Verfahrensangaben

Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB

Ich erkläre/wir erklären, dass keine Person, die dem Unternehmen (Bewerber) zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist und gegen das von mir/uns vertretene Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),

10. den §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233a StGB (Förderung des Menschenhandels).
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist.

Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB

Ich erkläre/Wir erklären in Bezug auf das durch uns vertretene Unternehmen, dass
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
- das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
- kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
- das Unternehmen nicht bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
- das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
- das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen und Auskünfte nicht zurückhält und in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
- das Unternehmen
1. nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
2. nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
3. nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG)

Ich erkläre/wir erklären,

dass ich/wir nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/sind.

Hinweis: Falls die Erklärung nicht abgegeben werden kann, bitte Erläuterung hierzu und ggf. erläutern, weshalb die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme an diesem Vergabeverfahren gemäß § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

Eigenerklärung über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von jeweils mind. 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden oder Eigenerklärung des Bewerbers, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen. Dieser Nachweis ist von Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen.

Eigenerklärung über Referenzen - Rohrformteile Lose 1 bis 4
Die Referenzobjekte müssen in den letzten sechs Kalenderjahren (01/2019-heute) geliefert und abgenommen worden sein.
Die Referenzen sind bei Bewerbergemeinschaften insgesamt nur einmal vorzulegen.
Mit der Einreichung dieses Teilnahmeantrages bestätigt der Bieter, die folgenden aufgeführ-ten Referenzeigenschaften zu erfüllen. Zusätzlich ist eine Beschreibung der jeweiligen Refe-renzobjekte beizulegen. Die äußere Form ist frei, die hier aufgeführten Referenzeigen-schaften müssen ersichtlich sein.
Für die Prüfung der Referenzobjekte sind die marktüblichen Angaben über die Referenz (Name und Kontakte des Referenzgebers, Projekttitel, Jahr der Lieferung, Menge der Lieferung) erforderlich. Die Referenzen müssen für den Auftraggeber klar verständlich sein.
Einzureichende Referenzobjekte je Los

Los 1
3 Referenzen
- T-Stücke für Erdgas nach DIN 10253-2
- Nennweite >= DN 800
- aus längsnahtgeschweißten oder nahtlosen Stahlrohren nach DIN EN ISO 3183 PSL incl. Annex A
- Auslegungsdruck >= 70 bar
- Auslegungstemperatur -10 C° bis + 60 °C
- Lieferung zur Baustelle
- Lieferkapazität mindestens 20 Stück innerhalb von 1 Monat

Los 2
3 Referenzen
- Reduzierstücke für Erdgas nach DIN 10253-2
- Nennweite =< DN 500 und >= DN 200
- Auslegungsdruck >= 70 bar
- Auslegungstemperatur -10 C° bis + 60 °C
- Lieferung zur Baustelle
- Lieferkapazität mindestens 20 Stück innerhalb von 1 Monat

Los 3
je zwei Referenzen für
- die Lieferung von Vorschweißflanschen nach ASME B16.5
- die Lieferung von Blindflanschen nach ASME B16.5
- die Lieferung von Dichtungen nach ASME B16.5
mit folgenden Anforderungen

- Nennweite >= DN 150 =< DN 600
- Auslegungsdruck >= 70 bar
- Auslegungstemperatur -20 C° bis + 60 °C
- Lieferung zur Baustelle

Los 4
3 Referenzen
- Ausbläserstützfüßen nach OGE KN 263-004

- Nennweite >= DN 150 und =< DN 500