Verfahrensangaben

Lieferung Dieselkraftstoff gem. Einzelabruf und Leistungsbeschreibung

Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Lieferung von Dieselkraftstoff gem. Leistungsbeschreibung

Standorte des Auftraggebers

Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf die verbindlichen Erstangebote ohne Verhandlung zu erteilen.

Die Vergabestelle behält sich vor, den Zuschlag ohne Verhandlung auf die Erstangebote zu erteilen.

Im ersten Verfahrensabschnitt werden die Interessenten zur Abgabe eines Teilnahmeantrages nebst Beifügung der geforderten Unterlagen, Erklärungen und/oder Nachweise nach Maßgabe dieser Bewerberinformation aufgefordert. Im Anschluss daran prüft die Vergabestelle die Eignung der Bewerber anhand der eingereichten Nachweise. Der Rahmenvertrag wird mit allen geeigneten Wirtschaftsteilnehmern geschlossen.

Das vorliegende Vergabeverfahren umfasst ausschließlich den Abschluss des Rahmenvertrages (= erste Stufe des Verfahrens). Nach Abschluss des Rahmenvertrages wird die Vergabestelle Angebote für konkrete Leistungsabrufe anfordern und auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot kurzfristig den Lieferauftrag erteilen (= zweite Stufe bzw. nachfolgend auch als "Miniwettbewerb" bezeichnet").

Verhandlungen werden nur dann durchgeführt, wenn sich der Verhandlungsbedarf aus den eingereichten Angeboten ergibt.

Wettbewerbsteilnehmern steht
der vergaberechtliche Rechtsschutz gemäß den §§ 160 ff. GWB zur Verfügung.
Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß §
160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,
dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160
Abs. 2 GWB unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.