Verfahrensangaben

Die Stadt Grevenbroich plant die Erweiterung der Gebrüder-Grimm-Schule in Grevenbroich um einen Zug von drei auf vier Züge und die Errichtung einer Mensa. Der Auftrag umfasst die Leistungen der Fachplanung (Leistungsbild Technische Ausrüstung - ELT) nach § 55 HOAI in den Leistungsphasen 3 bis 9 jeweils mit entsprechenden Besonderen Leistungen (Anlagengruppen 4, 5 und 8).

Die Stadt Grevenbroich plant die Erweiterung der Gebrüder-Grimm-Schule in Grevenbroich, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zeitnah sicherstellen zu können. Das Projekt sieht eine Kombination aus Neubaumaßnahmen (Errichtung Mensa) und Sanierungs- sowie Umbaumaßnahmen im Bestand (Erweiterung von drei auf vier Züge) vor.

Die Maßnahme dient im Wesentlichen dem Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter, dem Neubau einer großen Mensa (Küche, Speisesaal, Nebenräume), der Herstellung der Vierzügigkeit für insgesamt ca. 480 Schüler*Innen, dem Neubau/der Schaffung von neuen Unterrichts- und Differenzierungsräumen sowie der Erstellung eines Gesamtwärme/-energiekonzepts für alle Gebäude und deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs.

Ziel ist die Umsetzung einer modernen Ganztagsschule im Rahmen eines Gesamtkonzeptes, das Nachhaltigkeit und Energieeffizienz optimiert. Das gesamte Schulgelände ist barrierefrei zu erschließen. Da die Baumaßnahmen unter Aufrechterhaltung des laufenden Schulbetriebs stattfinden, ist eine detaillierte Bauphasenplanung unter Berücksichtigung notwendiger Interimsmaßnahmen zwingend erforderlich.

Die geschätzten Gesamtkosten für die Erweiterung umfassen die Kostengruppen 200 bis 700 nach DIN 276 und belaufen sich derzeit auf ca. 6.460.000 EUR (netto).

Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens sind die Leistungen der Fachplanung (Leistungsbild Technischen Ausrüstung - ELT) nach § 55 HOAI der Leistungsphasen 3 bis 9, jeweils mit entsprechenden Besonderen Leistungen (Anlagengruppen 4, 5 und 8).

Der Abruf der Leistungen erfolgt stufenweise. Mit Abschluss des Vergabeverfahrens erfolgt zunächst der Abruf der Leistungsphasen 3 und 4 in einer ersten Stufe. Weitere vorgesehene Stufen sind die Leistungsphasen 5 bis 7 (Stufe 2), die Leistungsphase 8 (Stufe 3) sowie die Leistungsphase 9 (Stufe 4). Die Einzelheiten hierzu sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Ein Anspruch auf Folgebeauftragung besteht nicht.

Die Bieter haben etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Aufraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

1. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben müssen bis zum Schlusstermin elektronisch über die Projektplattform eingegangen sein. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist gemäß § 56 VgV nachgereicht werden. Sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.
2. Nachfragen werden nur beantwortet, wenn sie über die Projektplattform bis spätestens 7 Tage vor dem Schlusstermin zur Abgabe der Angebote gestellt werden. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten im elektronischen Projektraum, den die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.

Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist gemäß § 56 VgV nachgereicht werden. Sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

Die Stadt Grevenbroich hat bei der Auftragsvergabe die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) zu beachten. Sie wird einen fairen Wettbewerb um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen, bei gleichzeitiger Sicherung von Tariftreue und Einhaltung des Mindestlohns. Hierzu wird die Stadt Grevenbroich Vertragsbedingungen verwenden,
- durch die der Auftragnehmer verpflichtet ist, die in den § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG-NRW genannten Vorgaben einzuhalten,
- die ihr ein Recht zur Kontrolle und Prüfung der Einhaltung der Vorgaben einräumen und dessen Umfang regeln und,
- die ihr ein außerordentliches Kündigungsrecht sowie eine Vertragsstrafe für den Fall der Verletzung der in § 2 Abs. 1 bis 4 TVgG-NRW genannten Pflichten einräumen.