I ) Ergänzende Teilnahmekriterien für Teilnahmeanträge unter Einbindung mehrerer Unternehmen
Diese ergänzenden Teilnahmekriterien gelten nur für Teilnahmeanträge von Bewerbergemeinschaften und/oder Teilnahmeanträge unter Einbindung von Eignungsverleihern
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G.1) TEILNAHMEANTRÄGE VON BEWERBERGEMEINSCHAFTEN - BEWERBERGEMEINSCHAFTSERKLÄRUNG
Im Rahmen der vergaberechtlichen Vorgaben sind Teilnahmeanträge von Bewerbergemeinschaften zulässig. Für den Fall der Eingehung einer Bewerbergemeinschaft (BG) ist zwingend von jedem Mitglied der BG eine BG-Erklärung einzureichen. Die abgegebene Erklärung muss mindestens folgenden Inhalt haben:
- Kurzbezeichnung der BG,
- Bezeichnung der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft,
- Plausible Darstellung der Aufgabenteilung innerhalb der BG,
- Benennung des bevollmächtigten Vertreters der BG,
- Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der BG während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt,
- Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
- Erklärung, dass alle Mitglieder der BG im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften.
Für die vorstehenden Angaben und Erklärungen ist zwingend das FORMULAR BEWERBERGEMEINSCHAFTSERKÄRUNG von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft separat auszufüllen und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
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KRITERIEN ZUM NACHWEIS DER EIGNUNG MITTELS EIGNUNGSLEIHE
Ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft kann sich zum Nachweis der Eignung in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9 - Kriterien, die mit "E" beginnen) oder die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9 - Kriterien, die mit "F" beginnen) auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen diesem Unternehmen und dem Bewerber/Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft/der Bewerbergemeinschaft bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Unternehmen gelten als "Eignungsverleiher".
Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber/einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft/der Bewerbergemeinschaft rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein jeweils konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist. Auch selbstständig tätige Freiberufler - die nicht Mitarbeiter des Bewerbers sind - und die als Fachkräfte verbindlich zugesagt werden, sind Eignungsverleiher.
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G.2) BENENNUNG VON EIGNUGNSVERLEIHERN / VERZEICHNIS
< entfällt >
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G.3 / G.4) VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG VON EIGNUNGSVERLEIHERN
Für den Fall der Eignungsleihe ist nachzuweisen, dass dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft die erforderlichen Mittel des Eignungsverleihers tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers vorgelegt wird. Das gilt
- sowohl für den Fall, dass sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der der Eignungsanforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9, Kriterien die mit "E" beginnen) auf den Eignungsverleiher stützt,
- als auch für den Fall, dass sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignungsanforderungen in Bezug auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (vgl. Ziffer 5.1.9, Kriterien die mit "F" beginnen) auf den Eignungsverleiher stützt.
Stützt sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens, so wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft und des anderen Unternehmens (Eignungsverleiher) für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gefordert.
Für die vorstehenden Angaben und Erklärungen ist das FORMULAR VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG VON EIGNUNGSVERLEIHERN ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.