Verfahrensangaben

Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven ist der einzige tideunabhängige Container-Tiefwasserhafen an der deutschen Küste. In Angrenzung an das Containerterminal ist direkt auf dem aufgespülten Hafengroden das trimodale Gewerbegebiet entstanden, welches von der Container Terminal Wilhelmshaven JadeWeserPort-Marketing GmbH & Co. KG (im Folgenden: JWP-M) als Güterverkehrszentrum ("GVZ JadeWeserPort") entwickelt und betrieben wird. Diese Flächen sind durch die Gleisanlagen der Hafenbahn inkl. Vorstellgruppe, ein Umschlagterminal für den kombinierten Verkehr (KV) und die unmittelbar an dem GVZ JadeWeserPort endende BAB 29 an das europäische Verkehrsnetz angebunden.
Ein Teil der derzeit noch nicht durch Vertragsschluss vergebenen Gewerbeflächen des GVZ JadeWeserPort mit einer Größe von ca. 39.000 m² (im Folgenden: Vermarktungsfläche) soll mit diesem Verhandlungsverfahren für gewerbliche/industrielle Ansiedlungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerdepots bzw. eines Leercontainerdepots mittels Abschlusses eines Erbbaurechtsvertrages oder eines Mietvertrages (im Folgenden: Grundstücksvertrag) vergeben werden.

Die Vermarktungsfläche soll mit diesem Verhandlungsverfahren für gewerbliche/industrielle Ansiedlungen zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerdepots bzw. eines Leercontainerdepots mittels Abschlusses eines Grundstücksvertrages vergeben werden.

Auf der Vermarktungsfläche soll ein Unternehmen angesiedelt werden, das sich zur Errichtung und zum Betrieb eines Containerdepots bzw. eines Leercontainerdepots verpflichtet, welches die nachstehenden Mindestanforderungen erfüllt:
a) Mindestbebauung: Oberflächenbefestigung (mind. Pflasterung) mit entsprechenden Entwässerungsanlagen und Umzäunung
b) Garantierter Mindestbetrieb: 100 Containerbewegungen/Tag
(Gate-In und/oder Gate-Out; nicht Containerbewegung auf der Vermarktungsfläche)
c) Mind. 10 Stellplätze für Containerreparatur
d) Kapazität für die Reparatur von mind. 50 Containern am Tag
e) Angebot der nachfolgenden Reparatur-Standards:
(1) International Convention for Save Containers (CSC)-Standard,
(2) Institute of International Container Lessors (IICL)-Standard,
(3) Unified Container Inspection & Repair Criteria Revision (UCIRC)- und
(4) Cargo Worthy (CW)-Standard
(jeweils in der aktuellen Fassung)
f) Qualifizierte Containerinspektion nach CSC-, IICL-, UCIRC- und/oder CW-Kriterien (s.o.) und
g) Qualifizierte Containerreinigung.

Die Vermarktungsfläche kann dabei zum Betrieb aller mit diesem Geschäftsbetrieb zusammenhängenden Arbeiten und Geschäfte benutzt werden, wobei aber der mit der Konzession verbundene Charakter eines Containerdepots bzw. eines Leercontainerdepots erhalten bleiben muss. Es wird eine ausdrückliche Betriebspflicht in diesem Sinne vereinbart.

JWP-M wird die Erfüllung dieser ansiedlungsbezogenen Mindestanforderungen bereits nach Eingang der Teilnahmeanträge prüfen. Um die Erfüllung der Mindestanforderungen darzulegen, ist mit dem Teilnahmeantrag ein kurzes Ansiedlungskonzept (nicht mehr als zwei DIN-A 4 Seiten) einzureichen. Teilnahmeanträge, die - auch nach entsprechender Nachforderung - kein Ansiedlungskonzept enthalten oder ein Ansiedlungskonzept enthalten, das die vorgenannten Mindestanforderungen nicht abbildet, werden von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.

Es wird klargestellt, dass die vorstehenden Mindestanforderungen auch im Rahmen des Grundstücksvertrages als Pflichten des Ansiedlers verbindlich vereinbart werden. Verhandlungen über die Mindestanforderungen werden nicht möglich sein.

Die Vermarktungsfläche umfasst u.a. auch einen Grundstücksstreifen mit einer Größe von ca. 7.500 m², der sich zwischen einem weiteren Ansiedlergrundstück und dem im Eigentum von JWP-M stehenden und einen Bestandteil der öffentlichen Gleisinfrastruktur ("Stammgleise JWP-M") bildenden Abstellgleis 161 befindet.
JWP-M behält sich jedoch vor, die Vermarktungsfläche ggf. um den vorstehend beschriebenen Grundstücksstreifen zu reduzieren, falls ein entsprechender Bedarf aus dem Bieterkreis verneint werden sollte. Ein Anspruch auf Reduktion der Größe der Vermarktungsfläche besteht seitens der Bieter jedoch nicht.
JWP-M behält sich zudem vor, in die Vermarktungsfläche ggf. den Grundstückstreifen des Gleises 161 mit aufzunehmen oder sich vertraglich eine "Put-Option" einzuräumen, dass der Ansiedler diesen Flächenbereich zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls mit übernehmen muss. Ein Anspruch auf Erweiterung der Vermarktungsfläche besteht seitens der Bieter jedoch nicht.

1. Teilnahmewettbewerb
Auf Grundlage der mit dem Teilnahmeantrag eingereichten Angaben prüft JWP-M, ob die von den Bietern dargestellten Ansiedlungen die Mindestanforderungen gem. Ziff. 3 des Informationsmemorandums erfüllen und prüft die Eignung der Bieter anhand der veröffentlichten Kriterien.
2. Verhandlungen und Angebotsabgabe
Die geeigneten Bieter, deren Ansiedlungsvorhaben die Mindestanforderungen erfüllen, werden zu Verhandlungen eingeladen. Hiermit beginnt der Reservierungs-/Verhandlungszeitraum von üblicherweise sechs Monaten. Den Bietern wird im Rahmen der Verhandlungen der Muster-Grundstücksvertrag zur Verfügung gestellt werden.
Nach Abschluss der Verhandlungen wird JWP-M eine einheitliche Fassung des Erbbaurechtsvertrags bzw. des Mietvertrags erstellen. Hierbei wird JWP-M nach eigenem Ermessen die in den Verhandlungen von den Bietern mitgeteilten Anregungen berücksichtigen. Die Verhandlungserfolge einzelner Bieter kommen demnach allen Bietern zugute.
Die Bieter werden innerhalb der mit Aufforderung zur Angebotsabgabe mitgeteilten Angebotsfrist die Möglichkeit erhalten, auf den von ihnen gewählten Vertragstyp ein verbindliches Angebot abzugeben. Soweit ein Angebot auf den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages abgegeben wird, sind die Bieter im Rahmen der Vertrauenshaftung an dieses gebunden.
Mit Aufforderung zur Angebotsabgabe und Übersendung der verbindlichen Endfassung des jeweiligen Vertragstextes wird JWP-M die Wertungskriterien für diesen Wettbewerb mitteilen.
JWP-M behält sich insbesondere vor, im Rahmen der Wertung eine Form der Ansiedlung (Erbbaurechtsvertrag oder Mietvertrag) besonders positiv zu bewerten. Des Weiteren behält sich JWP-M vor, die Verpflichtung zur Erbringung weiterer Dienstleistungen (z.B. Stauereidienstleistungen) besonders positiv zu bewerten.

§ 160 GWB, Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

1. Das Informationsmemorandum (Info-Memo) mitsamt seinen Anlagen wurde den Bietern auf
www.dtvp.de kostenfrei in deutscher Sprache zum Download zur Verfügung gestellt. Bezüglich des exakten Download-Links wird auf die Bekanntmachung verwiesen. Sämtliche Vergabeunterlagen konnten auf dem vorstehend genannten Vergabeportal abgerufen werden.
Alle von JWP-M ggf. einzustellenden verfahrensrelevanten Aktualisierungen/Mitteilungen können auf der Vergabeplattform ohne Registrierung eingesehen werden. Die Bieter sind insoweit zur eigenverantwortlichen Prüfung des Projektraumes verpflichtet.
2. JWP-M weist darauf hin, dass alle verfahrensrelevanten Mitteilungen/Rückfragen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich elektronisch über den Projektraum der Vergabeplattform zu stellen sind. Das Senden von Nachrichten über die Kommunikationsfunktion der Plattform durch den jeweiligen Bieter erfordert dessen Registrierung ("Teilnahme"). Sollte dies aus in der Plattform selbst begründeten technischen Gründen wider Erwarten nicht möglich sein, sind Rückfragen per E-Mail an vergabe@bergrecht.net zu richten. Bei solchen Mitteilungen/Rückfragen per E-Mail trägt der jeweilige Bieter das Übermittlungsrisiko. JWP-M empfiehlt, eine Eingangsbestätigung anzufordern.
3. Es wird den Bietern empfohlen, sich unverzüglich nach Erhalt der Vergabeunterlagen in dem Projektraum auf der Vergabeplattform (Deutsches Vergabeportal, www.dtvp.de) als Verfahrensbeteiligte registrieren zu lassen. Nur registrierte Bieter erhalten von der Vergabeplattform E-Mail-Benachrichtigungen über neue Nachrichten oder Aktualisierungen im Verfahren.
4. Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von JWP-M zur Verfügung gestellt.
Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese - soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich - in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterleiten zu dürfen.
5. Der Teilnahmeantrag ist ausschließlich über das Bietertool (Abgabefunktion) in dem Projektraum der o. g. Vergabeplattform einzureichen. JWP-M wird nur solche Teilnahmeanträge berücksichtigen, die unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formblätter in Textform über den Projektraum der Vergabeplattform fristgerecht eingegangen sind. Eine Video-Anleitung (Tutorial) bzgl. der Abgabe eines Teilnahmeantrages bzw. eines Angebotes über die Vergabeplattform kann unter https://support.cosinex.de/unternehmen/ abgerufen werden. Für die Abgabe eines Teilnahmeantrags ist eine Registrierung erforderlich. Eine postalische Abgabe des Teilnahmeantrages, eine Abgabe per E-Mail oder eine Abgabe per Kommunikationsfunktion des Projektraums ist nicht zugelassen.

JWP-M behält sich ausdrücklich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen bzw. gegebenenfalls auch weitere Auskünfte/Nachweise nach pflichtgemäßem Ermessen (ggf. auch mehrfach) nach- bzw. anzufordern.

JWP-M behält sich vor, den Vertragsschluss (insbesondere bei noch zu gründenden Projektgesellschaften) davon abhängig zu machen, dass angemessene Vertragssicherheiten (Harte Patronatserklärung, Bürgschaften etc.) gestellt werden.

Die Mindestanforderungen für die Ansiedlung sind in der Beschreibung der Beschaffung dargestellt.