Verfahrensangaben

Die Stadt Rain am Lech beabsichtigt die Mischwasserbehandlung der Kernstadt grundlegend neu zu gestalten. Eine bereits durchgeführte Entwurfsplanung aus dem Jahr 2020 sieht vor, den Hauptsammler zur Kläranlage zu erneuern und auf dem Gelände der Kläranlage ein Regenüberlaufbecken mit V = 1430 m3 zu errichten. Darüber hinaus sind Anpassungen an bestehenden Mischwasserbehandlungsbauwerken notwendig. Die bisherige Entwurfsplanung, die Wasserrechtsanträge, die Schmutzfrachtbetrachtung, die damalige Kostenberechnung sowie Vermessungspläne werden gegen Geheimhaltungserklärung zur Verfügung gestellt.

Vergeben werden nunmehr die Leistungsphasen 5-9 des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke gemäß § 43 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 12 Nr. 12.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 3 HOAI 2021, die Leistungsphasen 4-6 des Leistungsbildes Tragwerkwerksplanung gemäß § 51 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 14 Nr. 14.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 1 HOAI 2021 sowie die Leistungsphasen 5-9 des Leistungsbildes Technische Ausrüstung (alle notwendigen Anlagengruppen) gemäß § 55 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 15 Nr. 15.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2021.

Als Besondere Leistungen werden umfassend die Einarbeitung in die vorliegende Planung der Leistungsphasen 1-3 sowie die Aktualisierung des Bauentwurfs inklusive Aktualisierung der Kostenberechnung sowie Überarbeitung/Stellung der Baugenehmigung, die Zuarbeit zu Gestattungsverträgen, optional die Mitwirkung bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln, insb. nach RZWas, die örtliche Bauüberwachung im Leistungsbild Ingenieurbauwerke, die ingenieurtechnische Kontrolle im Leistungsbild Tragwerksplanung, die Auswertung der Kamerabefahrungen sowie die Überwachung der Mängelbeseitigung in allen Leistungsbildern beauftragt.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich - mit Stand 2020 - auf grob 5,8 Mio. EUR brutto. Die bisherige Entwurfsplanung sowie die Kostenberechnung sind nach Beauftragung zu prüfen und zu aktualisieren, die Vergütung hierfür erfolgt nach nachgewiesenem Zeitaufwand.

Die Stadt Rain am Lech beabsichtigt die Mischwasserbehandlung der Kernstadt grundlegend neu zu gestalten. Eine bereits durchgeführte Entwurfsplanung aus dem Jahr 2020 sieht vor, den Hauptsammler zur Kläranlage zu erneuern und auf dem Gelände der Kläranlage ein Regenüberlaufbecken mit V = 1430 m3 zu errichten. Darüber hinaus sind Anpassungen an bestehenden Mischwasserbehandlungsbauwerken notwendig.

Folgende Baumaßnahmen sind geplant:

Zwischen dem RÜ03 Feldheimer Straße und der Kläranlage soll ein neuer Sammler in der Bahnhofstraße gebaut werden. Der Sammler wird eine Dimension von DN700 bis DN1200 haben.

RÜ01 Bahnhofstraße:
Der bestehende RÜ soll umgebaut werden, dazu wird die Entlastungsschwelle höher gesetzt, sodass mehr Rückstauvolumen aktiviert wird. Insgesamt bis zu 213 m³. Es soll ein neues Drosselbauwerk mit einstellbarer Drossel (410 l/s) entstehen.

RÜ02 Bahnhofstraße:
Der RÜ02 soll außer Betrieb genommen werden. Das aus diesem Teilgebiet zu-fließende Mischwasser wird vollständig über den neuen Sammler zur Kläranlage bzw. dem dortigen neuen RÜB zugeleitet.

RÜ03 Feldheimer Straße:
Der Regenüberlauf soll umgebaut werden. Auch hier wird die Überlaufschwelle angepasst und höher gesetzt, um mehr Rückstauvolumen zu generieren. Insgesamt bis zu 221 m³. Es soll ein neues Drosselbauwerk mit einstellbarer Drossel (320 l/s) entstehen.

RÜB Kläranlage:
Das bestehende Regenüberlaufbauwerk auf der Kläranlage wird außer Betrieb genommen und ein Ersatzneubau errichtet. Dabei handelt es sich um ein Durchlaufbecken (V = 1430 m³) im Nebenschluss. Durch das vorgeschaltete Trennbauwerk wird zusätzlich Rückstauvolumen im zulaufenden Sammler aktiviert (231 m³). Der Drosselabfluss zur Kläranlage (Qm der Kläranlage) ist auf 150 l/s angepasst.
Das Volumen des neuen RÜB auf der Kläranlage ergibt sich aus Nachweisen auf Grundlage des DWA-A 128, welches zwischenzeitlich durch das DWA-A 102 ersetzt wurde. Im Zuge der Erstellung der wasserrechtlichen Antragsunterlagen wurde im Jahr 2024 eine Schmutzfrachtberechnung durchgeführt. Es zeigte sich, dass für das RÜB auf der Kläranlage nach DWA-A 102 nur noch rund 950 m³ Mindestvolumen notwendig sind. Eine Verringerung des Volumens gegenüber den geplanten 1430 m³ wird aus Gründen des Gewässerschutzes nicht empfohlen. Die finale Entscheidung darüber steht noch aus.

Die bisherige Entwurfsplanung, die Wasserrechtsanträge, die Schmutzfrachtbetrachtung, die damalige Kostenberechnung sowie Vermessungspläne werden gegen Geheimhaltungserklärung zur Verfügung gestellt.

Die wasserrechtlichen Genehmigungen werden gesondert gestellt und sind nicht Teil der hier zu vergebenden Leistungen, die Baugenehmigungen müssten jedoch ggf. überarbeitet bzw. neu gestellt werden. Eine Zuarbeit zu den Gestattungsverträgen ist notwendig.

Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich - mit Stand 2020 - auf grob 5,8 Mio. EUR brutto. Die bisherige Entwurfsplanung sowie die Kostenberechnung sind nach Beauftragung zu prüfen und zu aktualisieren, die Vergütung hierfür erfolgt nach nachgewiesenem Zeitaufwand.

Fördermittel, insbesondere nach RZWas, sind, soweit möglich, gewünscht. Ob Fördermittel jedoch konkret in Betracht kommen, kann erst nach Vorliegen der aktualisierten Kostenberechnung abschließend beurteilt werden, daher werden die entsprechenden Leistungen nur optional beauftragt.

Die Vergütung erfolgt je Leistungsbild nach den addierten anrechenbaren Kosten, im Bereich der TGA werden alle notwendigen Anlagengruppen ebenfalls im Rahmen der Vergütung addiert. Konkrete Vorgaben zur Kalkulation sind dem Angebotsblatt zu entnehmen.

Die Ausführung der Maßnahme ist in vier Bauabschnitten vorgesehen:
- Bauabschnitt A: Errichtung des Regenüberlaufbeckens auf der Kläranlage
- Bauabschnitt B: Errichtung des Mischwassersammlers westlich der Friedberger Ach
- Bauabschnitt C: Rückbau RÜ01, Querung der Bahnlinie und Querung der Friedberger Ach, Mischwassersammler Bahnhofstraße
- Bauabschnitt D: Maßnahmen an RÜ02 und RÜ 03, Mischwassersammler Bahnhofstraße

Vorläufiger Rahmenterminplan:

Auftragsvergabe 06/2026
Aktualisierung der Entwurfsplanung 08/2026
Ausführungsplanung 12/2026
Beginn der Ausschreibung 01/2027
Bauabschnitt A: 05/2027
Bauabschnitt B: 11/2027
Bauabschnitt C: 2028
Bauabschnitt D: 2029

Die Ausführungsplanung ist so schnell als möglich abzuschließen, jedenfalls sollte diese bis spätestens 31.12.2026 abgeschlossen sein.

Vergeben werden nunmehr die Leistungsphasen 5-9 des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke gemäß § 43 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 12 Nr. 12.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 3 HOAI 2021, die Leistungsphasen 4-6 des Leistungsbildes Tragwerkwerksplanung gemäß § 51 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 14 Nr. 14.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 1 HOAI 2021 sowie die Leistungsphasen 5-9 des Leistungsbildes Technische Ausrüstung (alle notwendigen Anlagengruppen) gemäß § 55 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 15 Nr. 15.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2021.

Als Besondere Leistungen werden umfassend die Einarbeitung in die vorliegende Planung der Leistungsphasen 1-3 sowie die Aktualisierung des Bauentwurfs inklusive Aktualisierung der Kostenberechnung sowie Überarbeitung/Stellung der Baugenehmigung, die Zuarbeit zu Gestattungsverträgen, optional die Mitwirkung bei der Beantragung und Abrechnung von Fördermitteln, insb. nach RZWas, die örtliche Bauüberwachung im Leistungsbild Ingenieurbauwerke, die ingenieurtechnische Kontrolle im Leistungsbild Tragwerksplanung, die Auswertung der Kamerabefahrungen sowie die Überwachung der Mängelbeseitigung in allen Leistungsbildern beauftragt.

Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.

Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen.

Die Leistungsstufen gliedern sich wie folgt:

Stufe 1: Besondere Leistung Überarbeitung Lph. 3-4 für IBW, Lph. 4-6 TWP bzw. 5-7 IBW u. TGA
Stufe 2: Lph. 8+9 IBW u. TGA sowie Besondere Leistungen TWP

Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht mit Vertragsabschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie später abruft.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen / Leistungsphasen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken.

Die Zuschlagskriterien werden ausschließlich in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Die Ausführungsplanung ist so schnell als möglich abzuschließen, jedenfalls sollte diese bis spätestens 31.12.2026 abgeschlossen sein.

Gegen gesonderte Geheimhaltungserklärung werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Schmutzfrachtberechnungen (gesamter Ordner mit 22 Dateien)
- 1081.062_VP_LP01
- 1081.062_VP_LP02
- 1081.081_Wasserrechtsantrag Kläranlage bis 2025 Anonymisiert
- 1081.082_Wasserrecht Mischwasser bis 2025 Anonymisiert
- Stadt Rain BE Mischwasserbehandlung_anonym

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig (§ 160 Abs. 3 GWB), soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Einzelbewerber/-bieter oder Arbeitsgemeinschaft (ARGE), gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter, Mehrfachbewerbungen/-angebote einzelner Mitglieder einer ARGE sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bewerber-/Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren.

Bewerbungen / Angebote sind nur und ausschließlich auf den zum Download gestellten Bewerbungs- / Angebotsunterlagen zulässig. Teilnahmeanträge oder Angebote, für die nicht die zum Download gestellten Unterlagen/Formulare verwendet werden, werden ausgeschlossen.

Anfragen, Nachfragen etc. sind AUSSCHLIESSLICH nach der Registrierung über die Vergabeplattform zu stellen.

Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal (DTVP), um sicherzustellen, dass Bewerber/Bieter und Vergabestelle über empfangene Nachrichten auch eine E-Mail-Benachrichtigung erhalten.

Das Formular "Teilnahmeantrag_Bewerbungsbogen" ist zwingend einzureichen, fehlt dieses ist die Bewerbung ganz auszuschließen.

Die Bewerbung selbst sowie das Angebot muss elektronisch über die Vergabeplattform über das herunterzuladende Bietertool unter dem Reiter "Teilnahmeanträge" bzw. "Angebote" (NICHT als Nachricht oder per E-Mail) eingereicht werden. Bei dem Formular "Bewerbungsbogen" inkl. Anlagen handelt es sich um das Hauptformular der Bewerbungsunterlagen (dieser gilt für den Bewerber bzw. die ARGE insgesamt). Wenn und soweit die dort gemachten Angaben nicht vollständig oder falsch sind, geht dies zu Lasten des Bewerbers.

Eine Registrierung ist für den Download der Unterlagen nicht erforderlich. Es wird jedoch eine Registrierung auf der Vergabeplattform empfohlen. Sollten Fragen zu den Vergabeunterlagen gestellt werden, so werden die Antworten hierauf in die Plattform eingestellt werden. Im Falle einer Registrierung bekommt der Bewerber/Bieter eine Mitteilung hierüber, auch wenn Unterlagen geändert werden sollten. Ohne diese freiwillige Registrierung ist der Bewerber/Bieter selbst dafür verantwortlich, sich zu informieren, ob es Änderungen oder Antworten gibt.

Fragen sind so rechtzeitig (spätestens jedoch 9 Kalendertage vor Fristablauf) zu stellen, sodass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten (ggf. ohne Fristverlängerung).

Die Auswahl der Bewerber zwischen der Mindest- und Höchstzahl erfolgt anhand der erreichten Punktzahlen im Rahmen der Auswertung. Sofern hier ein Punktabstand erreicht wird, behält sich der Auftraggeber vor, eine geringere Anzahl als die angegebene Höchstzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichheit und wenn es dem Auftraggeber objektiv nachvollziehbar nicht möglich ist, den Bewerberkreis anhand der festgelegten Kriterien auf das vorgesehene Maß zu begrenzen, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Losentscheid gem. § 75 Abs. 6 VgV getroffen.

Der öffentliche Auftraggeber kann gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Eine Nachforderung der Excel-Tabelle zu den Referenzangaben ("Anlage 3 Bewerbungsbogen_Projektdaten Referenzen") ist ausgeschlossen.

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
-gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
-gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder
-gem. § 19 Mindestlohngesetz oder
-gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Der Bewerber hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die "Eigenerklaerung-Russland" auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrages abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.