Verfahrensangaben

1. Hafen Wittlager Land GmbH (im Folgenden HWL) ist Eigentümerin des Hafen Bohmte am Mittellandkanal. Der Hafen befindet sich in der Gemeinde Bohmte im Wittlager Land und liegt in unmittelbarer Verbindung im Westen zum Wesel-Datteln-Kanal, dem meistbefahrenen Binnenkanal Deutschlands sowie der Weser und Elbe. Damit besteht eine ideale Hafenanbindung in Richtung Norden, Osten sowie in Richtung Süddeutschland.
2. Der Hafen Wittlager Land ist vornehmlich ein Umschlaghafen für Futtermittel und Getreide, Container, Schüttgut und in geplantem geringerem Umfang für Stückgut und Schwerlastgut. Hier steht im Bereich vor der zu vergebenden Terminalfläche eine öffentliche Uferladestraße von ca. 230 m Länge mit Hafenkrananlage für den diskriminierungsfreien Güterumschlag - Nutzung nach den Hafennutzungsbedingungen - zur Verfügung. Im östlichen Bereich des Hafens könnte perspektivisch ggf. eine Flächenerweiterung um ca. 4 ha erfolgen.
3. Zur Steigerung des wasserseitigen Hafenumschlages soll ein Grundstück mit einer Größe von ca. 7.933 m2 als Schüttgutumschlagfläche (insbesondere: Recyclingmaterialien und Baustoffe) verpachtet werden. Der Pachtvertrag wird die Pflicht zum diskriminierungsfreien Betrieb der Fläche enthalten und wird vor diesem Hintergrund im Folgenden als "Konzessionsvertrag Schüttgutumschlagfläche" bezeichnet. 4. HWL behält sich vor, den Bietern auch den öffentlichen diskriminierungsfreien Betrieb der als Teil des öffentlichen Hafens zu betreibenden Uferladestraße inkl. Fahrzeugwaage (im Folgenden: "Betrieb Uferladestraße")
bzw. den entsprechenden gesonderten Konzessionsvertrag ("Konzessionsvertrag Uferladestraße") als optionalen Angebotsbestandteil anzubieten. Es wird hierzu auf die Ausführungen unter Ziff. 4.11 des Informationsmemorandums verwiesen. 5. Für die Vergabe des vorstehend beschriebenen Konzessionsvertrages Schüttgutumschlagfläche (bzw. ggf. der beiden o.g. Konzessionsverträge) führt HWL das hier gegenständliche Verfahren durch.

1. Das Ansiedlungsgrundstück wird nur im Rahmen eines Konzessionsvertrages Schüttgutumschlagfläche mit verbindlicher Festlegung des Nutzungszwecks "Umschlagfläche für Schüttgut" (insbesondere: Recyclingmaterial und Baustoffe) vergeben. Ein Erwerb des Ansiedlungsgrundstücks ist
ausgeschlossen. Mit diesem Konzessionsvertrag Schüttgutumschlagfläche wird der (dann) Betreiber verpflichtet, a) die Errichtung von für den Betrieb noch erforderlicher Suprastruktur vorzunehmen und b) den diskriminierungsfreien Betrieb des Ansiedlungsgrundstücks als Umschlagfläche für Schüttgut durchzuführen.
2. HWL hat für den Betrieb des Hafens Hafenumschlaggeräte (Bagger und ein Kompaktlader; im Folgenden: "Equipment") angeschafft. Der Betreiber wird verpflichtet werden ,das Equipment (ohne Personalgestellung) unter noch zu verhandelnden Konditionen anzumieten (ggf. anteilig) und diese die Geräte zum Betrieb des Ansiedlungsgrundstücks zu nutzen.
3. Es wird ein durch den Betreiber zu leistender Mindest-Pachtzins sowie Umschlaggarantien verlangt. Die Bieter können im Rahmen ihrer Angebote höhere Beträge als die Mindest-Vorgaben anbieten. Diese Angaben werden im Verhandlungsverfahren wertungsrelevant. Der Pachtzins sowie die Umschlaggarantie werden vertraglich wertgesichert.
4. Der Betreiber hat seine Umschlagdienstleistungen sowie sonstige im Zusammenhang mit dem Betrieb des Ansiedlungsgrundstücks angebotenen
Dienstleistungen zu angemessenen, diskriminierungsfreien Konditionen allen interessierten Unternehmen anzudienen. Der Betreiber hat das Ansiedlungsgrundstück in eigenem Namen und auf eigene Rechnung als öffentliche Umschlaganlage zu errichten und zu betreiben. Der Betreiber trägt das entsprechende Betriebsrisiko. 5. HWL behält sich vor, den Bietern die Möglichkeit zu geben, im Rahmen ihres Angebotes auch den Betrieb der als Teil des öffentlichen Hafens diskriminierungsfrei zu betreibenden Uferladestraße mit einzubeziehen. Es wird jedoch klargestellt, dass HWL auch dann nicht verpflichtet ist, von diesem Vorbehalt Gebrauch zu machen, wenn entsprechendes Interesse von Bieterseite deutlich gemacht wird. Im Rahmen der Verhandlungen kann - entsprechendes Interesse und entsprechende Eignung aus dem/des Bieterkreis(es) vorausgesetzt - neben dem Konzessionsvertrag Schüttgutumschlagfläche auch eine Betriebsvereinbarung bzw. ein Konzessionsvertrag Uferladestraße verhandelt werden. Der Konzessionsvertrag Uferladestraße wird u.a. das Recht und die Pflicht des Betreibers enthalten, Umschlagdienstleistungen unter Nutzung der Uferladestraße inkl. Fahrzeugwaage für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung diskriminierungsfrei jedem interessierten Nutzer zu angemessenen Bedingungen anzudienen. Auf der Uferladestraße befinden sich stationäre Umschlageinrichtungen von Ansiedlern des Hafens bzw. es sind derartige Umschlageinrichtung in Planung. Der Betreiber hat das Vorhandensein dieser (bestehenden und zukünftigen) Anlagen und den Betrieb dieser
durch die jeweiligen Ansiedler zu dulden. Die Dauer des Konzessionsvertrags Uferladestraße kann von der Dauer des Konzessionsvertrages Schüttgutumschlagfläche abweichen. Dem Betreiber werden auch zu diesem Zweck das von HWL angeschaffte Equipment ohne Personalgestellung
unter noch zu verhandelnden Konditionen (ggf. anteilig) vermietet. Soweit HWL von dem Vorbehalt in dem hier gegenständlichen Verfahren keinen Gebrauch macht, wird HWL den Betrieb Uferladestraße im Rahmen eines gesonderten Verfahrens vergeben.

1. Das Ausschreibungsverfahren wird in deutscher Sprache durchgeführt.
2. HWL und deren Kontrollgremien werden die Zuschlagsfähigkeit der Ergebnisse der Verhandlungen über den Konzessionsvertrag Schüttgutumschlagfläche unter anderem anhand der im Verlauf der Verhandlungen mitgeteilten weiteren Wertungskriterien ermitteln. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Abschluss eines Konzessionsvertrages haben.
3. Enthalten die im Laufe dieses Verfahrens zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so hat der Bieter HWL unverzüglich darauf hinzuweisen.
4. Für die Teilnahme an dem hier gegenständlichen Verfahren wird keine Vergütung gewährt. Ebenso wenig erfolgt ein Ersatz von Auslagen.
5. Alle Vergabeunterlagen werden den Bietern über den jeweiligen (ggf. nachgelagerten) Projektraum auf dem Deutschen Vergabeportal (www.dtvp.de) kostenfrei zum Download zur Verfügung gestellt.
6. Alle von HWL ggf. einzustellenden verfahrensrelevanten Aktualisierungen/Mitteilungen können auf der Vergabeplattform (für den Teilnahmewettbewerb: ohne Registrierung) eingesehen werden. Die Bieter sind insoweit zur eigenverantwortlichen Prüfung des Projektraumes verpflichtet.
7. HWL weist darauf hin, dass alle verfahrensrelevanten Mitteilungen/Rückfragen ausschließlich über den jeweiligen Projektraum der Vergabeplattform
zu stellen sind. Das Senden von Nachrichten über die Kommunikationsfunktion der Plattform durch den jeweiligen Bieter erfordert dessen Registrierung ("Teilnahme"). Sollte dies aus in der Plattform selbst begründeten technischen Gründen wider Erwarten nicht möglich sein, sind Rückfragen per E-Mail an HWL zu richten. Bei solchen Mitteilungen/Rückfragen per E-Mail trägt der jeweilige Bieter das Übermittlungsrisiko. HWL empfiehlt, eine ausdrückliche Eingangsbestätigung anzufordern.
8.Sofern Fragen nicht bieterspezifische Sachverhalte betreffen, werden diese allen anderen, zu diesem Zeitpunkt bereits bekannten Bietern anonymisiert und zusammen mit der Antwort von HWL zur Verfügung gestellt. Die Bieter geben mit Einreichung ihrer jeweiligen Frage die Erlaubnis, diese - soweit mit Blick auf die erforderliche Anonymisierung möglich - in dem übersandten Wortlaut an die übrigen Bieter weiterleiten zu dürfen.

1. Der Konzessionsvertrag Schüttgutumschlagfläche wird im Rahmen eines europaweiten, wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens ausgeschrieben, welches sich nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) richtet. Da zum Start dieses Vergabeverfahrens eine entsprechende Auswahlmöglichkeit auf dieser Vergabeplattform nicht zur Verfügung steht, wurde das Verfahren als der Sektorenverordnung unterfallend bezeichnet und das entprechende Bekanntmachungsformular gewählt. HWL stellt jedoch klar, dass diese (technisch erforderliche) Fehlbezeichnung auf dem deutschen Vergabeportal nichts an der Maßgeblichkeit der KonzVgV für die Ausgestaltung des Verfahrens ändert.
2. Im Verfahren zugelassen sind
a) natürliche und juristische Personen als Einzelunternehmer (Bieter) oder
b) ein Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen zu einer Bietergemeinschaft. Eine solche Begründung einer Bietergemeinschaft ist bis zur Angebotsabgabe zulässig, soweit dieser keine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (vgl. § 1 GWB). Die Mitglieder der Bietergemeinschaft müssen sowohl im Verfahren, als auch im Zuge der Vertragsdurchführung gesamtschuldnerisch haften und ein für die Vertretung bevollmächtigtes Mitglied bestimmen.
Es ist eine entsprechende Bietergemeinschaftserklärung abzugeben.
c) Unternehmen dürfen jeweils nur Mitglied oder Nachunternehmer eines Bieters sein, sofern nicht nachgewiesen ist, dass eine Verletzung des Wettbewerbsgrundsatzes ausgeschlossen ist. Die Mitgliedschaft in einer Bietergemeinschaft schließt demnach eine zusätzliche Teilnahme als Bieter aus, sofern nicht nachgewiesen ist, dass eine Verletzung des Wettbewerbsgrundsatzes ausgeschlossen ist.
3. Unter bestimmten Voraussetzungen ist es möglich, eine noch zu gründende Projektgesellschaft als Vertragspartner von HWL vorzusehen.
4. HWL prüft vor Aufnahme der Verhandlungen die grundsätzliche Geeignetheit des jeweiligen Bieters.

§ 160 GWB; Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Ein Unternehmen ist nicht antragsbefugt, soweit es sich auf die Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung nach § 5 des Bundestariftreuegesetzes beruft, wenn die Unwirksamkeit dieser Rechtsverordnung nicht durch rechtskräftigen Beschluss nach § 98 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes festgestellt ist. Das Unternehmen hat darzulegen, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, 5. ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

HWL behält sich ausdrücklich vor, nicht eingereichte oder fehlerhaft ausgefüllte Unterlagen bzw. gegebenenfalls auch weitere Auskünfte/Nachweise nach pflichtgemäßem Ermessen nach- bzw. anzufordern.

HWL behält sich vor, angemessene Vertragssicherheiten (Harte Patronatserklärung, Bürgschaft etc.) zu fordern.

Mindestanforderungen für die Ansiedlung sind in der Beschreibung der Beschaffung dargestellt.