Verfahrensangaben

Objektplanung Verkehrsanlagen incl. örtliche Bauüberwachung für die grundhafte Erneuerung und klimaangepasste Umgestaltung der Gerstenbergkpromenade in Bad Kösen zunächst LP 2-6, sowie LP 7-8 optional (stufenweise Beauftragung).

Die Stadt Naumburg (Saale) beabsichtigt die grundhafte Erneuerung und klimaangepasste Umgestaltung der Gerstenbergkpromenade in Bad Kösen. Der Straßenraum soll zu einer Promenade mit hoher Aufenthaltsqualität entwickelt und gleichzeitig verkehrlich funktionsfähig mit einem nachhaltigen Regenwassermanagement ausgebaut werden. Die Maßnahme ist als Fördervorhaben im Programm "Sachsen-Anhalt Klima III" verortet und steht in engem Zusammenhang mit geplanten Leitungs- bzw. Kanalbaumaßnahmen des Abwasserzweckverbands.
Projektziele sind
- die städtebauliche Aufwertung des öffentlichen Raums mit klarer Promenadenfunktion,
- klimaresiliente Anpassung durch Begrünung, Verschattung, Entsiegelung sowie dauerhafte Verbesserung des Mikroklimas,
- ein integriertes Regenwassermanagement im Sinne des Schwammstadtprinzips (Retention, Verdunstung, Versickerung, schadlose Notentwässerung bei Starkregen),
- die barrierefreie und verkehrssichere Ausgestaltung unter Berücksichtigung von Anliegerzufahrten, Lieferverkehr, Rettungs- und Entsorgungsfahrten und
- die wirtschaftliche, prüffähige und förderkonforme Planung und Umsetzung innerhalb des Bewilligungszeitraums.

Mit dem Fördermittelbescheid wurden zuwendungsfähige Ausgaben von ca. 2,992 Mio. EUR und ein Zuschuss i. H.v. 90% (ca. 2,693 Mio. EUR) bewilligt. Aufgrund der Rahmenbedingungen (z. B. hohe Aufenthaltsqualität, integrierter, anspruchsvoller Ansatz "Schwammstadt", innerstädtischer Lage etc.) wird für die Verkehrsanlage von anteiligen Kosten i. H. v. ca. 1,665 Mio. EUR (incl. MwSt.) ausgegangen (für die Gestaltung der Freianlagen von ca. 952 TEUR, incl. MwSt.).
Die Stadt beabsichtigt die folgenden Planungsleistungen im Rahmen eines VgV-Verfahrens zu vergeben:
- Los 2: Objektplanung Verkehrsanlagen incl. örtliche Bauüberwachung (LP 2-6, optional 7-8)
(sowie Los 1: Objektplanung Freianlagen).

Der Auftraggeber behält sich eine stufenweise Beauftragung einzelner oder mehrerer Leistungsphasen bis zum Abschluss der Baumaßnahme vor. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der Gesamtleistung besteht nicht.
Grundlage der Beauftragung sind die KVM-Vertragsmuster. Nach Beauftragung ist umgehend mit der Bearbeitung zu beginnen.
Ziel ist die Bearbeitung der LP 2-6 im Zeitraum ab Juli 2026 im Dezember 2026 abzuschließen. Anschließend:
- LP 7 Januar/Februar 2027
- Baubeginn Februar 2027
- Baufertigstellung 03/2028
- Verwendungsnachweis 09/2028

Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 (3) GWB ist ein Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB (Informations- und Wartepflicht) bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB),
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB),
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§§ 160 Abs. 3 Nr. 4, 161 Abs. 1 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Nachprüfungsantrag der Vergabestelle erst nach
Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Gemäß § 135 (2) GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.

Der Teilnahmeantrag besteht aus dem Bewerberbogen, Angaben zu Referenzen und Nachweisen; sämtliche Vergabe-/Auftragsunterlagen sind auf der Vergabeplattform eingestellt.
Der Bewerberbogen und die anderen einzureichenden, bearbeitbaren Formulare sind auf den eigenen Rechner herunterzuladen, dort lokal auszufüllen und zu speichern.
Teilnahmeanträge können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden. Die ausgefüllten und lokal gespeicherten Unterlagen sind als Teil des Teilnahmeantrags auf die Plattform hochzuladen.
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung abgibt, zu benennen.
Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur sind für den Teilnahmeantrag nicht erforderlich.
Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Kommunikationstool zu verwenden.
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
Die Vergabestelle kann gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 VgV unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachfordern oder vervollständigen.

Die Vergabestelle kann gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 VgV unternehmensbezogene und leistungsbezogene Unterlagen nachfordern oder vervollständigen.

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Nachweis der Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnungen "Ingenieur" (Verkehrsanlgen) gem. landesrechtlichen Regelungen.
Juristische Personen sind als Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe je einen verantwortlichen Ingenieur benennen. Der Nachweis ist den Bewerbungsunterlagen beizulegen. Ausländische Bewerber mit der Zugehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachlichen Voraussetzungen für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung der o. g. Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.
Geforderte Berufsqualifikation gem. § 75 VgV.