Verfahrensangaben

Die Gemeinde Brieselang möchte den Bau eines Schulgebäudes einer Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe mit angeschlossener Dreifeldsporthalle realisieren. Dies soll über ein Mietmodell umgesetzt werden. Hierfür wird ein Investor gesucht, der auf einem im Eigentum der Gemeinde Brieselang stehenden Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechts ein Schulgebäude (SEK 1 und SEK 2) sowie Sporthalle errichtet und diese Gebäude langfristig an die Gemeinde vermietet.

Als Grundlage liegt eine Entwurfsplanung der Gemeinde vor, die ganz oder in Teilen umgesetzt wer-den kann. Zugelassen sind darüber hinaus alternative Lösungsvorschläge (z. B. Modulbauweise, Holzbauweise etc.) im Rahmen von Nebenangeboten, sofern diese die Anforderungen des in Aufstel-lung befindlichen Bebauungsplans (B-Plan) sowie das vorgegebene Raum- und Flächenprogramm vollumfänglich einhalten. Die Planung hat sich an den funktionalen, pädagogischen und wirtschaftli-chen Vorgaben der Gemeinde zu orientieren. Nach Ende der Mietzeit sollen die Gebäude in das Ei-gentum der Gemeinde übergehen. Die Erstellung der notwendigen Stellplätze wird von der Gemeinde umgesetzt.

Die Kommunikation erfolgt über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform. Über dieses Postfach werden auch verfahrenserhebliche Erklärungen abgegeben.

Ein Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weiter wird auf die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB und die - gegebenenfalls verkürzte - Frist des § 134 Abs. 2 GWB hingewiesen.

A. Der Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, den Zuschlag auf das Erstangebot zu erteilen.

B. Für die Erstellung des Teilnahmeantrags ist das in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Eignungsformblatt zu verwenden. Neben den Angaben in dem Eignungsformblatt bezüglich der nachzuweisenden Referenzen haben die Bewerber zusätzlich eine Referenzdarstellung auf eigener Unterlage (max. 3 DIN A4- Seiten pro Referenz) einzureichen. Außerdem eine Eigenerklärung darüber, dass eine aktuelle Berufshaftpflichtversicherung i.H.v. mind. 10 Mio. Euro vorliegt oder im Auftragsfall abgeschlossen wird (s. Formblatt Eignung in den Vergabeunterlagen).

C. Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen haben die Bewerber Eigenerklärungen darüber einzureichen, dass Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 2 und Abs. 5 AEntG, nach § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen (s. Formblatt Eignung in den Vergabeunterlagen).

D. Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform DTVP zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die Unternehmen werden hierüber nur gesondert informiert, wenn sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Andernfalls obliegt es den Unternehmen selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.

E. Anfragen zu Teilnahmeanträgen sind frühzeitig und ausschließlich an die Kontaktstelle über das Kommunikationsfeld der Vergabeplattform zu richten. Diese behält sich vor, nur Anfragen zu beantworten, die bis zum 26.02.2026 gestellt wurden.

F. Die Teilnahmeanträge sind in Textform unter Verwendung elektronischer Mittel ausschließlich über die auf der Vergabeplattform vorgesehene Funktion einzureichen. Auf postalischem Wege, per E-Mail oder das Kommunikationsfeld des Vergabeportals übermittelte Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen.

G. Sofern sich Bewerbergemeinschaften bewerben, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Die Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bewerbergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.

H. Wenn ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, gilt § 6d EU VOB/A. Der Auftraggeber überprüft in diesem Fall im Rahmen der Eignungsprüfung, ob ein Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllt und ob Ausschlussgründe vorliegen. Sollte diese Prüfung ergeben, dass ein anderes Unternehmen ein entsprechendes Eignungskriterium nicht erfüllt oder dass bei diesem zwingende oder fakultative Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB vorliegen, muss der Bewerber dieses innerhalb einer vom Auftraggeber noch zu bestimmenden Frist ersetzen. Für den Fall, dass ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen will, verlangt der Auftraggeber zudem eine entsprechende gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung.

I. Es erfolgt eine Begrenzung der Anzahl der Bieter. Nach Auswertung der Teilnahmeanträge werden die 3 bis 5 bestgeeignetsten Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

J. Es wird darauf hingewiesen, dass über die Kommunikationsfunktion der Vergabeportals verfahrenserhebliche Erklärungen abgegeben werden.

Die weibliche und die diverse Form sind der männlichen Form in diesem Vergabeverfahren und aller diesbezüglichen Vergabeunterlagen aus Vereinfachungsgründen gleichgestellt.

Der Auftraggeber behält sich vor, den betreffenden Bewerber unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren.