Verfahrensangaben

Rechtsdienstleistungen im Bereich des öffentlichen Rechts/Verwaltungsrechts - U5 M...

VO: SektVO Vergabeart: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb Status: Veröffentlicht

Fristen

Fristen
07.08.2026
17.08.2026 10:00 Uhr

Adressen/Auftraggeber

Auftraggeber

Auftraggeber

Hamburger Hochbahn AG
DE811239681
Steinstraße 20
20095
Hamburg
Deutschland
DE600
Bereich Einkauf
einkaufu5@hochbahn.de
+49 403288-0
+49 403288-812054

Angaben zum Auftraggeber

---
---
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste

Gemeinsame Beschaffung

Beschaffungsdienstleister
Weitere Auskünfte
Rechtsbehelfsverfahren / Nachprüfungsverfahren

Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt

Vergabekammer der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
02000000-KBSW000001-97
Neuenfelder Straße 19
21109
Hamburg
Deutschland
DE600
vergabekammer@bsw.hamburg.de
+49 4042840-3230
+49 4042794-0997

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren

Vergabekammer der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen
02000000-KBSW000001-97
Neuenfelder Straße 19
21109
Hamburg
Deutschland
DE600
vergabekammer@bsw.hamburg.de
+49 4042840-3230
+49 4042794-0997

Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren

Auftragsgegenstand

Klassifikation des Auftrags
Dienstleistungen

CPV-Codes

79111000-5
79112000-2
79110000-8
Umfang der Beschaffung

Kurze Beschreibung

Der AG beabsichtigt, ab dem Jahr 2027 für die Abschnitte M2000 ff. der U5-Mitte die Anträge auf Planfeststellung abschnittsweise vorzubereiten und einzureichen. Dabei benötigt der AG die fachliche Unterstützung einer am Markt etablierten und erfahrenen Rechtsanwaltskanzlei auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Benötigt wird insbesondere eine Unterstützung der aus vier Personen bestehenden Rechtsabteilung des AG im Tagesgeschäft, um eine vorübergehende Personalknappheit in der Rechtsabteilung aufzufangen. Die Beratungsleistung soll deshalb einen regelmäßigen und substanziellen wöchentlichen Umfang haben, wozu auch die Kommunikation mit externen Stakeholdern und internen Fachabteilungen gehört. Die Bearbeitung muss in großen Teilen eigenständig erfolgen. Berichte sind grundsätzlich an den Leiter Recht des AG zu richten, der hauptsächlich im Zivilrecht tätig ist.

Beschreibung der Beschaffung (Art und Umfang der Dienstleistung bzw. Angabe der Bedürfnisse und Anforderungen)

Der AG beabsichtigt, einen befristeten Rahmenvertrag mit Verlängerungsoption abzuschließen, aus dem im Einzelfall benötigte Beratungsleistungen flexibel abgerufen werden können. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich auf dem Rahmenvertrag. Für weitere Vorgaben wird ebenfalls auf die Regelungen des Vertrags verwiesen.

Pro Jahr steht ein abrufbares Höchstvolumen von 500.000 EUR zur Verfügung.

Umfang der Auftragsvergabe

EUR

Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems

Laufzeit in Jahren
3

Es besteht die Option zur Verlängerung um ein Jahr.

1
Erfüllungsort(e)

Erfüllungsort(e)

---
Steinstraße 20
20095
Hamburg
Deutschland
DE600

Weitere Erfüllungsorte

Zuschlagskriterien

Zuschlagskriterien

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Weitere Informationen

Angaben zu Mitteln der europäischen Union

Angaben zu KMU

Angaben zu Optionen

Zusätzliche Angaben

I ) Ergänzende Teilnahmekriterien für Teilnahmeanträge unter Einbindung mehrerer Unternehmen

Diese ergänzenden Teilnahmekriterien gelten nur für Teilnahmeanträge von Bewerbergemeinschaften und/oder Teilnahmeanträge unter Einbindung von Eignungsverleihern
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G.1) TEILNAHMEANTRÄGE VON BEWERBERGEMEINSCHAFTEN - BEWERBERGEMEINSCHAFTSERKLÄRUNG
Im Rahmen der vergaberechtlichen Vorgaben sind Teilnahmeanträge von Bewerbergemeinschaften zulässig. Für den Fall der Eingehung einer Bewerbergemeinschaft (BG) ist zwingend von jedem Mitglied der BG eine BG-Erklärung einzureichen. Die abgegebene Erklärung muss mindestens folgenden Inhalt haben:
- Kurzbezeichnung der BG,
- Bezeichnung der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft,
- Plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der BG,
- Benennung des bevollmächtigten Vertreters der BG,
- Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der BG während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
- Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
- Erklärung, dass alle Mitglieder der BG im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Für die vorstehenden Angaben und Erklärungen ist zwingend der VORDRUCK IN TEIL G, G.1 DES TEILNAHMEFORMULARS zu verwenden.
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KRITERIEN ZUM NACHWEIS DER EIGNUNG MITTELS EIGNUNGSLEIHE
Ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft kann sich zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9 - Kriterien, die mit "E" beginnen) oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9 - Kriterien, die mit "F" beginnen) auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen diesem Unternehmen und dem Bewerber/Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft/der Bewerbergemeinschaft bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Unternehmen gelten als "Eignungsverleiher".
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber/einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft/der Bewerbergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein jeweils konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist. Auch selbstständig tätige Freiberufler - die nicht Mitarbeiter des Bewerbers sind - und die als Fachkräfte verbindlich zugesagt werden, sind Eignungsverleiher.
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G.2) BENENNUNG VON EIGNUGNSVERLEIHERN / VERZEICHNIS
Es ist anzugeben, ob sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf ein anderes Unternehmen stützt.
Falls eine Eignungsleihe erfolgt, muss durch den Bewerber / das bevollmächtigte Mitglied einer Bewerbergemeinschaft der Eignungsverleiher bereit mit dem Teilnahmeantrag namentlich bezeichnet werden. Es ist zudem erforderlich, dass bezeichnet wird, in Bezug auf welches Eignungskriterium die Eignungsleihe erfolgt. Dies hat in einem Verzeichnis der Eignungsverleiher zu erfolgen.
Für die vorstehenden Angaben und Erklärungen ist der VORDRUCK IN TEIL G, G.2 / G.3 DES TEILNAHMEFORMULARS zu verwenden.
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G.3 / G.4) VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG VON EIGNUNGSVERLEIHERN
Für den Fall der Eignungsleihe ist nachzuweisen, dass dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft die erforderlichen Mittel des Eignungsverleihers tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers vorgelegt wird. Das gilt
- sowohl für den Fall, dass sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der der Eignungsanforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9, Kriterien die mit "E" beginnen) auf den Eignungsverleiher stützt,
- als auch für den Fall, dass sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignungsanforderungen in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9, Kriterien die mit "F" beginnen) auf den Eignungsverleiher stützt.
Stützt sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens, so wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft und des anderen Unternehmens (Eignungsverleiher) für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gefordert.
Für die vorstehenden Angaben und Erklärungen ist der VORDRUCK IN TEIL G, G.4 DES TEILNAHMEFORMULARS zu verwenden.

II ) Auswahlmethodik zwecks Auswahl der Bewerber für die 2. Stufe des Verfahrens (Angebots- und Verhandlungsphase)

Es werden höchstens drei Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert, die sich durch den Nachweis ihrer Eignung anhand der Eignungskriterien, einschließlich Mindeststandards (vgl. Ziffer 5.1.9) qualifiziert haben. Sollten weniger als drei Bewerber die Erfüllung der Eignungskriterien, einschließlich Mindeststandards nachgewiesen haben, wird Vergabeverfahren auch mit weniger als drei Bewerbern auf Stufe 2 fortgesetzt.
Sollten mehr als drei Bewerber die Erfüllung der Eignungskriterien, einschließlich der Mindeststandards nachgewiesen haben, erfolgt die Auswahl /Begrenzung der Bewerber, die für die 2. Stufe zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, aufgrund nachfolgender Auswahlmethodik:
(1) Es werden gemäß der Auswahlkriterien unter Ziffer 5.1.9 dieser EU-Auftragsbekanntmachung insgesamt maximal 100 Punkte je Teilnahmeantrag / Bewerber vergeben.
(2) Anhand der erreichten Punktzahl wird eine Rangordnung festgelegt. Bei Punktgleichheit teilen sich mehrere Bewerber einen Rang.
(3) Bei der Auswahl für die 2. Stufe des Verfahrens (Angebotsaufforderung) werden nur die drei Bewerber auf den höchsten Rängen berücksichtigt. Durch Punktgleichheit auf einem der ersten beiden Ränge kann es somit dazu kommen, dass Bewerber auf Rang zwei oder drei nicht mehr berücksichtigt werden.
(4) Kommt es durch Punktgleichheit auf einem der ersten drei Ränge dazu, dass der letzte zu berücksichtigende Rang mehrmals vergeben wird und würde dadurch die Höchstzahl von drei auszuwählenden Bewerbern überschritten, werden nur diejenigen Bewerber des letzten Ranges (bis zum Erreichen der Höchstzahl von drei) berücksichtigt, welche die meisten Referenzen eingereicht haben, die die Anforderungen von Kriterium 5.1.9, FR.1, d) (4) erfüllen. Kommt es auch in diesem Fall zu einer Überschreitung, werden von den dann noch gleich berechtigten Bewerbern diejenigen Bewerber berücksichtigt, welche die jüngste Referenz eingereicht haben, die die Anforderung von Kriterium 5.1.9, FR.1, d) (4) erfüllt. Maßgeblich für das Alter ist in diesem Fall Datum des Vertragsendes ist. Läuft der Vertrag noch, gilt dies als die jüngst mögliche Referenz.

Verfahren

Verfahrensart

Verfahrensart

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb

Angaben zum Verfahren

Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)

Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren

Angaben zur Rahmenvereinbarung

Entfällt

Angaben zum dynamischen Beschaffungssystem

Entfällt

Angaben zur elektronischen Auktion

Angaben zur Wiederkehr von Aufträgen

Angaben zur Wiederkehr von Aufträgen

Strategische Auftragsvergabe

Strategische Auftragsvergabe

Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge

Energieeffizienz-Richtlinie

Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen

Erforderlich
Auftragsunterlagen

Sprache der Auftragsunterlagen

Deutsch
Sonstiges / Weitere Angaben

Kommunikationskanal


https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YE3MZXB

Einlegung von Rechtsbehelfen

Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren

Anwendbarkeit der Verordnung zu drittstaatlichen Subventionen

Zusätzliche Informationen

Teilnahmeanträge

Anforderungen an Angebote / Teilnahmeanträge

Übermittlung der Angebote / Teilnahmeanträge

Anforderungen an die Form bei elektronischer Übermittlung

Sprache(n), in der (denen) Angebote / Teilnahmeanträge eingereicht werden können

Deutsch

Varianten / Alternativangebote

Elektronische Kataloge

Nicht zulässig

Mehrere Angebote pro Bieter

Nicht zulässig
Verwaltungsangaben

Nachforderung

Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.

Beachtung von § 51 SektVO.

Bedingungen

Ausschlussgründe

Ort der Angabe der Ausschlussgründe

Auswahl der Ausschlussgründe

Folgende Ausschlussgründe gelten für das Verfahren. Jedes Unternehmen, dass sich an einem Teilnahmeantrag beteiligt (Einzelbewerber, Bewerbergemeinschaftsmitglieder, Eignungsverleiher), hat die hierzu in die hierzu in Teil C des zur Verfügung gestellten Teilnahmeformulars geforderten Erklärungen abzugeben:
C.1) § 123 GWB i.V.m. § 142 Nr. 2 GWB sowie §§ 125, 126 GWB
C.2) § 124 GWB i.V.m. § 142 GWB sowie §§ 125, 126 GWB
C.3) § 19 Abs. 1 MiLoG
C.4) Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 5k Verordnung (EU) 2022/576

Begrenzung der Bieter

Begrenzung der Bieter

3
Teilnahmebedingungen

Eignungskriterien / Ausschreibungsbedingungen

Eignungskriterium

Eintragung in das Handelsregister

Kriterium B.2) Eintragung in das Handelsregister

Hinweis: Fehlende Zeilenumbrüche beruhen auf einer fehlerhaften Umsetzung an der Schnittstelle zum Amtsblatt der EU, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Eine besser lesbare, formatierte im Übrigen wortgleiche Fassung der Kriterien wird als PDF mit dem Dateinamen Informationen zu Eignungs- und Auswahlkriterien im Teilnahmewettbewerb unter der Rubrik "Sonstiges" im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

a) GEFORDERTER NACHWEIS:
(1) Eigenerklärung mittels VORDRUCK IN TEIL B, B.2 TEILNAHMEFORMULAR
(2) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister
Eine Kopie ist ausreichend. Aktuell bedeutet, dass der Auszug die Daten nach der letzten Änderung von Eintragungen im Register wiedergeben muss. Besteht weder die Pflicht zur Eintragung in das Handelsregister- noch in ein einschlägiges Berufsregister, ist hierzu zwingend eine erläuternde Erklärung abzugeben.
b) GEFORDERTE ANGABEN:
zu a) (1) Erklärung, unter welcher Nummer die Eintragung bei welchem Registergericht bzw. welcher für das Register zuständigen Stelle erfolgt ist.
c) GEFORDERT VON:
- Einzelbewerbern
- Jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
- Eignungsverleihern

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Eignungskriterium

Finanzkennzahlen

Kriterium E.1) Umsatzzahlen

Hinweis: Fehlende Zeilenumbrüche beruhen auf einer fehlerhaften Umsetzung an der Schnittstelle zum Amtsblatt der EU, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Eine besser lesbare, formatierte im Übrigen wortgleiche Fassung der Kriterien wird als PDF mit dem Dateinamen Informationen zu Eignungs- und Auswahlkriterien im Teilnahmewettbewerb unter der Rubrik "Sonstiges" im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

a) GEFORDERTER NACHWEIS:
Eigenerklärung mittels VORDRUCK IN TEIL E, E.1 TEILNAHMEFORMULAR
b) GEFORDERTE ANGABEN:
Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (netto) sowohl Gesamtumsatz als auch Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags, jeweils einschließlich des Durchschnittswerts über die letzten drei Geschäftsjahre.
Falls das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr identisch ist, ist die
Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres in dem hierfür vorgesehenen Feld des
Formulars anzugeben.
Sofern seit Beginn der Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch keine drei Geschäftsjahre vergangen sind ist der Beginn der Geschäftstätigkeit in dem gesonderten Feld des Formulars anzugeben.
Bei Bewerbergemeinschaften sind die Umsätze und Angaben für jedes Bewerbergemeinschaftsmitglieds separat anzugeben.
Auf die ergänzenden Regelungen zur zwingenden Verwendung des
Teilnahmeformulars unter Ziffer 2.1, 0) EU-Auftragsbekanntmachung wird hingewiesen.

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Eignungskriterium

Berufliche Risikohaftpflichtversicherung

Kriterium E.2) Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung

Hinweis: Fehlende Zeilenumbrüche beruhen auf einer fehlerhaften Umsetzung an der Schnittstelle zum Amtsblatt der EU, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Eine besser lesbare, formatierte im Übrigen wortgleiche Fassung der Kriterien wird als PDF mit dem Dateinamen Informationen zu Eignungs- und Auswahlkriterien im Teilnahmewettbewerb unter der Rubrik "Sonstiges" im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

a) GEFORDERTER NACHWEIS:
(1) Eigenerklärung mittels VORDRUCK IN TEIL E, E.2 TEILNAHMEFORMULAR
(2) Auf besonderes Verlangen: Bestätigung des Versicherungsgebers.
b) GEFORDERTE ANGABEN
(1) Eigenerklärung
Eigenerklärung - über das Vorliegen - oder die Möglichkeit des Abschlusses (im Auftragsfall) einer Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung für unter Angabe der Deckungssummen, sofern diese nach Schadenskategorien (Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden, Umweltschäden) unterschiedlich ausfallen unter separater Ausweisung der Deckungssummen je Schadenskategorien.

(2) Auf Verlangen: Versicherungsbestätigung
(Erst) auf Verlangen des Auftraggebers ist
- eine Bestätigung des Versicherungsgebers über das Vorliegen einer ausreichenden Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung
- oder eine Erklärung des Versicherungsgebers über die Bereitschaft zum Abschluss (im Auftragsfall) einer entsprechenden Versicherung
- oder zur Erhöhung der Versicherungsleistung vorzulegen.
(3) Für den Fall eines Teilnahmeantrags durch Bewerbergemeinschaften
Für den Fall eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft muss der Nachweis gemäß (1) und auf Verlangen entsprechend (2) für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft separat erfolgen
ODER
es muss ein Nachweis entsprechend (1) und auf Verlangen entsprechend (2) für die Bewerbergemeinschaft als juristische Person erbracht werden.

Auf die ergänzenden Regelungen zur zwingenden Verwendung des Teilnahmeformulars unter Ziffer 2.1, 0) EU-Auftragsbekanntmachung wird hingewiesen.

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Eignungskriterium

Referenzen zu bestimmten Arbeiten

Kriterium FR.1) Unternehmensreferenzen: Planfeststellungsrecht
(geforderter Nachweis, geforderte Angaben und Mindeststandards)

Hinweis: Fehlende Zeilenumbrüche beruhen auf einer fehlerhaften Umsetzung an der Schnittstelle zum Amtsblatt der EU, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Eine besser lesbare, formatierte im Übrigen zeichenidentischen Fassung der Kriterien wird als PDF mit dem Dateinamen Informationen zu Eignungs- und Auswahlkriterien im Teilnahmewettbewerb unter der Rubrik "Sonstiges" im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

a) GEFORDERTER NACHWEIS:
Eigenerklärung mittels VORDRUCK IN TEILNAHMEFORMULAR - ANLAGE 1_UNTERNEHMENSREFERENZEN.
Auf die ergänzenden Regelungen zur zwingenden Verwendung des Teilnahmeformulars unter Ziffer 2.1, 0) EU-Auftragsbekanntmachung wird hingewiesen.
b) GEFORDERTE ANGABEN:
Damit eine Referenz berücksichtigt wird, muss der Teilnahmeantrag sämtliche der nachfolgenden Angaben enthalten. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass "Referenzen von unbekannt" / ohne Angabe von Kontaktdaten beim Referenzgeber grundsätzlich nicht bei der Bewertung berücksichtigt werden (vgl. Angaben gemäß nachfolgend (4) und (5)):
(1) Unternehmens dass sich auf die Referenz beruft sowie seine Funktion im Rahmen des Teilnahmeantrags (Bewerber, Bewerbergemeinschaftsmitglied, Eignungsverleiher).
(2) Vorhaben /-Projektbezeichnung
(3) <>
(4) Name / Anschrift Referenzauftraggeber
(5) Name Ansprechperson beim Referenzauftraggeber inkl. Telefondurchwahl und E-Maildresse der Ansprechperson beim Referenzauftraggeber
(6) Auftragnehmer (=Vertragspartner des Referenzauftrags)
(7) Falls der Auftragnehmer (=Vertragspartner) nicht identisch mit dem Unternehmen gemäß (1) ist, für das die Referenz geltend gemacht wird. Angabe zur Funktion des Unternehmens gemäß (1) im Rahmen des Referenzauftrags (ARGE-Mitglied, Unterauftragnehmer).
(8) Kurzbeschreibung Vorhaben-/ Projektbeschreibung
(9) Kurzbeschreibung des Leistungsumfanges des Unternehmens, für das die Referenz eingereicht wird (Bewerber, Bewerbergemeinschaftsmitglied, Eignungsverleiher) im Rahmen des Referenzauftrags. Für den Fall, dass der Referenzauftrag zusammen mit anderen Unternehmen in einer ARGE oder mit Unterauftragnehmern erbracht wurde: Abgrenzung zu Leistungen anderer Unternehmen, die an der Auftragsausführung noch beteiligt waren
(10) Angaben Leistungszeitraum der Leistungserbringung (Kalenderdaten)
(11) Angaben zur Prüfung der Mindeststandards gemäß untenstehendem (c) ermöglichen (siehe auch VORDRUCK IN TEILNAHMEFORMULAR - ANLAGE 1_UNTERNEHMENSREFERENZEN).
(12) Angaben, die eine Bewertung anhand der Auswahlkriterien gemäß untenstehendem Abschnitt (d) ermöglichen (siehe auch VORDRUCK IN TEILNAHMEFORMULAR - ANLAGE 1_UNTERNEHMENSREFERENZEN).
(13) (Einzel)Bewerber und Bevollmächtigte einer Bewerbergemeinschaft haben außerdem mittels VORDRUCK IN TEIL F, FR.1 TEILNAHMEFORMULAR eine Auflistung der mit dem Teilnahmeantrag (mittels Anlage Unternehmensreferenzen) eingereichten Referenzen anzugeben. Das umfasst die von allen am Teilnahmeantrag beteiligten Unternehmen ausgefüllten VORDRUCKE der ANLAGE 1_UNTERNEHMENSREFERENZEN (Bewerber, Bewerbergemeinschaftsmitgliedern, Eignungsverleihern). Anzugeben ist in der Auflistung der Referenzauftragnehmers sowie von welchem Unternehmen die Referenz angegeben wird.
c) MINDESTSTANDARDS
(1) Vorzulegen sind mindestens drei Referenzen, die jeweils separat / isoliert jede für sich betrachtet nachfolgende Mindeststandards gemäß (2) bis (5) allesamt erfüllen.
(2) Erbrachte Leistungen in Bezug auf das Projekt gemäß (3):
(2.1) Rechtsberatung i.S.d. RDG oder gerichtliche oder außergerichtliche Vertretung
(2.2) Die Beratung oder Vertretung hatte insgesamt einen Umfang von mindestens 200 Stunden.
(2.3) Die Beratung oder Vertretung betraf Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung eines Vorhabens durch ein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren
(2.4) Empfänger der Leistungen war ein Vorhabenträger oder eine Behörde.
(3) Der Referenzauftrag / die Leistungen gemäß (2) müssen ein Projekt betroffen haben, was folgende Eigenschaften erfüllt:
Die Beratung bezog sich auf ein Infrastrukturprojekt
(4) Die Leistungen im Rahmen des Referenzauftrags nach (1) bis (3) müssen über eine Mindestdauer von sechs Monaten erbracht worden sein.
(5) Wobei diese Mindestdauer nach (4) in den Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist dieses Vergabeverfahrens fallen muss. Klarstellend: Insofern ist es unerheblich, wenn die Leistungen bereits vor dem 01.01.2016 begonnen wurden, solange sie nach dem 01.01.2016 noch mindestens über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erbracht wurden.

Fortsetzung unter FR.1) Unternehmensreferenzen: Planfeststellungsrecht

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Eignungskriterium

Referenzen zu bestimmten Arbeiten

Fortsetzung zu Kriterium FR.1) Unternehmensreferenzen: Planfeststellungsrecht
(Auswahlkriterien)

d) KRITERIEN / WERTUNGSMEHTODE FÜR DIE AUSWAHL FÜR DIE ZWEITE STUFE:
In diesem Kriterium (FR.1) Unternehmensreferenzen Planfeststellungsrecht werden maximal 70 der insgesamt (über alle Kriterien FR.1 und FP.2) erreichbaren 100 Punkte vergeben. Für die Auswahlmethode über alle Auswahlkriterien unter 5.1.9 wird auf Ziffer 5.1.6 II) dieser EU-Auftragsbekanntmachung hingewiesen. Die Vergabe der Punkte im Kriterium FR.1 erfolgt unter Berücksichtigung der Unterkriterien (1) bis (6), in denen jeweils die nachstehend angegebenen Punkte nach der jeweils angegebenen Methode erreicht werden können.
(1) Anzahl der Referenzen, die die Mindeststandards erfüllen
[max. 10 Punkte]
Es werden 10 Punkte für Referenzen, die jeweils separat / isoliert jede für sich betrachtet die Mindeststandards gemäß Ziffer 5.1.9, FR.1, c) (2) bis (4) erfüllen wie folgt vergeben:
Genau 4 Referenzen: 5 Punkte
Mindestens 5 Referenzen: 10 Punkte.

(2) Anzahl junger Referenzen
[max. 20 Punkte]
Es werden Punkte für Referenzen, die jeweils separat / isoliert jede für sich betrachtet die Mindeststandards gemäß Ziffer 5.1.9, FR.1, c) (2) bis (5) und folgende weitere Eigenschaft erfüllen:
a) Die Leistungen im Rahmen des Referenzauftrags nach Ziffer 5.1.9, FR.1, c) (1) bis (3) müssen für eine Mindestdauer von sechs Monaten erbracht worden sein
b) Wobei diese Mindestdauer nach a) in den Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist dieses Vergabeverfahrens fallen muss. Klarstellend: Insofern ist es unerheblich, wenn die Leistungen bereits vor dem 01.01.2021 begonnen wurden, solange sie nach dem 01.01.2021 noch mindestens über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erbracht wurden.
Die Punktevergabe für erfolgt dann wie folgt:
Genau 1 Referenz erfüllt diese Anforderungen: 4 Punkte
Genau 2 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 8 Punkte
Genau 3 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 12 Punkte
Genau 4 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 16 Punkte
Mindestens 5 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 20 Punkte
.
Beachte ergänzend zu diesem Kriterium: Unter bestimmten Voraussetzungen werden Referenzen, die die hier genannten Anforderungen erfüllen auch für die Regelung unter Ziffer 5.1.6, II) dieser EU-Auftragsbekanntmachung berücksichtigt.
.
(3) Referenzen, die auch die Überarbeitung von Antragsunterlagen umfassten
[max. 10 Punkte]
Es werden 2 Punkte für Referenzen, die jeweils separat / isoliert jede für sich betrachtet die Mindeststandards gemäß Ziffer 5.1.9, FR.1, c) (2) bis (5) und folgende weitere Eigenschaft erfüllen vergeben:
Die erbrachten Leistungen umfassten mindestens auch die Überarbeitung von Antragsunterlagen in folgendem Umfang:
a) wasserrechtlicher Fachbeitrag
b) und Landschaftspflegerischer Begleitplan.
Die Punktevergabe für erfolgt dann wie folgt:
Genau 1 Referenz erfüllt diese Anforderungen: 2 Punkte
Genau 2 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 4 Punkte
Genau 3 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 6 Punkte
Genau 4 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 8 Punkte
Mindestens 5 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 10 Punkte
(4) Referenzen, die auch die Vorbereitung und die Prüfung und die Verhandlung und den Abschluss von Vereinbarungen umfassten
[max. 10 Punkte]
Es werden Punkte für Referenzen, die jeweils separat / isoliert jede für sich betrachtet die Mindeststandards gemäß Ziffer 5.1.9, FR.1, c) (2) bis (5) und folgende weitere Eigenschaft erfüllen vergeben:
Die erbrachten Leistungen umfassten mindestens auch
a) die Vorbereitung und die Prüfung
b) und die Verhandlung
c) und den Abschluss von Vereinbarungen
d) mit mindestens einem der folgenden betroffenen Dritten:
aa. Grundstückseigentümern
bb. oder Planungsträger anderer Vorhaben
cc. oder Kreuzungsbeteiligten.
Die Punktevergabe für erfolgt dann wie folgt:
Genau 1 Referenz erfüllt diese Anforderungen: 2 Punkte
Genau 2 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 4 Punkte
Genau 3 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 6 Punkte
Genau 4 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 8 Punkte
Mindestens 5 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 10 Punkte

(5) Referenzen, die auch die Vertretung in einem Besitzeinweisungsverfahren, Enteignungsverfahren oder Entschädigungsfestsetzungsverfahren umfassten
[max. 10 Punkte]
Es werden Punkte für Referenzen, die jeweils separat / isoliert jede für sich betrachtet die Mindeststandards gemäß Ziffer 5.1.9, FR.1, c) (2) bis (5) und folgende weitere Eigenschaft erfüllen vergeben:
Die erbrachten Leistungen umfassten mindestens auch die Vertretung
a) in einem Besitzeinweisungsverfahren
b) oder Enteignungsverfahren
c) oder Entschädigungsfestsetzungsverfahren.
Die Punktevergabe für erfolgt dann wie folgt:
Genau 1 Referenz erfüllt diese Anforderungen: 2 Punkte
Genau 2 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 4 Punkte
Genau 3 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 6 Punkte
Genau 4 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 8 Punkte
Mindestens 5 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 10 Punkte

(6) Referenzen, die auch die gerichtliche Vertretung in einem Eil- oder Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten umfassten [max. 20 Punkte]
Es werden Punkte für Referenzen, die jeweils separat / isoliert jede für sich betrachtet die Mindeststandards gemäß Ziffer 5.1.9, FR.1, c) (2) bis (5) und folgende weitere Eigenschaft erfüllen vergeben:
Die erbrachten Leistungen umfassten mindestens auch die gerichtliche Vertretung
a) in einem Eilverfahren vor den Verwaltungsgerichten
b) oder Hauptsacheverfahren vor den Verwaltungsgerichten.
Die Punktevergabe für erfolgt dann wie folgt:
Genau 1 Referenz erfüllt diese Anforderungen: 4 Punkte
Genau 2 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 8 Punkte
Genau 3 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 12 Punkte
Genau 4 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 16 Punkte
Mindestens 5 Referenzen erfüllen diese Anforderungen: 20 Punkte

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Gewichtung (Punkte, genau)
80,00

Eignungskriterium

Durchschnittliche jährliche Belegschaft

Kriterium FP.1) Beschäftigenzahlen / Personalbestand

Hinweis: Fehlende Zeilenumbrüche beruhen auf einer fehlerhaften Umsetzung an der Schnittstelle zum Amtsblatt der EU, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Eine besser lesbare, formatierte im Übrigen zeichenidentischen Fassung der Kriterien wird als PDF mit dem Dateinamen Informationen zu Eignungs- und Auswahlkriterien im Teilnahmewettbewerb unter der Rubrik "Sonstiges" im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.

a) GEFORDERTER NACHWEIS:
Eigenerklärung mittels VORDRUCK IN TEIL F, FP.1 TEILNAHMEFORMULAR
Auf die ergänzenden Regelungen zur zwingenden Verwendung des Teilnahmeformulars unter Ziffer 2.1 EU-Auftragsbekanntmachung wird hingewiesen.
b) GEFORDERTE ANGABEN:
Angaben zur jahresdurchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten / zum jahresdurchschnittlichen Personalbestand in den letzten drei Kalenderjahre, jeweils gesamt und jeweils bezogen auf die folgenden Qualifikationen: Volljurist*innen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt öffentliches Recht und Wirtschaftsjuristen mit dem Tätigkeitsschwerpunkt öffentliches Recht. Zu den Beschäftigten in diesem Sinne zählen auch Inhaber. Die Angabe hat separat je Jahr zu erfolgen und es ist der Durchschnitt über die angegebenen Jahre anzugeben. Sofern seit Beginn der Aufnahme der Geschäftstätigkeit noch keine drei Kalenderjahre vergangen sind ist der Beginn der Geschäftstätigkeit in dem gesonderten Feld des Formulars anzugeben.

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Eignungskriterium

Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen

Kriterium FP.2) Schlüsselpersonal / verbindlich zugesagte Fachkräfte
(geforderter Nachweis, geforderte Angaben und Mindeststandards)
Hinweis: Fehlende Zeilenumbrüche beruhen auf einer fehlerhaften Umsetzung an der Schnittstelle zum Amtsblatt der EU, auf die der Auftraggeber keinen Einfluss hat. Eine besser lesbare, formatierte im Übrigen zeichenidentischen Fassung der Kriterien wird als PDF mit dem Dateinamen Informationen zu Eignungs- und Auswahlkriterien im Teilnahmewettbewerb unter der Rubrik "Sonstiges" im Projektraum der Vergabeplattform zur Verfügung gestellt.
a) GEFORDERTER NACHWEIS:
Eigenerklärung mittels VORDRUCK IN TEILNAHMEFORMULAR - ANLAGE FACHKRAFT <BEZEICHNUNG DER FACHKRAFT>.
Auf die ergänzenden Regelungen zur zwingenden Verwendung des Teilnahmeformulars unter Ziffer 2.1 EU-Auftragsbekanntmachung wird hingewiesen.
b) GEFORDERTE ANGABEN:
(1) Vorname und Nachname
(2) Unternehmen, in dem die Person tätig ist (falls abweichend vom Bewerber) sowie Angabe ob angestellt oder Miteigentümer (Partner, Gesellschafter, etc.)
(3) Ausbildungs-, Hochschul- oder FH-Abschlüsse oder Staatsexamen mit Angaben des genauen Abschlusses, der Institution an dem der Abschluss erworben wurde und des Jahres, in dem der Abschluss erworben wurde
(4) Sprachkenntnisse
(5) Anzahl der Berufsjahre als Rechtsanwalt / Rechtsanwältin mit dem Tätigkeitsschwerpunkt öffentliches Recht
(6) Angaben, die eine Prüfung der Mindeststandards gemäß untenstehendem (c) ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere auch die unter untenstehendem (c) geforderten Mindestangaben zu personenbezogenen Referenzen, die die angegebene Berufserfahrung in Jahren lückenlos plausibilisieren können.
(7) Angaben, die eine Bewertung anhand der Auswahlkriterien gemäß untenstehendem (d) ermöglichen.
(8) (Einzel)Bewerber und Bevollmächtigte einer Bewerbergemeinschaft haben außerdem mittels VORDRUCK IN TEIL F, FP.2 TEILNAHMEFORMULAR eine tabellarische Auflistung der Fachkräfte anzugeben, einschließlich Vor- und Nachname und Angabe des Unternehmens, bei dem die Person angestellt oder Miteigentümer ist. Das umfasst auch die Fachkräfte, die von anderen Bewerbergemeinschaftsmitgliedern oder Eignungsverleihern im Rahmen der Bewerbung zugesagt werden.

c) MINDESTSTANDARDS:
Es sind die Fachkräfte zu benennen. Für die verbindlich zuzusagende Fachkraft gelten die nachfolgend bekannt gegebenen Mindeststandards (siehe unten c)).
Es muss für jede Position / Fachkraft eine andere natürliche Person zugesagt werden.

(1) Fachkraft mandatsführende juristische Beratung
(1.1) Mindestens 7 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt öffentliches Recht und der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren. Der Nachweis hat durch die Kurzbezeichnung der Referenzen zu erfolgen mit denen die Berufserfahrung im öffentlichen Recht sowie der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren gesammelt wurde. Hierfür ist der Vordruck in TEILNAHMEFORMULAR - ANLAGE FACHKRAFT mandatsführende juristische Beratung zu verwenden, in dem folgende Angaben zu machen sind: Auftraggeber und Ansprechperson beim Referenzauftraggeber, Leistungszeitraum. Persönliche Referenzen, bei denen die vorgenannten Daten nicht oder nur unvollständig (z.B. anonymisiert) in den Formularen angegeben, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Die angegebene Anzahl an Jahren Berufserfahrung im öffentlichen Recht sowie der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren muss plausibel durch die angegebenen Leistungszeiträume der persönlichen Referenzen additiv ergeben. Überschneiden sich die Referenzzeiträume wird der sich überschneidende Zeitraum nicht doppelt berücksichtigt.
(1.2) Beherrschung der deutschen in Wort und Schrift.
.
(2) Fachkraft unterstützende juristische Beratung 1
(2.1) Mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt öffentliches Recht und der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren. Der Nachweis hat durch die Kurzbezeichnung der Referenzen zu erfolgen mit denen die Berufserfahrung im öffentlichen Recht sowie der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren gesammelt wurde. Hierfür ist der Vordruck in TEILNAHMEFORMULAR - ANLAGE Fachkraft unterstützende juristische Beratung 1 zu verwenden, in dem folgende Angaben zu machen sind: Auftraggeber und Ansprechperson beim Referenzauftraggeber, Leistungszeitraum. Persönliche Referenzen, bei denen die vorgenannten Daten nicht oder nur unvollständig (z.B. anonymisiert) in den Formularen angegeben, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Die angegebene Anzahl an Jahren Berufserfahrung im öffentlichen Recht sowie der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren muss plausibel durch die angegebenen Leistungszeiträume der persönlichen Referenzen additiv ergeben. Überschneiden sich die Referenzzeiträume wird der sich überschneidende Zeitraum nicht doppelt berücksichtigt.
(2.2) Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.

Fortsetzung unter FP.2) Schlüsselpersonal / verbindlich zugesagte Fachkräfte

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Eignungskriterium

Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen

Fortsetzung zu Kriterium FP.2) Schlüsselpersonal / verbindlich zugesagte Fachkräfte
(geforderter Nachweis, geforderte Angaben und Mindeststandards)

(3) Fachkraft unterstützende juristische Beratung 2
(3.1) Mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin mit Tätigkeitsschwerpunkt öffentliches Recht und der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren. Der Nachweis hat durch die Kurzbezeichnung der Referenzen zu erfolgen mit denen die Berufserfahrung im öffentlichen Recht sowie der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren gesammelt wurde. Hierfür ist der Vordruck in TEILNAHMEFORMULAR - ANLAGE Fachkraft unterstützende juristische Beratung 2 zu verwenden, in dem folgende Angaben zu machen sind: Auftraggeber und Ansprechperson beim Referenzauftraggeber, Leistungszeitraum. Persönliche Referenzen, bei denen die vorgenannten Daten nicht oder nur unvollständig (z.B. anonymisiert) in den Formularen angegeben, bleiben grundsätzlich unberücksichtigt. Die angegebene Anzahl an Jahren Berufserfahrung im öffentlichen Recht sowie der Beratung im Zusammenhang mit Planfeststellungsverfahren muss plausibel durch die angegebenen Leistungszeiträume der persönlichen Referenzen additiv ergeben. Überschneiden sich die Referenzzeiträume wird der sich überschneidende Zeitraum nicht doppelt berücksichtigt.
(3.2) Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift.
.
Hinweis: Die Personen sind bereits mit dem Teilnahmeantrag namentlich zu benennen und für die mögliche Auftragsausführung verbindlich zuzusagen. Der Austausch der Personen in der Angebots- und Verhandlungsphase der Ausschreibung ist nicht zulässig. Für die Zeit nach Vertragsschluss gelten in Bezug auf den Personaleinsatz vertraglichen Regelungen, die vereinbart werden.
.
Fortsetzung unter FP.2) Schlüsselpersonal / verbindlich zugesagte Fachkräfte (Auswahlkriterien)

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Eignungskriterium

Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen

Fortsetzung zu Kriterium FP.2) Schlüsselpersonal / verbindlich zugesagte Fachkräfte
(Auswahlkriterien)

Beschreibung:
Fortsetzung zu FP.2) Schlüsselpersonal / verbindlich zugesagte Fachkräfte (geforderter Nachweis, geforderte Angaben und Mindeststandards):
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d) KRITERIEN / WERTUNGSMEHTODE FÜR DIE AUSWAHL FÜR DIE ZWEITE STUFE:
In diesem Kriterium (FP.2 Schlüsselpersonal / Fachkräfte): werden maximal 30 der insgesamt (über alle Kriterien FR.1 und FP.2) erreichbaren 100 Punkte vergeben. Für die Auswahlmethode über alle Auswahlkriterien unter 5.1.9 wird auf Ziffer 5.1.6 II) dieser EU-Auftragsbekanntmachung hingewiesen. Die Vergabe der Punkte erfolgt nach folgenden Unterkriterien (1) bis (3), in denen jeweils die nachstehend angegebenen Punkte nach der jeweils angegebenen Methode erreicht werden können.
Für die in den einzelnen Funktionen zugesagten Fachkräfte werden in Bezug auf die Berufserfahrung in Jahren wie nachfolgen dargestellt vergeben (Bezeichnung des Unterkriteriums = Funktion der Fachkraft, die zugesagt wird).

(1) Fachkraft unterstützende rechtliche Beratung 1 [max. 10 Punkte]
Berücksichtigt wird die Berufserfahrung die den Anforderungen gemäß oben c) (2.1) entspricht und diese in der dort genannten Mindestdauer überschreitet.
> 2 Jahre und < 3 Jahre: 2 Punkt
größer/gleich 3 Jahre und < 4 Jahre: 4 Punkte
größer/gleich 4 Jahre und < 5 Jahre: 6 Punkte
größer/gleich 5 Jahre und < 6 Jahre: 8 Punkte
größer/gleich 6 Jahre: 10 Punkte
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(2) Fachkraft unterstützende rechtliche Beratung 2 [max. 10 Punkte]
Berücksichtigt wird die Berufserfahrung die den Anforderungen gemäß oben c) (3.1) entspricht und diese in der dort genannten Mindestdauer überschreitet.
> 2 Jahre und < 3 Jahre: 2 Punkt
größer/gleich 3 Jahre und < 4 Jahre: 4 Punkte
größer/gleich 4 Jahre und < 5 Jahre: 6 Punkte
größer/gleich 5 Jahre und < 6 Jahre: 8 Punkte
größer/gleich 6 Jahre: 10 Punkte

Hinweis: Die Qualifikation und Erfahrung der zugesagten Personen, die über die Berufserfahrung gemäß oben d) (1) bis (3) hinausgeht, insbesondere bewertet anhand von personenbezogenen Referenzen, wird im Rahmen der Angebots- und Verhandlungsphase im Rahmen der Zuschlagskriterien berücksichtigt.

Gewichtung für den Zugang zur nächsten Stufe

Gewichtung (Punkte, genau)
20,00

Finanzierung

Siehe Vergabeunterlagen

Rechtsform des Bieters

Bedingungen für den Auftrag

Bedingungen für den Auftrag

Bedingungen für die Ausführung des Auftrags gemäß Vertrag (siehe Teilnahmeunterlagen - Vertragsbedingungen).

Angaben zu geschützten Beschäftigungsverhältnissen

Nein

Angaben zur reservierten Teilnahme

Angaben zur beruflichen Qualifikation

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Angaben zur Sicherheitsüberprüfung