Lieferung (Kauf) von bis zu 100 Elektrobussen in vier Fachlosen sowie optionaler Wartungs- und Reparaturvertrag (Einstellung des Vergabeverfahrens gemäß § 57 SektVO)

Die Leistung besteht in der Lieferung (Kauf) von bis zu 100 neuen vollelektrischen Low Entry- bzw. Niederflurbussen mit ca. 10 m, 12 m, 15 m oder 18 m Länge in vier Fachlosen im Zeitraum von 2025 bis 2029.

Gegenstand der Beschaffung ist weiterhin ein Wartungs- und Reparaturvertrag für die gelieferten Fahrzeuge. Der Wartungs- und Reparaturvertrag wird als Option ausgeschrieben und kann vom Auftraggeber mit Zuschlagserteilung mitbeauftragt werden.

Die Einzelheiten des Leistungsumfangs sind in der Leistungsbeschreibung festgelegt.

Der Liefergegenstand ist bereits vor der Lieferung zwecks Überprüfung der Übereinstimmung mit den vereinbarten Eigenschaften in einer Werkstatt des Auftragnehmers bereitzustellen und dem Auftraggeber durch geeignetes Personal des Auftragnehmers vorzuführen. Die Werkstatt muss in der Nähe zum Auftraggeber liegen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Termin zur Überprüfung spätestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

Nach Freigabe durch den Auftraggeber ist der Liefergegenstand durch den Auftragnehmer auf dessen Kosten und Gefahr an den Erfüllungsort (Verkehrsgesellschaft Ludwigslust-Parchim mbH, Bahnhofstraße 125, 19230 Hagenow) auszuliefern.

Der Auftraggeber kann je Los eine bestimmte Anzahl an optional zu liefernden Elektrobussen abrufen. Die Einzelheiten der Optionsausübung sind in Ziff. 3 Abs. 1 und 2 der Besonderen Vertragsbedingungen sowie Ziff. 2.3 und Ziff. 2.4.2 der Bewerbungsbedingungen beschrieben.

Weiterhin ist ein optionaler Wartungs- und Reparaturvertrag für die gelieferten Fahrzeuge Gegenstand der Beschaffung, welchen der Auftraggeber mit Zuschlagserteilung mitbeauftragen kann.

Wir verweisen auf die Vorschriften zum Nachprüfungsverfahren in §§ 155 GWB ff. und weisen insbesondere darauf hin,

- dass ein Antrag bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht nach Maßgabe von § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB bei der Vergabestelle gerügt wird und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB),

- dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist,

- dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfverfahrens mit Akteneinsichtsrecht aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden.