Abschluss eines Rahmenvertrages über die Lieferung und funktionsbereite Bereitstellung von Mobilfunktarifen und -geräten mit verbundenen Serviceleistungen

Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag über Mobilfunkdienstleistungen und mobile Endgeräte nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung. Die Leistungsbeschreibung wird im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zur Kenntnisnahme der Interessenten beigefügt und ist erst in der Angebots- und Verhandlungsphase auszufüllen.

Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag mit einer Grundlaufzeit von zwei (2) Jahren mit sechs Verlängerungsoptionen über jeweils zwölf (12) Monate.

Das maximale Auftragsvolumen über die gesamte Vertragslaufzeit beträgt 4 Mio. EUR netto.

Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

gem. Leistungsbeschreibung

Der Bewerber wird der ÜSTRA vorab sein Konzept über technische und organisatorische Maßnahmen (TOM-Konzept gemäß BDSG / DSGVO) vorlegen, dass der aktuellen Rechtsprechung insbesondere in Bezug auf Datenschutz entspricht und somit auch eine rechtskonforme Löschung der Daten beinhaltet.

Dieses wird durch den Datenschutzbeauftragten der ÜSTRA geprüft. Erst nach Zustimmung des Datenschutzbeauftragten kann eine weitere Berücksichtigung des Bewerbers im Vergabeverfahren erfolgen.

Wird trotz Nachforderung kein TOM-Konzept eingereicht, erfolgt der Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.

6. AUFTRAGSVERARBEITUNGSVERTRAG

Da der Auftragnehmer auf Grundlage der auszuführenden Tätigkeiten Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, die unter die DSGVO fallen, ist zwischen der ÜSTRA und dem Auftragnehmer eine vertragliche Vereinbarung über die Auftragsdatenverarbeitung zwingend erforderlich.

Die Vereinbarung über die Verarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO zu diesem Vergabeverfahren gemäß der Anlage 3, Auftragsverarbeitungsvertrag ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Ausführungsbedingungen sind weiter die Erklärung zur Einhaltung des Mindestlohns und der Sanktionsverordnung 833/2014.

Im ersten Verfahrensabschnitt werden die Interessenten zur Abgabe eines Teilnahmeantrages aufgefordert. Im Anschluss daran prüft die Vergabestelle die Eignung der Bewerber anhand der eingereichten Nachweise. Sodann werden max. 3 Bewerber ausgewählt, die eingeladen werden, erste indikative Angebote einzureichen, über die dann verhandelt wird. Sodann werden alle Bieter aufgefordert, ein finales verbindliches Angebot einzureichen, das dann nach Maßgabe der Zuschlagskriterien bewertet wird.

Wettbewerbsteilnehmern steht der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung.
Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs.
2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §
135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Die Vergabestelle behält sich vor, gem. § 51
SektVO auch im Teilnahmewettbewerb nach sachgerechtem Ermessen
fehlende Unterlagen, Erklärungen und Angaben binnen einer Frist von drei
(3) Werktagen nachzufordern. Unterlagen, Erklärungen und/oder
Nachweise, die nach Fristablauf eingereicht werden, werden nicht
berücksichtigt. Der Teilnahmeantrag wird in der dann vorliegenden
Fassung geprüft und die Eignung des Bewerbers bewertet. Zwingende
Voraussetzung für die Wertbarkeit eines Teilnahmeantrags ist ein
fristgerecht eingegangener, rechtswirksam unterschriebener
Teilnahmeantrag.

gem. Vergabeunterlagen

Voraussetzungen sind die Akzeptanz und Zeichnung folgender Unterlagen durch den Wettbewerbsteilnehmer:
- Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) inklusive der Mindestanforderungen an die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) sowie
- Vereinbarung über die Verarbeitung im Auftrag gemäß Art. 28 DSGVO zu diesem Vergabeverfahren gemäß der Anlage 3, Auftragsverarbeitungsvertrag
- Geheimhaltungsvereinbarung
- Verpflichtung zur Einhaltung der Vorgaben des MiLoG
- Zeichnung der SanktVO 833/2014