Verfahrensangaben

Der Landkreis Reutlingen schreibt Betriebsleistungen für den Komposthof Pfullingen neu aus.
Zu diesem Zweck verpachtet der Landkreis Reutlingen dem künftigen Auftragnehmer die Grundstücke des Komposthofs.
Der Auftraggeber ist Erbbauberechtigter des Grundstücks Pfullingen, Im Selchental 2, 72793 Pfullingen. Auf dem vorgenannten Komposthof werden künftig die im Entsorgungsgebiet des Landkreises Reutlingen eingesammelten Bioabfälle (ohne Stadt Reutlingen) bis zur Inbetriebnahme des Entsorgungszentrum Reutlingen (EZR) umgeschlagen. Zudem werden künftig feuchte (grasig/krautige) Grünabfälle kompostiert. Des Weiteren erfolgt auf dem Komposthof die Annahme und Verwertung von holzigem Grüngut aus privaten Haushaltungen sowie von beauftragten Dritten - auch beauftragte Gewerbetriebe - der privaten Haushaltungen. Neben den genannten an feuchtem Grüngut aus dem Entsorgungsgebiet des Landkreises Reutlingen sind ggfs. weitere Mengen an feuchtem Grüngut von weiteren Städten des Landkreises Reutlingen, wie z. B. aus den Städten Metzingen und Pfullingen, auf dem Komposthof zu kompostieren. Analoges gilt hinsichtlich der Annahme und Verwertung von holzigem Grüngut.

Die Vergabe der Betriebsleistungen ist insgesamt in folgende Lose unterteilt:
- Los 1: Betriebsleistungen für den Komposthof Pfullingen ab 01.01.2027 bis 31.12.2027
Die Betriebsleistungen umfassen:
- Umschlag der im Landkreis Reutlingen eingesammelten Bioabfälle (ohne Stadt Reutlingen) bis zur Inbetriebnahme des Entsorgungszentrum Reutlingen (EZR),
- Betrieb einer Grüngutannahmestelle (holziges Grüngut), Umschlag und Verwerten der am Komposthof angenommenen Mengen an holzigem Grüngut,
- Umschlag und Verwerten von angelieferten Mengen an holzigem Grüngut, welches an anderen Standorten (Häckselplätzen) des Landkreises Reutlingen und anderen Anfallsorten erfasst und im Auftrag des Auftraggebers angeliefert wird,
- Vermarktung von Fremdkomposten.
Der Auftragnehmer ist im Zusammenhang mit dem Betrieb des Komposthofs für die Einholung sämtlicher Genehmigungen (immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wasserrechtliche Genehmigung, ggf. Baugenehmigung) zuständig. Die Genehmigungen gehen zum Ende der Vertragslaufzeit (sofern nicht von Beginn vom Auftraggeber gestellt) auf den Auftraggeber über.
Die Leistungserbringung bei Los 1 beginnt am 01.01.2027.

- Los 2: Betriebsleistungen für den Komposthof Pfullingen ab 01.01.2028 bis 31.12.2037
Die Betriebsleistungen umfassen:
- Optional: Umschlag der im Landkreis Reutlingen eingesammelten Bioabfälle (ohne Stadt Reutlingen) bis zur Inbetriebnahme des EZR,
- Betrieb einer Grüngutannahmestelle (holziges Grüngut), Umschlag und Verwerten der am Komposthof angenommenen Mengen an holzigem Grüngut, welche nicht am Standort (zur Kompostierung) verwertet werden können,
- Umschlag und Verwerten von angelieferten Mengen an holzigem Grüngut, welches an anderen Standorten (Häckselplätzen) des Landkreises Reutlingen und anderen Anfallsorten erfasst und im Auftrag des Auftraggebers angeliefert wird und welche nicht am Standort (zur Kompostierung) verwertet werden können,
- Betrieb einer Grüngutannahmestelle (feuchtes Grüngut),
- Übernahme von feuchtem Grüngut, welches an anderen Standorten des Landkreises Reutlingen und anderen Anfallsorten erfasst wird und im Auftrag des Auftraggebers angeliefert wird,
- Verwerten des gesamten feuchten Grüngutes am Komposthof, sowie Siebunterlauf aus dem holzigen Grüngut,
- Vermarktung der erzeugten Komposte,
- Entsorgung nicht kompostierbarer Eingangsmaterialien sowie sonstiger Reststoffe und Abwässer.
Die Leistungserbringung bei Los 2 beginnt am 01.01.2028.
Zu den besonderen Leistungsinhalten im Zusammenhang mit den Betriebsleistungen des Loses 2 für den Komposthof Pfullingen gehören die nachfolgenden Tätigkeiten:
- Durchführung von Sanierungsmaßnahmen im Vorfeld der Leistungserbringung (d.h. im Jahr 2027),
- Möglichkeit der Verwertung von Drittmengen an feuchtem Grüngut bis zur genehmigten Kapazitätsgrenze des Komposthofs, bei zwingend vorrangiger Verwertung der Mengen des Landkreises Reutlingen.
Der Auftragnehmer ist im Zusammenhang mit den Sanierungsmaßnahmen und dem Betrieb des Komposthofs für die Einholung sämtlicher Genehmigungen (immissionsschutzrechtliche Genehmigung, wasserrechtliche Genehmigung, ggf. Baugenehmigung) zuständig. Die Genehmigungen gehen zum Ende der Vertragslaufzeit (sofern nicht von Beginn vom Auftraggeber gestellt) auf den Auftraggeber über.

Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB.
Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Für Bewerbergemeinschaften gilt:
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(1) plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der Bewerbergemeinschaft
(2) Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bewerbergemeinschaft
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.

Auf Verlangen der Vergabestelle ist für die Angebotswertung eine Bestätigung von einem in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer vorzulegen, dass die geforderte Bürgschaft je Los übernommen wird.

Sofern ein Bewerber im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfall gemeinsam neben dem Bewerber für die Auftragsausführung.

Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots sowie vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags und des Angebots zu beachten sind.

Die Vergabestelle behält sich vor, die Bewerber im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Gleiches gilt für die Bieter im Rahmen der Stufe 2 - Verhandlungsverfahren. Ein Anspruch der Bewerber/Bieter hierauf besteht nicht.