Die Stiftung kreuznacher diakonie (Skd) beabsichtigt die Vergabe eines Rahmenvertrags über die Laufzeit von 48 Monaten für die Beschaffung neuer OP-Tischsysteme.Eine Mindestabnahmemenge wird dabei nicht garantiert.

Die Einzelheiten sind der Anlage 1 zu diesen Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Die Stiftung kreuznacher diakonie ist kein originärer öffentlicher Auftraggeber gemäß § 99 GWB. Der der Beschaffung zugrunde liegende Fördermittelbescheid verpflichtet die Skd jedoch zur Anwendung der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO).
Die Vergabestelle schreibt den Beschaffungsgegenstand daher im Wege einer Öffentlichen Ausschreibung nach § 9 UVgO aus.

Die Auftraggeber sind:
1. Diakonie Kliniken Bad Kreuznach gGmbH
2. Diakonie Kliniken Hunsrück gGmbH
3. Stiftung kreuznacher diakonie
4. Diakonie Kliniken Neunkirchen gGmbH
Dies lässt sich im Portal nicht korrekt darstellen, weshalb wir es in diesem Feld zur Information aufnehmen. Die Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

1) Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B. Handelsregisterauszug) (§ 33 UVgO) oder sonstige Bescheinigung oder Erklärung i.S. von Anhang VII Teil B und C der Richtlinie 2014/24/EG, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Niederlassungs- bzw. Herkunftsstaates Voraussetzung für die erlaubte Berufsausübung ist.

2) Erklärung zum Umsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (§ 33 Abs.1 UVgO).
3) Erklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (§ 33 Abs.1 UVgO).

Mindestanforderung:
Nachweis einer Firmenhaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:

Personen- und Sachschäden: Mindestens 5.000.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr

Vermögensschäden: Mindestens 1.000.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr

Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden. Der Bieter hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen besteht.

Nachweis der aufgeführten Versicherungen durch Eigenerklärung nach Anlage 2F2.4 oder Bescheinigung des Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird (jeweils Kopie ausreichend).

4) Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit (§ 33 Abs.1 UVgO) durch Eigenerklärung des Bieters: Geeignete Referenzen über vergleichbare Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus den letzten drei Jahren.
Mindestanforderung:
Mindestens 3 geeignete Referenzen über vergleichbare Liefer- und Dienstleistungsaufträge (OP-Tischsysteme gemäß Leistungsbeschreibung) aus den letzten drei Jahren.
5) Falls Leistungen nicht vom Auftragnehmer selbst, sondern von Dritten (sog. Nachunternehmer oder Subunternehmer) ausgeführt werden sollen: Erklärung zum Einsatz von Nachunternehmern nebst Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers.
6) Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (sog. Eignungsleihe), so hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit muss der Eignungsleihende Nachunternehmer sein, nimmt der Bieter für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" abzugeben).

7) Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§ 31 Abs. 1 UVgO)
8) Eigenerklärung Russlandsanktionen
9) Erklärung zur Einhaltung des MiLoG
10) Eigenerklärung zur Anerkennung der Antikorruptionserklärung
11) Erklärung Unternehmensdaten
12) Mustererklärung 3 Mindestentgelt
13) Scientology-Schutzerklärung