Veräußerung von Mehrheitsanteilen am AMK-Verbund (Abfallentsorgungsunternehmen) an einen strategischen Partner sowie Abschluss eines langfristigen Entsorgungsvertrags. Gegenstand ist die Sicherstellung der Entsorgung kommunaler Abfälle im Märkischen Kreis, einschließlich Übernahme, thermischer Behandlung und Verwertung im Müllheizkraftwerk Iserlohn, Deponiebetrieb sowie ergänzender Entsorgungsleistungen.
Der Märkische Kreis beabsichtigt, jeweils 67 % der Gesellschaftsanteile an der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises mbH (AMK), der AMK Objektgesellschaft mbH & Co. KG sowie deren Komplementärin, der AMK Objektgesellschaft Verwaltung mbH, an einen neuen Partner zu veräußern. Untrennbar damit verbunden ist der Abschluss eines Entsorgungsvertrags, mit dem die AMK ab dem 01.01.2028 mit der Entsorgung sämtlicher kommunaler Abfälle aus dem Kreisgebiet beauftragt wird.
Die Entsorgungsleistung umfasst die Übernahme, thermische Behandlung und Verwertung von Restabfällen (insbesondere Siedlungsabfälle und Sperrmüll) im Müllheizkraftwerk Iserlohn, die Entsorgung von Grün- und Bioabfällen sowie die Sammlung und Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle aus Haushaltungen über Schadstoffmobile.
Der Auftragnehmer übernimmt als Mehrheitsgesellschafter die Betriebsführung des Müllheizkraftwerks mit drei Verbrennungslinien (Gesamtkapazität ca. 32 t/h), stellt die Wärme- und Stromlieferung sicher und ist für die vollständige Drittmengenakquise verantwortlich. Darüber hinaus umfasst der Leistungsgegenstand den Betrieb der Bauschuttdeponie Lüdenscheid-Lösenbach über die Beteiligungsgesellschaften GfA und AEL sowie die Stilllegung und Nachsorge der Deponie Lüdenscheid-Kleinleifringhausen.
Der Auftragnehmer trägt die vollständige wirtschaftliche Verantwortung für den AMK-Verbund, einschließlich der Finanzierung des laufenden Betriebs und erforderlicher Investitionen, und hat die bestehende Belegschaft weitestgehend weiterzubeschäftigen.
Der Auftrag umfasst eine Option für die Verlängerung um jeweils fünf Jahre.
Dem Auftragnehmer wird im Rahmen der Transaktionsstruktur das Recht eingeräumt, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anteile am AMK-Verbund (bis zu 33 %) zu erwerben (Erwerbsoption). Die Ausgestaltung der Option ergibt sich aus den Vergabeunterlagen und den gesellschaftsvertraglichen Regelungen.
Es handelt sich um eine kombinierte Vergabe aus Anteilsveräußerung und Dienstleistungsauftrag. Die Einzelheiten, insbesondere zur Leistungsabgrenzung, wirtschaftlichen Verantwortung und Risikoverteilung, sind in den Vergabeunterlagen geregelt.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Gegenstand ist eine integrierte Vergabe bestehend aus der Veräußerung von Mehrheitsanteilen am AMK-Verbund sowie dem Abschluss eines langfristigen Entsorgungsvertrags.
Das Verfahren erfolgt mehrstufig mit Teilnahmewettbewerb, Auswahl geeigneter Bewerber, Angebots- und Verhandlungsphase sowie Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Verhandlungen sind vorgesehen.
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt (§ 127 Abs. 1 GWB). Die Gesamtwertungspunktzahl (Z) ergibt sich aus der Summe der Preispunkte (P) und der Leistungspunkte (L), wobei dem Preis ein Gewicht von 75 % (maximal 30.000 Punkte) und der Leistung ein Gewicht von 25 % (maximal 10.000 Punkte) zukommt.
Die Preiskomponente P setzt sich aus zwei gleichgewichteten Teilkennzahlen zusammen. Für den Anteilspreis (P1) erhält das höchste angebotene Entgelt die Maximalpunktzahl von 15.000 Punkten; die übrigen Angebote werden im Verhältnis ihres jeweiligen Anteilspreises zum höchsten angebotenen Anteilspreis linear interpoliert. Für den Entsorgungspreis (P2) erhält das niedrigste angebotene Entgelt die Maximalpunktzahl von 15.000 Punkten; die übrigen Angebote werden im Verhältnis des niedrigsten angebotenen Entsorgungspreises zum jeweiligen angebotenen Entsorgungspreis linear interpoliert. Es gilt mithin: P = P1 + P2.
Die Leistungskomponente L ergibt sich aus der Summe der Bewertungen von sechs Konzepten (L1 bis L6), die gemäß der Bewertungsmatrix (Anlage 05) bepunktet werden. Die Unterkriterien sind wie folgt gewichtet: Konzept Arbeitsplätze (L1) mit 50 % (max. 5.000 Punkte), Wärme- und Strombereitstellung (L2) mit 10 % (max. 1.000 Punkte), Instandhaltungs- und Asset-Management (L3) mit 15 % (max. 1.500 Punkte), Sicherheits- und Notfallmanagement (L4) mit 5 % (max. 500 Punkte), Nebenprodukte-/Reststoffmanagement (L5) mit 5 % (max. 500 Punkte) und Brennstoff-/Input-Management (L6) mit 15 % (max. 1.500 Punkte).
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die bestehende Belegschaft weitestgehend weiterzubeschäftigen sowie die einschlägigen tariflichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen einzuhalten. Damit wird die Sicherung von Beschäftigung sowie fairer Arbeitsbedingungen gewährleistet.
Die Kommunikation erfolgt über die elektronische Vergabeplattform (Deutsches Vergabeportal - dtvp).
Gemäß § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit:- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber ge-rügt werden,- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur An-gebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Einzelheiten zum Verfahren, insbesondere zur Leistungsbeschreibung, zur Transaktionsstruktur und zu den vertraglichen Regelungen, sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Nachforderung gemäß § 56 VgV
Nachweis ausreichender Finanzierungsmittel in Höhe von bis zu 25 Mio. EUR pro Jahr über einen Zeitraum von 10 Jahren (z. B. Bankbestätigungen, Kreditlinien, Patronatserklärungen oder vergleichbare Sicherheiten).
Darüber hinaus sind Angaben zur Eigenkapital- und Bonitätsstärke sowie zur Investitionserfahrung im Bereich Abfallinfrastruktur vorzulegen.
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 1 Mio. EUR Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall (zweifach maximiert) oder Verpflichtung zum Abschluss im Auftragsfall.
Mindestens zwei Referenzen aus den letzten fünf Jahren über vergleichbare Leistungen.
Davon:- mindestens eine Referenz für den Betrieb eines Müllheizkraftwerks oder einer vergleichbaren thermischen Abfallbehandlungsanlage mit einem Mindestdurchsatz von mehr als 200.000 t/Jahr,- mindestens eine Referenz über die erfolgreiche Akquise von Drittmengen von mindestens 50.000 t/Jahr über einen Zeitraum von drei Jahren.
Angaben zu Qualifikation, Berufserfahrung und Verfügbarkeit des einzusetzenden Schlüsselpersonals sowie Darstellung der geplanten Organisationsstruktur.
Nachweis von Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie Darstellung von Qualitäts- und Umweltmanagementsystemen oder gleichwertigen Maßnahmen.
Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme, bspw. ISO 14001
Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards, bspw. ISO 9001
Der Bewerber hat durch Vorlage der Zertifizierung nachzuweisen, dass er als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56 KrWG für die ausgeschriebenen Entsorgungsleistungen zertifiziert ist. Der Nachweis ist mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Sofern der Bewerber nicht über eine solche Zertifizierung verfügt, ist dies im Teilnahmeantrag anzugeben. Bei Bewerbergemeinschaften genügt der Nachweis durch mindestens ein Mitglied, das die entsprechenden Leistungen erbringt.
Der Auftragnehmer hat nachzuweisen, dass ausreichende Finanzierungsmittel in Höhe von bis zu 25 Mio. EUR pro Jahr für einen Zeitraum von 10 Jahren zur Verfügung stehen. Der Nachweis erfolgt durch Bankbestätigungen, Kreditlinien, Patronatserklärungen oder vergleichbare Sicherheiten gemäß den Vergabeunterlagen.
Der Auftragnehmer übernimmt die Betriebsführung der Abfallentsorgungsanlagen sowie die Entsorgungspflichten gemäß Entsorgungsvertrag. Die Leistungen sind unter Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben sowie nach dem Stand der Technik zu erbringen.
Der Auftragnehmer trägt die wirtschaftliche Verantwortung, stellt die Finanzierung sicher und gewährleistet die kontinuierliche Entsorgungssicherheit. Weitere Bedingungen ergeben sich aus den Vertragsentwürfen und Vergabeunterlagen.