Verfahrensangaben

Die Stadt Rain benötigt eine Machbarkeitsstudie gemäß Kommunalrichtlinie zur künftigen Schlammfaulung auf der Kläranlage Rain am Lech sowie die hierfür notwendigen Leistungsphasen 1-4 nach HOAI.
Stufenweise werden hierfür die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke gemäß § 43 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 12 Nr. 12.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 3 HOAI 2021, die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Gebäude und Innenräume gemäß § 34 Abs. 3 HOAI i.V.m. Anl. 10 Nr. 10.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 1 HOAI 2021, die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Freianlagen gemäß § 39 Abs. 3 HOAI i.V.m. Anl. 11 Nr. 11.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 2, die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Tragwerkwerksplanung gemäß § 51 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 14 Nr. 14.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 1 HOAI 2021 sowie die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Technische Ausrüstung HLSK mit Verfahrens- und Prozesstechnik (Anlagengruppen 1, 2, 3 u. 7) gemäß § 55 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 15 Nr. 15.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2021 vergeben.
Als Besondere Leistungen werden umfassend die Vermessungsleistungen, die Mitwirkung bei der Einholung und Wertung von Angeboten Dritter (z.B. Brandschutz, Kampfmittel, Bodengutachter, etc.), die Erstellung der Machbarkeitsstudie gemäß Ziffer 4.1.6 der Kommunalrichtlinie inklusive gesamtheitliche Betrachtung der Kläranlage mit Vergleich Kompaktfaulung und aufgelöste Bauweise insbesondere vor dem Hintergrund der EU-KARL, die Mitwirkung beim Förderverfahren nach Kommunalrichtlinie sowie die Erstellung des wasserrechtlichen Antrags beauftragt.

Die Stadt Rain benötigt eine Machbarkeitsstudie gemäß Kommunalrichtlinie zur künftigen Schlammfaulung auf der Kläranlage Rain am Lech sowie die hierfür notwendigen Leistungsphasen 1-4 nach HOAI.
Die Stadt Rain hat eine Ausbaugröße der Kläranlage von 21.000 EGW. Die Stadt Rain beabsichtigt die systematische Optimierung der Energieeffizienz der Kläranlage. Vorgesehen ist die Errichtung einer Vorklärung und eines Faulturms zur Energieerzeugung aus Faulgas. Im Zuge der Machbarkeitsstudie werden weitere kurz-, mittel- und langfristige Optimierungsmaßnahmen identifiziert.
Es wurde bereits 2021 eine Studie zur künftigen Schlammfaulung auf der Kläranlage Rain am Lech erstellt, welche gegen Geheimhaltungserklärung im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellt wird. Der hierin vorgesehene Standort des Faulturms ist jedoch nicht verbindlich. Im Rahmen der Grundlagenermittlung auch die Standortwahl zu hinterfragen, insbesondere erscheint auch eine Umsetzung westlich der bestehenden Kläranlage möglich.
Die Umstellung der aeroben auf eine anaerobe Verfahrensweise wurde in der Studie untersucht und verschiedene Alternativen thematisiert. Derzeit geplant wäre die Umstellung auf Faulung in einem Faulturm. Dies soll jedoch im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung der Kläranlage im Rahmen der Machbarkeitsstudie nach Kommunalrichtlinie nochmals geprüft und ggf. angepasst werden.
Die grob abgeschätzten Gesamtkosten der Faulung lagen 2024 bei etwa 4,77 Mio. EUR (Bautechnik, Maschinentechnik, EMSR und Nebenkosten) netto.
Ein Förderbescheid für einer Förderung einer Machbarkeitsstudie nach Ziffer 4.1.6 KRL liegt vor.
Der Förderzeitraum beläuft sich auf 01.10.2025 bis 30.09.2027. Die Beauftragung der ausgeschriebenen Leistungen ist bis spätestens 30.06.2026 vorgesehen. Der Schlussbericht ist bis spätestens 30.09.2027 zu erstellen und muss bis spätestens 30.03.2028 [SS7.1]bei der Förderbehörde vorgelegt werden. Ebenso ist auch der Verwendungsnachweis bis spätestens 30.09.2027 zu erstellen und bis 30.03.2028 [SS8.1]bei der Förderbehörde vorzulegen. Die Mitwirkung des Auftragnehmers auch im Förderverfahren wird erwartet.
Das BHKW sowie das Gebäude sind nicht förderfähig, dies ist bei der Kostenzusammenstellung zu berücksichtigen.
Stufenweise werden hierfür die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Ingenieurbauwerke gemäß § 43 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 12 Nr. 12.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 3 HOAI 2021, die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Gebäude und Innenräume gemäß § 34 Abs. 3 HOAI i.V.m. Anl. 10 Nr. 10.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 1 HOAI 2021, die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Freianlagen gemäß § 39 Abs. 3 HOAI i.V.m. Anl. 11 Nr. 11.1 gemäß Teil 3 Abschnitt 2, die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Tragwerkwerksplanung gemäß § 51 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 14 Nr. 14.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 1 HOAI 2021 sowie die Leistungsphasen 1-4 des Leistungsbildes Technische Ausrüstung HLSK mit Verfahrens- und Prozesstechnik (Anlagengruppen 1, 2, 3 u. 7) gemäß § 55 Abs. 1 HOAI i.V.m. Anl. 15 Nr. 15.1 gemäß Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2021 vergeben.
Als Besondere Leistungen werden umfassend die Vermessungsleistungen, die Mitwirkung bei der Einholung und Wertung von Angeboten Dritter (z.B. Brandschutz, Kampfmittel, Bodengutachter, etc.), die Erstellung der Machbarkeitsstudie gemäß Ziffer 4.1.6 der Kommunalrichtlinie inklusive gesamtheitliche Betrachtung der Kläranlage mit Vergleich Kompaktfaulung und aufgelöste Bauweise insbesondere vor dem Hintergrund der EU-KARL, die Mitwirkung beim Förderverfahren nach Kommunalrichtlinie sowie die Erstellung des wasserrechtlichen Antrags beauftragt.

Die umfassenden Anforderungen, die im Rahmen der Machbarkeitsstudie gemäß Ziffer 4.1.6 Machbarkeitsstudie Abwasserbehandlungsanlgen der Kommunalrichtlinie erfüllt werden müssen, sind der den Vergabeunterlagen beiliegenden Aufgabenbeschreibung zu entnehmen.
Die ganzheitliche Betrachtung der Kläranlage muss hierbei sichergestellt sein im Rahmen der Bearbeitung der Vorgaben zu Lph. 2 der Machbarkeitsstudie. Zudem ist hier ein Vergleich Kompaktfaulung und aufgelöste Bauweise insbesondere vor dem Hintergrund der EU-KARL zu erstellen.

Erfüllungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist die Baustelle, soweit die Leistungen dort zu erbringen sind, im Übrigen der Sitz des Auftraggebers.

Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen.

Die Leistungsstufen gliedern sich wie folgt:
Stufe 1: Lph. 1-2
Stufe 2: Lph. 3
Stufe 3: Lph. 4

Leistungsstufen, die der Auftraggeber nicht mit Vertragsabschluss beauftragt, stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber sie später abruft.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung auf Teilleistungen einzelner Leistungsstufen / Leistungsphasen oder auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme zu beschränken.

Die Zuschlagskriterien werden ausschließlich in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Fertigstellung Machbarkeitsstudie bis spätestens 30.09.2027

Gegen Geheimhaltung werden folgende Unterlagen zur Verfügung gestellt:
- Studie zur künftigen Schlammfaulung in anonymisierter Form
- Zusammenstellung Förderantrag und -bescheid

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig (§ 160 Abs. 3 GWB), soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
Einzelbewerber/-bieter oder Arbeitsgemeinschaft (ARGE), gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter, Mehrfachbewerbungen/-angebote einzelner Mitglieder einer ARGE sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bewerber-/Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren.

Bewerbungen / Angebote sind nur und ausschließlich auf den zum Download gestellten Bewerbungs- / Angebotsunterlagen zulässig. Teilnahmeanträge oder Angebote, für die nicht die zum Download gestellten Unterlagen/Formulare verwendet werden, werden ausgeschlossen.

Anfragen, Nachfragen etc. sind AUSSCHLIESSLICH nach der Registrierung über die Vergabeplattform zu stellen.

Die Kommunikation erfolgt ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal (DTVP), um sicherzustellen, dass Bewerber/Bieter und Vergabestelle über empfangene Nachrichten auch eine E-Mail-Benachrichtigung erhalten.

Das Formular "Teilnahmeantrag_Bewerbungsbogen" ist zwingend einzureichen, fehlt dieses ist die Bewerbung ganz auszuschließen.

Die Bewerbung selbst sowie das Angebot muss elektronisch über die Vergabeplattform über das herunterzuladende Bietertool unter dem Reiter "Teilnahmeanträge" bzw. "Angebote" (NICHT als Nachricht oder per E-Mail) eingereicht werden. Bei dem Formular "Bewerbungsbogen" inkl. Anlagen handelt es sich um das Hauptformular der Bewerbungsunterlagen (dieser gilt für den Bewerber bzw. die ARGE insgesamt). Wenn und soweit die dort gemachten Angaben nicht vollständig oder falsch sind, geht dies zu Lasten des Bewerbers.

Eine Registrierung ist für den Download der Unterlagen nicht erforderlich. Es wird jedoch eine Registrierung auf der Vergabeplattform empfohlen. Sollten Fragen zu den Vergabeunterlagen gestellt werden, so werden die Antworten hierauf in die Plattform eingestellt werden. Im Falle einer Registrierung bekommt der Bewerber/Bieter eine Mitteilung hierüber, auch wenn Unterlagen geändert werden sollten. Ohne diese freiwillige Registrierung ist der Bewerber/Bieter selbst dafür verantwortlich, sich zu informieren, ob es Änderungen oder Antworten gibt.

Fragen sind so rechtzeitig (spätestens jedoch 9 Kalendertage vor Fristablauf) zu stellen, sodass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten (ggf. ohne Fristverlängerung).

Die Auswahl der Bewerber zwischen der Mindest- und Höchstzahl erfolgt anhand der erreichten Punktzahlen im Rahmen der Auswertung. Sofern hier ein Punktabstand erreicht wird, behält sich der Auftraggeber vor, eine geringere Anzahl als die angegebene Höchstzahl zur Angebotsabgabe aufzufordern.

Die Bewerber mit der höchsten Bewertung werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bei Punktgleichheit und wenn es dem Auftraggeber objektiv nachvollziehbar nicht möglich ist, den Bewerberkreis anhand der festgelegten Kriterien auf das vorgesehene Maß zu begrenzen, wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Losentscheid gem. § 75 Abs. 6 VgV getroffen.

Der öffentliche Auftraggeber kann gemäß § 56 Abs. 2 S. 1 VgV den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Eine Nachforderung der Excel-Tabelle zu den Referenzangaben ("Anlage 3 Bewerbungsbogen_Projektdaten Referenzen") ist ausgeschlossen.

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
-gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
-gem. § 98c Aufenthaltsgesetz oder
-gem. § 19 Mindestlohngesetz oder
-gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Der Bewerber hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die "Eigenerklaerung-Russland" auszufüllen und als Teil des Teilnahmeantrages abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben.