Verfahrensangaben

Gegenstand der Ausschreibung ist die Suche eines strategischen Partners durch die Dauner Energieprojekte AöR ("DEpro")zur Entwicklung von durch die DEpro von ihr angehörenden Ortsgemeinden angepachteten Flächen zu Solarparks. Ziel ist eine ökonomisch wie ökologisch optimale Nutzung der Flächen.

Hintergrund:
Die Verbandsgemeinde Daun betreibt derzeit die 11. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilfortschreibung "Regenerative Energien". Im Rahmen dieser Änderung sollen Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen dargestellt werden. Die landesplanerische Stellungnahme liegt bereits vor. Als nächster Schritt erfolgt das Beteiligungsverfahren. Parallel hierzu werden die entsprechenden Bebauungspläne aufgestellt.

Insgesamt steht ein Flächenportfolio von ca. 150 ha (brutto) zur Ausschreibung. Wegen der Einzelheiten zum Flächenportfolio wird auf die als Anlage zu dieser Vergabeunterlage beigefügten Übersichtspläne sowie die Liste der Potentialflächen verwiesen. Etwa 30 % dieser Flächen sind privilegierte Flächen, auf denen die Entwicklung einer Solarnutzung entsprechend zeitnah erfolgen könnte.

Die Flächen sollen dem strategischen Partner überwiegend im Wege von Pachtverträgen nach gegenwärtigem Stand für die Dauer von 20 Jahren zur Nutzung über-lassen werden. Die Einzelheiten sind Gegenstand der in diesem Verfahren zu führenden Verhandlungen.

Die Entwicklung der Solarparks soll nicht allein im Rahmen eines reinen Pachtmodells erfolgen. Die DEpro beabsichtigt vielmehr, im Umfang von etwa 25 % der zu entwickelnden Flächen Anlagen von dem strategischen Partner für die DEpro errichten zu lassen. Der genaue Umfang und die wirtschaftlichen Bedingungen hier-für sind Gegenstand der in diesem Verfahren zu führenden Verhandlungen. Dies kann auch die Übernahme der technischen und kaufmännischen Geschäftsführung für den Anlagenbetrieb durch den strategischen Partner beinhalten. Die DEpro legt Wert darauf, dass die von ihr zu übernehmenden Anlagen jedenfalls in Teilen in der Frühphase des Projekts hergestellt werden. Dieser Umstand fließt daher in die Wertung der Angebote ein.

Dadurch, dass die DEpro Flächen in einem Umfang von ca. 150 ha zur Verfügung stellen kann, entfallen für einen strategischen Partner in einem erheblichen Umfang Akquisemaßnahmen. Hierfür soll die DEpro eine Einmalzahlung erhalten, deren Ausgestaltung und Höhe Gegenstand der Verhandlungen sein wird.

Neben der Wirtschaftlichkeit werden weitere Zuschlagskriterien für die Vergabeentscheidung herangezogen, die in dieser Unterlage benannt und im weiteren Verlauf des Verfahrens in der Aufforderung zur Angebotsabgabe näher erläutert werden.

Wegen der Einzelheiten wird auf die beigefügten Unterlagen verwiesen.

sofern Optionen vereinbart werden, sind diese in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

A) Die Vergabeunterlagen stehen ausschließlich auf der Vergabeplattform DTVP zum Herunterladen zur Verfügung. Sofern während des Vergabeverfahrens Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen oder zusätzliche Informationen bereitgestellt werden, erfolgt dies ebenfalls ausschließlich auf elektronischem Weg über die Vergabeplattform. Die potentiellen Bieter werden hierüber nur gesondert informiert, wenn Sie sich auf der Vergabeplattform registrieren. Anderenfalls obliegt es den Bietern selbst, regelmäßig zu prüfen, ob auf der Vergabeplattform neue Informationen zum Verfahren bereitstehen.
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B) Die Angebote sind in Textform ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP einzureichen. Auf postalischem Wege oder per E-Mail übermittelte Angebote sind nicht zugelassen.
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C) Die Bieter haben eine Eigenerklärung darüber einzureichen, ob Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB und § 124 Abs. 1 GWB, nach §§ 21 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 2 und Abs. 3 AEntG, nach §§ 19 Abs. 1 und Abs. 3 i. V. m. § 21 MiLoG und nach § 21 SchwarzArbG vorliegen (s. Formblatt 2 F2 Eignung in den Vergabeunterlagen). Darüber hinaus haben die Bieter die Eigenerklärungen "Mustererklärung Mindestentgelt/Tariftreue/Scientologyschutzerklärung" - sofern jeweils gefordert - einzureichen.
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D) Sofern sich Bietergemeinschaften beteiligen, ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, in der u. a. ein bevollmächtigter Vertreter benannt wird und die gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder im Auftragsfall erklärt wird. Das Formblatt Eignung und die weiteren Eigenerklärungen sind in diesem Fall von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die Eignung der Mitglieder einer ordnungsgemäß teilnehmenden Bietergemeinschaft (Referenzen, Umsatzzahlen etc.) wird kumulativ berücksichtigt.
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E) Das Formblatt Eignung (Anlage F2) ist auch zu verwenden von Nachunternehmen, welche Teile des Auftrags erbringen sollen (Unteraufträge gemäß § 36 VgV), und Drittunternehmen, auf deren Eignung sich der Bieter/die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe gemäß § 47 VgV). Nachunternehmen müssen lediglich die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2 F2.1) abgeben. Drittunternehmen müssen ebenfalls die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgeben. Darüber hinaus sind Angaben zu denjenigen Eignungskriterien zu machen, die der Bieter/die Bietergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nehmen will.
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F) Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabeportals zu stellen.

Auf der ersten Stufe wird die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt bzw. zusätzlich in nationalen Bekanntmachungsportalen veröffentlicht. Interessenten können ab diesem Zeitpunkt sämtliche Vergabeunterlagen - mit Ausnahme der vertraulichen Anteile der Vergabeunterlagen - unter der angegebenen Internetadresse downloaden.

Auf der zweiten Stufe werden geeignete Bewerber zur Abgabe eines Erstangebots und zur Teilnahme an Verhandlungen aufgefordert.

Die Auftraggeberin behält sich ausdrücklich vor, eine oder mehrere weitere Ange-bots- bzw. Verhandlungsrunden durchzuführen. Abschließend reichen die Bieter ihre verbindlichen Angebote ein. Auf dieser Grundlage wird die Auftraggeberin die Zuschlagswertung vornehmen und den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot gemäß den Vergabebedingungen erteilen.

1. Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist nach § 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2. Insbesondere § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 und 3 GWB sowie § 134 Abs. 2 GWB sind zu beachten.
3. Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertragsschlusses nach § 135 GWB
endet spätestens 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union, vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB.

a) Die Vergabestelle stellt diese Vergabeunterlagen für die Durchführung des Verfahrens auf einer Vergabeplattform zur Verfügung. Die Vergabeunterlagen können über das Vergabeportal DTVP bezogen werden. Die Registrierung auf der Plattform und die Vergabeunterlagen sind für interessierte Unternehmen kostenfrei. Interessierte Unternehmen können auch ohne Registrierung die Vergabeunterlagen unter DTVP herunterladen. Sofern sich ein Bieter nicht auf der Plattform registriert, müssen sich die Bieter stets über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren. Eventuelle Fristverlängerungen, Bieterfragen mit den entsprechenden Antworten oder sonstige Aktualisierungen und Änderungen zu diesem Vergabeverfahren können insofern ausschließlich über das e-Vergabeportal DTVP abgerufen werden. Nachrichten an die Vergabestelle sind ausschließlich über die Vergabeplattform DTVP unter dem Bereich "Kommunikation" zu stellen. Anonymisierte Antworten zu rechtzeitig gestellten Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Unterlagen, können unter DTVP unter Beachtung der dort genannten Nutzungsbedingungen heruntergeladen werden. Soweit sich interessierte Unternehmen nicht registrieren lassen, obliegt ihnen die Verpflichtung, diesen Link regelmäßig einzusehen. Mündliche Auskünfte und Erklärungen sind ungültig.
B) Rügeerfordernis:
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen zur Abforderung der Angebote erkennbar sind, von den Bewerbern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Angebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens an den Rügenden diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).