Der Psychiatrieverbund Oldenburger Land gGmbH beabsichtigt auf dem Gelände der Karl-Jaspers-Klinik in Bad Zwischenahn, Ortsteil Wehnen, Umbauarbeiten vorzunehmen.
Das Baugrundstück liegt im Osten auf dem Klinikgelände des Fachkrankenhauses für Psychiatrie und Psychotherapie
Die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsflächen erfolgt über die Hermann-Ehlers-Straße (Kreisverkehr).
Das Baugrundstück wird von hier aus über eine interne Ringstraße erschlossen.
Alle Bereiche der Leistungserbringung sind NICHT mehr in Betrieb und stehen zum Zeitpunkt des Baubeginns leer und wurden bauseits medienfrei geschaltet.
Die Baumaßnahme sieht die Sanierung in der bestehenden Gebäudekubatur vor. Das angrenzende Klinkergebäude wurde abgebrochen

- Bodenbelagsarbeiten
- Wandbeläge aus Vinyl
Auf Grund der Arbeiten angrenzend zu Einrichtungen der
Karl-Jaspers-Klinik sind die entstehenden Beeinträchtigungen
durch Lärm, Staub und Baubetrieb durch geeignete
Maßnahmen und Geräte so gering wie möglich zu halten.
Die Arbeiten sind bei laufendem, psychiatrischen Klinikbetrieb
auszuführen. Eine Vermeidung der Zugänglichkeit von
Baustelle, Baugerät und Gerüst durch psychisch erkrankte
Patienten ist stets im hohen Maße sicherzustellen!
Im Verlauf der Bauarbeiten ist strengsten dafür Sorge zu tragen,
dass Feuerwehrzufahrten sowie Flucht- und Rettungswege
uneingeschränkt freigehalten werden.

a) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach
§ 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff. GWB bei der unter VI.4.1. genannten Stelle einleiten.
b) Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) Die Ausführungen zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Satz 2 GWB.
§ 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

1.
Die angegebene Bindefrist beginnt an dem dem letzten Tag der Angebotsfrist folgenden Tag.
2.
Rügen sind ausschließlich an den genannten Auftraggeber zu senden.
3.
Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie - soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden - inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
4.
Wegen der unter "Teilnahmebedingungen" geforderten Angaben (Nachweise) wird auf § 6b EU VOB/A Bezug genommen.
Die Vergabestelle akzeptiert als vorläufigen Nachweis gem. § 6b EU Abs. 1 Nr. 2 VOB/A Eigenerklärungen, wenn diese auf dem Formblatt 124 ("Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen") abgegeben werden.
5.
Bieter, die wegen § 6b EU Abs. 3 VOB/A keinen Nachweis führen müssen, haben der Vergabestelle
- darüber Auskunft zu erteilen, bei welcher konkreten Datenbank welche Informationen abrufbar sind
oder
- konkrete Angaben dazu machen, im Rahmen welcher Verfahren die Unterlagen eingereicht worden sind.
6.
Auf Anforderung der Vergabestelle sind die näheren Angaben, Nachweise, Bescheinigungen pp. gem. den Anforderungen im Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen, sollte diese nicht bereits im Präqualifikationsverzeichnis (gem. Angabe Bieter) enthalten sein.

Nur Vertreter des Auftraggebers

Nachgefordert werden alle fehlenden Bietererklärungen, Nachweise pp. mit Ausnahme des Angebotsschreibens (Formblatt 213) oder Teilen hiervon.
Bietererklärungen, Nachweise pp., die nicht mit dem Angebot vorzulegen sind, sondern erst auf Verlangen der Vergabestelle eingereicht werden müssen, werden nicht nachgefordert.

Siehe Vergabeunterlagen