Verfahrensangaben

Am Standort der Technischen Universität München in Garching wird in zwei Bauabschnitten ein mehrgeschossiges Laborgebäude mit anteiligen Büroflächen errichtet. Das Gebäude soll von den Lehrstühlen für naturwissenschaftliche Didaktik und Teilen der Bauchemie ("NDB") genutzt werden. Das Gebäude wird aus 4 Vollgeschossen (Erdgeschoss und 3 Obergeschosse) und einen Staffelgeschoss errichtet.

Gegenstand des Auftrags ist die fachgerechte Neuausstattung der Laborräume dieses Gebäudes nach Kostengruppe 473 gemäß DIN 276:2018-12 im Rahmen des 2. Bauab-schnitts. Bei den auszustattenden Laboren handelt es sich im 1. Obergeschoss um größtenteils chemisch-analytische Labore gemäß GefStoffV, im 2. Obergeschoss um chemische-bauphysikalische Labore gemäß GefStoffV und im 3. Obergeschoss um chemisch-biologische bzw. gentechnische Labore der Schutz- und Sicherheitsstufen 1 gemäß GenTSV bzw. 2 gemäß BioStoffV.

Bauleistung Laborausstattung für die Technische Universität München - Naturwissenschaftliche Didaktik und Bauchemie - in Garching mit folgendem Umfang:
1. Laborausstattung KG 473 1.1 Laborarbeitstische ohne Medien, 1.2 Laborarbeitstische mit Medien, 1.3 Hochschränke, Hängeschränke, Rollcontainer, 1.4 Abzüge und Sicherheitsschränke, 1.5 Armaturen, DLH, 1.6 Vakuumversorgung, 1.7 Einbaugeräte, 1.8 Laborstühle, 1.9 Kühlzelle, 1.10 Klimakammer, 2. Besondere Leistungen KG 473, 2.1 Besondere Leistungen, 2.2 Stundenlohnarbeiten, 3. Wartung KG 473, 3.1 Wartung.

Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren.

Gemäß § 134 Abs. 2 GWB und § 19 EU Abs. 2 Satz 4 VOB/A darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über die Vergabeplattform) der Information nach 134 Abs. 1 GWB und § 19 EU Abs. 2 VOB/A geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an.

Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.