Verfahrensangaben

Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse schreibt eine Rahmenvereinbarung "Sitzmöbel" mit insgesamt 4 Losen aus. Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über den Kauf, die Anlieferung frei Verwendungsstelle, die Montage/Aufstellung von Loungemöbel und Reinigung (Los 4)

Bei dieser Ausschreibung handelt es sich um eine Projektausschreibung. Die Auftraggeberin beabsichtigt langfristig eine einheitliche Ausstattung aller Standorte.
Die Mengenangabe der Loungemöbel im Einzelpreisreisblatt (Anlage 4 der Vergabeunterlagen) beruht auf einer Schätzung für die nächsten 4 Jahre (Positionen 3.1 bis 3.10 der Leistungsbeschreibung, Anlage 2 der Vergabeunterlagen)
Wir weisen daraufhin, dass der Auftragnehmer keinen Anspruch auf die Beauftragung im vorgenannten Umfang hat, da die tatsächliche Menge / Stückzahl im Vorfeld nicht exakt festgestellt werden kann. Die fiktive, geschätzte Anzahl im Einzelpreisblatt ist eine Kalkulationsgrundlage und stellt keine Mindestabnahmemenge dar.
Der Höchstwert ist auf 1.596.000 Euro festgelegt.

Lieferung an aktuell insgesamt 31 Standorte der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland (s. Standortverzeichnis, Anlage 9 der Vergabeunterlagen).
Die Standortliste richtet sich nach dem Stand von April 2026. Änderungen in der Anzahl der Arbeitsplätze / Mitarbeitern und den Standorten sind während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung möglich. Die genauen Lieferanschriften werden nach Zuschlag rechtzeitig im Zuge der Bestellung mitgeteilt.

Die Auftraggeberin erwartet die Angabe einer Rabattierung auf das gesamte Sortiment der Produktgruppe "Loungemöbel" des angebotenen Herstellers, um sich die Möglichkeit vorzubehalten, weitere Produkte des Herstellers aus dem Sitzmöbelbereich über die Rabattierung beziehen zu können. Der Rabatt ist im Preisblatt in Prozenten mit anzugeben. Dieser Prozentsatz dient ausschließlich der Festlegung der Konditionen für etwaige spätere Bedarfsabrufe. Er wird nicht bei der Ermittlung des wertungsrelevanten Angebotspreises berücksichtigt und fließt nicht in die Punktebewertung ein.
Die bepreisten, in dieser Ausschreibung ausgeschriebenen Loungemöbel unterliegen nicht der Rabattierung und sind mit dem gebotenen Nettopreis einzutragen.
(s. Anlage 2 der Vergabeunterlagen)

-Zur Bewertung der Qualität sind nachfolgende Unterlagen bis zum Ende der Angebotsfrist einzureichen:
1. Konzept zur Fallstudie 1 (Einrichtung und Bezug eines Kundencenters)
2. Konzept zur Fallstudie 2 (Einrichtung und Bezug eines Verwaltungsgebäudes)
3. Konzept Reinigung

Teststellung/Verifizierung:
Die Auftraggeberin behält sich vor, zur Verifizierung ihrer Leistungsbeschreibung und der angebotenen Produkte entsprechende Muster/Loungemöbel zu verlangen. Dabei werden nach Abschluss der Angebotswertung die 3 bis 5 bestplatzierten Bieter aufgefordert, die Muster kostenfrei an die AOK Bad Kreuznach zu liefern.
Die Lieferung der Loungemöbel hat während der Geschäftszeiten der Auftraggeberin zu erfolgen. Die Auftraggeberin wird den Termin rechtzeitig bekanntgeben.
Ferner behält sich die Auftraggeberin vor, für alle angebotenen Teile und Materialien Prüfzeugnisse amtlicher oder amtlich anerkannter Prüfinstitute zu verlangen (weitere Hinweise zu Zertifikaten und Mindestkrieterien siehe Leistungsbesschreibung, Anlage 2 der Vergabeunterlagen)

Der Höchstwert der Ausschreibung Los 4 Loungemöbel wird auf 1.596.000 Euro festgelegt.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
§ 135 GWB Unwirksamkeit
"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat..."
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer
"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden..."

1) Allgemeiner Hinweis Bietergemeinschaften:
Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben mit Ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben. Die in Punkt 5.1.9 der EU-Vergabebekanntmachung aufgeführten Nachweise über die Geeignetheit des Unternehmens sind bei Bildung einer Bietergemeinschaft hinsichtlich der Befähigung zur Berufsausübung für alle Mitglieder zu erbringen.

Im Hinblick auf die Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit können die Bietergemeinschaften die Nachweise grundsätzlich gemeinschaftlich erbringen. Die unter Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind dabei jeweils auf den Teilbereich zu beziehen, den das jeweilige Mitglied der Bietergemeinschaft übernommen hat.

Die unter Punkt 5.1.12 unter Bedingungen für die Ausführung des Auftrags aufgeführten Nachweise sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

2) Allgemeiner Hinweis für Unterauftragnehmer:
Die Einschaltung von Unterauftragnehmern für einzelne Teilleistungen ist jeweils möglich. Die Weitergabe von Teilleistungen an Unterauftragnehmer bedarf der schriftlichen Zustimmung durch die Auftraggeberin. Will sich der Bieter für die Vertragsausführung der Fähigkeiten eines Unterauftragnehmers bedienen, so sind die geforderten Eignungsnachweise gem. Punkt 5.1.9 genannten Eignungsnachweise zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für den Unterauftragnehmer zu erbringen. Die Eignungsnachweise sind dabei jeweils auf die Leistung zu beziehen, die der Unterauftragnehmer im Zuschlagsfall übernehmen soll und nur insoweit zu erbringen, wie sie auf die vom Unterauftragnehmer zu übernehmende Leistung anwendbar sind. Wir weisen darauf hin, dass von den Bietern Nachweise zur technischen Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Unterauftragnehmer entsprechend den von Bietern geforderten Unterlagen, insbesondere dann beizubringen sind, soweit Unterauftragnehmer wesentliche Auftragsteile erbringen sollen. Ferner muss der Bieter mit Abgabe des Angebots den Umstand des Einsatzes von Unterauftragnehmern sowie Art und Umfang der an Unterauftragnehmer zu vergebenden Leistungen durch eine entsprechende Erklärung bei Angebotsabgabe mitteilen. Daneben hat der Bieter der Auftraggeberin nachzuweisen, dass ihm im Auftragsfall die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen in dem er jeweils eine entsprechende Verpflichtungserklärung der benannten Unterauftragnehmer vorlegt und diese darin erklären lässt, dass kein Ausschlussgrund gemäß § 123 bzw. § 124 GWB vorliegt. Die Verpflichtungserklärung kann zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, muss jedoch spätestens nach separater Aufforderung durch die Vergabestelle vor Zuschlagserteilung vorgelegt werden. In diesem Fall gilt die Zustimmung der Auftraggeberin mit dem Zuschlag als erteilt. Es wird darauf hingewiesen, dass auch mit dem Bieter verbundene Unternehmen i. S. des Konzernrechts im Falle einer Einbeziehung in die Leistungserbringung durch den Bieter als Unterauftragnehmer anzusehen sind. Die Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Landestariftreuegesetzes Rheinland-Pfalz ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen, wenn das Auftragsvolumen des Unterauftragnehmers 10.000 EUR netto erreicht oder höher ist.

Die Bewerbungsbedingungen der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland- die Gesundheitskasse sind den Vergabeunterlagen beigefügt und zu beachten.