Verfahrensangaben

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss verschiedener Rahmenverträge für die Erbringung von Abschleppleistungen und Pannenhilfe für Omnibusse im Großraum Hamburg.

Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss verschiedener Rahmenverträge für die Erbringung von Abschleppleistungen und Pannenhilfe für Omnibusse im Großraum Hamburg.

Das Verfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Nach der Bekanntmachung erfolgte die Auswahl zweiter geeigneter Bewerber, die zur Angebotsabgabe eingeladen werden. Anschließend wurden Verhandlungen geführt und auf Basis der finalen Angebote der Zuschlag erteilt.

Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach § 160, Abs. 3 Nr. 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der (in der Bekanntmachung benannten) Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.