Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bündelt als Dachverband die Expertise von 16 Verbraucherzentralen und mehr als 30 verbraucherpolitischen Verbänden - darunter über 2.000 Organisationen und sieben Millionen Einzelmitglieder - für einen starken Schutz der Verbraucher:innen in Deutschland. Der vzbv ist die Stimme der Verbraucher:innen - und damit eine entscheidende Kraft in der Politik. Wir wissen, was Verbraucher:innen bewegt und verschaffen ihnen Gehör bei Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Strukturelle Missstände decken wir auf, benennen Verbraucherprobleme und entwickeln Lösungen. So tragen wir dazu bei, dass Märkte transparent und gerecht gestaltet werden.
Laut einer aktuellen Befragung des vzbv sprechen sich fast drei Viertel der Befragten (73 Prozent) da-für aus, dass eine Teilnahme an Schlichtungsverfahren für alle Unternehmen verpflichtend sein sollte - wissend, dass das Ergebnis nicht zu ihren Gunsten ausfallen muss. Die Verpflichtung zum Schlichtungsverfahren für Unternehmen verknüpft mit der Bindung an den Schlichtungsvorschlag und verbunden mit einer einseitigen Kostentragungspflicht würde zur Besserstellung der Verbraucher:in als schwächeren Partei führen. Dieses Ziel ist dem vzbv sehr wichtig. Lässt sich und wenn ja, auf welchem Weg, dieses Ziel mit Rücksicht auf die grundgesetzlich gewährleisteten Rechte regeln und so, dass Kosten für Unternehmen auf einer angemessenen Höhe bleiben? Das Gutachten hat insoweit zum Ziel, durch einen rechtsvergleichenden Blick in andere (EU-)Länder Impulse und Vorschläge für mögliche Finanzierungsmechanismen und Finanzierung von Verbraucherschlichtung und Kosten für Schlichtungsverfahren in Deutschland zu liefern sowie auch weitere Wesenszüge der Regelungen zu Schlichtung, z.B. im Hinblick auf Verpflichtung zur Teilnahme und Verbindlichkeit der Verfahren, fruchtbar zu machen sowie eigene Ideen zu liefern. Dabei soll auch ein Augenmerk darauf liegen, ob veränderte Kosten auf Schlichtungsstellen, Verbraucher:innen und Unternehmen durch die neuen Regelungen der ADR-RL zukommen.