Verfahrensangaben

Die Mobil Krankenkasse beabsichtigt den Mitarbeitenden als freiwillige Leistung neben dem geschuldeten
Gehalt (Bruttolohn) einen steuerfreien Sachbezug zu gewähren. Dies gilt aktuell für ca. 1.500 Mitarbeitende.
Der Sachbezug soll den Mitarbeitenden über eine Karte zur Verfügung gestellt werden, die grundsätzlich monatlich im Rahmen der Gehaltsabrechnung aufgeladen wird. Die Karte kann grds. virtuell zur Verfügung gestellt werden. Es soll aber die Möglichkeit bestehen, in Ausnahmefällen auf Wunsch des Mitarbeitenden eine physische Karte zu bestellen.

Daneben soll die Möglichkeit bestehen für die Mitarbeitenden als Aufmerksamkeit bzw. Gelegenheitsgeschenk,
aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses (z.B. Dienstjubiläum,
Geburtstag, Hochzeit oder Geburt eines Kindes) an bis zu drei Anlässen pro Mitarbeiter
pro Kalenderjahr innerhalb der bestehenden Freigrenzen zusätzlich eine Aufladung vorzunehmen.
Die Karte muss den Mitarbeitenden steuer- und sozialversicherungsfrei zur Verfügung gestellt werden und daher nur zum Bezug von Waren - und Dienstleistungen eingesetzt werden können.
Bei der Karte darf es sich nicht um eine universell einsetzbare Bezahlkarte handeln - der Einsatz
soll rechtlich und technisch beschränkt sein, damit die Voraussetzungen zur steuerfreien
Gewährung nach § 37 b Abs. 1 u. Abs. 2 EStG erfüllt sind.

Rügen nach § 160 GWB sind zwingend als solche zu kennzeichnen.
Werden vom Bewerber im Vergabeverfahren Verstöße gegen Vergabevorschriften erkannt, so hat er diese innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Mobil Krankenkasse zu rügen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits in der Bekanntmachung eines europaweiten Vergabeverfahrens erkennbar sind, hat der Bewerber spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Mobil Krankenkasse zu rügen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, hat der Bewerber spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Mobil Krankenkasse zu rügen.
Bewerber können innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Mobil Krankenkasse, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt einreichen.
Für das Nachprüfungsverfahren gelten §§ 160 ff. GWB.

Alle Preis- und Wertungsrelevantenunterlagen können nicht nachgefordert werden.

Mit dem Angebot sind folgende Nachweise abzugeben:
- Anlage 3 - Eigenerklärung zur Eignung
- Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung oder alternativ Eigenerklärung über die Bereitschaft zum Abschluss einer projektbezogenen Betriebshaftpflichtversicherung bzw. der Erhöhung der bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall