Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe der Schülerbeförderung für die Schuljahre 2025/2026 - 2028/29 für den Einzugsbereich der Kreisstadt Mühldorf a. Inn.

Die Kreisstadt Mühldorf a. Inn ist als Sachaufwandsträger für die Durchführung der Beförderungsleistungen von Schülern zwischen den Wohnorten der Schüler der Grundschule Mößling-Mühldorf a. Inn, der Mittelschule Mühldorf a. Inn sowie der Grundschule Mühldorf a. Inn (Stadtschulhaus) und der Grundschule Altmühldorf-Mühldorf a. Inn im Rahmen der Schülerbeförderungsverordnung und des Bayersichen Schulfinanzierungsgesetztes (SchBeFV und BaySchFG) zuständig. Es sind Kinder Jahrgangsstufen 1 - 10 zu befördern.
Das Schulgelände der Grundschule Mößling-Mühldorf a. Inn befindet sich in der Auerstraße 5, 84453 Mühldorf a. Inn.
Das Schulgelände der Mittelschule Mühldorf a. Inn befindet sich in der Europastraße 3, 84453 Mühldorf a. Inn.
Die Grundschule Mühldorf a. Inn (Stadtschulhaus) befindet sich in der Konrad-Adenauer-Straße 9, 84453 Mühldorf a. Inn.
Die Grundschule Altmühldorf-Mühldorf a. Inn befindet sich in der Wirtsgasse 10, 84453 Mühldorf a. Inn.
Grundlegendes Ziel ist die Sicherstellung einer dauerhaften Beförderung der Schülerinnen und Schüler des Einzugsgebietes der Kreisstadt Mühldorf a. Inn entsprechend den Vorgaben des Gesetzes über die Kostenfreiheit des Schulweges und der Schülerbeförderungsverordnung zum Schulunterricht und wieder zurück.

siehe Vergabeunterlagen

siehe EU-Bekanntmachung

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Je nach Bieterkonstellation sind folgende Erklärungen abzugeben:
- Anlage E_1 / Bietererklärung mit Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten sowie Erklärung des Bieters bzw. Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass
- keine gesellschafts-/konzernrechtlichen oder persönlichen Verflechtungen mit anderen Unternehmen vorhanden sind, welche geeignet sind, im Auftragsfall bei einem Auftraggeber einen gegenwärtigen oder zukünftigen Interessenkonflikt auszulösen.
- die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder diese im Rahmen der Eignungsleihe durch Dritte erfüllt werden (gem. Angaben in Anl. E_3 / Nachunternehmererklärung)
- der Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis gesetzt und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise vorgelegt werden falls sich während des weiteren Verfahrens Änderungen an den vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben
- Anlage E_2 / Bietergemeinschaften (falls zutreffend) Hierzu ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorgelegt werden:
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist;
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
- in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
- in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften;
- in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit dem Angebot eingereicht, wird das Angebot der Bietergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbeteiligungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbeteiligungen stellen auch Angebote unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar.
- Anlage E_3 / E_3a Erklärung Nachunternehmer (falls zutreffend)
Falls sich der Bieter (bzw. die Bietergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von vollständigem Firmennamen
des Nachunternehmers, Anschrift, Name des Ansprechpartners inkl. Kontaktdaten; Beschreibung, der vom Drittunternehmen zu erbringenden Leistungen und der vom Drittunternehmen zur Verfügung zu stellenden Mittel sowie eine Erklärung, dass der Bieter/ die Bietergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung dazu einreicht, dass
- im Falle der Auftragserteilung die für die Erbringung der Leistung erforderlichen Mittel des Unternehmens zur Verfügung gestellt werden; - die Eignung nach den Anforderungen dieser EU Auftragsbekanntmachung und den Vergabeunterlagen nachgewiesen wird;
- für den Fall, dass der Bieter / die Bietergemeinschaft in dem o.g. Vergabeverfahren zum Nachweis der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung Kapazitäten in Anspruch nimmt, erklärt wird, dass im Auftragsfall die Leistungen erbracht werden, für die diese Kapazitäten benötigt werden; und
- soweit Kapazitäten im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit geliehen werden, gemeinsam mit dem Bieter / der Bietergemeinschaft für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gehaftet wird
Darüber hinaus sind folgende Angaben und Eigenerklärungen vom Bieter bzw. jedem Mitglied
der Bietergemeinschaft bzw. dem Nachunternehmer, auf dessen Eignung sich der Bieter / die Bietergemeinschaft beruft (Eignungsleihe) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
- Anlage E_4 / Vertraulichkeitserklärung
- Anlage E_5 / Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen
- Anlage E_5a / Nichtvorliegen "Bezug zu Russland" Erklärung, dass gem. Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 kein Bezug zu Russland vorliegt
- Anlage E_5b / Formblatt "Erklärung Einhaltung MiLoG"
Darüber hinaus sind folgende Erklärungen und Nachweise abzugeben:
- Anlage E_10 / Formblatt "Scientology Erklärung"
- Anlage E_11 / Formblatt "Eigenerklärung Anforderungskatalog gem. Nr. 91 StVZO, BOKraft / Fahrerauswahl"
- Anlage E_12 / Formblatt "Allgemeine Angaben Fahrzeuge"
- Anlage E_12a / Formblatt "Fahrzeugeinsatz"
- Anlage E_13 / Formblatt "Ausführungsbedingungen"
- Anlage N_2 / Nachweis "Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung" je Fahrer
- Anlage N_3 / Nachweis "Zulassungsbescheinigung Zeile 1 (Fahrzeugschein)"
- Anlage N_4 / Nachweis "HU-Bescheinigung - Nachweis TÜV/Dekra"
- Anlage N_5 / Nachweis KFZ-Versicherung je Fahrzeug
- Anlage ZU_1 / bietereigene Erläuterungen zum Qualitätskonzept
- Anlage ZU_2a - 2e / Formblatt Preisangebot je angebotenem LOS (1 - 5)
- Eigene Anlage / ausgefüllter und in Textform unterzeichneter Vertragsentwurf
Die Vergabestelle behält sich zudem vor, nachfolgend aufgeführte Nachweise anzufordern:
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist.
- Bescheinigung der Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist.