Die Stadtwerke Ditzingen GmbH & Co. KG (nachfolgend "SWD" oder "Auftraggeberin") sind ein kommunales Versorgungsunternehmen mit Sitz in Ditzingen, Baden-Württemberg. Als eines der jüngsten Vollstadtwerke Deutschlands übernehmen die SWD die Versorgung von Industrie, Gewerbe und Privathaushalten mit Strom, Gas, Wärme und Wasser sowie den Betrieb des Abwassersystems und der Straßenbeleuchtung. Die SWD sind gemäß § 100 GWB als Sektorenauftraggeberin im Bereich der Wärmeversorgung (§ 102 GWB) tätig.
Die Stadt Ditzingen liegt im Bundesland Baden-Württemberg, grenzt an den Nordwesten Stuttgarts und zählt rund 25.000 Einwohner.
Im Nordosten der Stadt entsteht derzeit das neue Baugebiet "Ob dem Korntaler Weg". Das Gebiet umfasst eine Fläche von ca. 8,6 ha und wird sich von einer landwirtschaftlich genutzten Fläche zu einem überwiegend durch Wohnen geprägten Quartier entwickeln. Geplant sind ca. 146 Wohneinheiten in Einzelhäusern und verdichteten Einzelhäusern sowie 154 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau. Ergänzt wird das Quartier durch eine Kindertagesbetreuungseinrichtung.
Im Rahmen ihrer kommunalen Daseinsvorsorge planen die SWD, in diesem Gebiet ein innovatives und zukunftsfähiges Wärmenetz zu errichten und zu betreiben. Ziel ist es, insbesondere den Geschosswohnungsbau sowie die Kindertagesstätte mit regenerativ erzeugter Wärme zu versorgen, dazu soll eine neue Energiezentrale in Form einer Containerlösung entstehen.
Die Auftraggeberin beabsichtigt, auf den Baugrundstücken eine Energiezentrale mit einer freistehenden PV-Fassade zu errichten die über eine Transportleitung ein Neubaugebiet optimal und zeitgemäß mit Wärme zu versorgen.
Das Bauvorhaben selbst ist in 4 Lose unterteilt. Kern des Bauvorhabens ist die Errichtung einer Energiezentrale die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (Los 1).
Das Los 1 umfasst nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen und Vorgaben dieses Vertrags und seiner Anlagen die Planung, Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage, Prüfung einschließlich Bauleitung, Inbetriebsetzung, Begleitung des Probebetriebs, Betriebsoptimierung und Dokumentation der kompletten vollfunktionsfähigen Anlagentechnik (nachfolgend: AT). Zudem enthalten sind in dem Los die Planung und Ausführung der erforderlichen Tiefbauarbeiten (Gründung und Pflasterarbeiten) und die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme der freistehenden PV-Fassade.
Über die Leistungen des Los 1 hinaus sind für das Bauvorhaben eine verkehrsmäßige Erschließung und eine Medienanbindung erforderlich, die mit den Losen 2, 3 und 4 gesondert beauftragt werden.

Die Lose 2,3 und 4 werden gesondert später ausgeschrieben.

Für die Errichtung des Bauvorhabens erhält die Auftraggeberin eine von Vorgaben für die Umsetzung abhängige Förderung aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) und aus Mitteln der europäische Aufbau und Resilienzfazilität (ARF) über den Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) für förderfähige Maßnahmen im Rahmen eines Neubaus eines Wärmenetzsystems (Modul II). Die Einhaltung der Vorgaben aus dem Förderbescheid ist zur Realisierung des Vorhabens zwingend erforderlich.
Die Leistung ist so zu planen und auszuführen, dass zu Beginn der Heizperiode im Herbst 2026 das Neubaugebiet sowie daran angrenzende Bestandsgebiete ausreichend mit Wärme versorgt werden kann.

Die Auftraggeberin beabsichtigt, auf dem Baugrundstück (Gemarkung Ditzingen, Flurstück 3821/1) eine Energiezentrale mit einer freistehenden PV-Fassade zu errichten, um über eine Transportleitung ein Neubaugebiet optimal und zeitgemäß mit Wärme zu versorgen.
Das Bauvorhaben wird in 4 Lose unterteilt ausgeschrieben. Kern des Bauvorhabens ist die Errichtung einer Energiezentrale, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist (Los 1).
Das Los 1 umfasst nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen und Vorgaben dieses Vertrags und seiner Anlagen die Planung, Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage, Prüfung einschließlich Bauleitung, Inbetriebsetzung, Begleitung des Probebetriebs, Betriebsoptimierung und Dokumentation der kompletten vollfunktionsfähigen Anlagentechnik (nachfolgend: AT). Zudem enthalten sind in dem Los die Planung und Ausführung der erforderlichen Tiefbauarbeiten (Gründung und Pflasterarbeiten) und die Planung, Errichtung und Inbetriebnahme der freistehenden PV-Fassade.
Über die Leistungen des Los 1 hinaus sind für das Bauvorhaben eine verkehrsmäßige Erschließung und eine Medienanbindung erforderlich, die mit den Losen 2, 3 und 4 gesondert beauftragt werden.
Für die Errichtung des Bauvorhabens erhält die Auftraggeberin eine von Vorgaben für die Umsetzung abhängige Förderung aus Fördermitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und aus Mitteln der europäische Aufbau und Resilienzfazilität (ARF) über den Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) für förderfähige Maßnahmen im Rahmen eines Neubaus eines Wärmenetzsystems (Modul II). Die Einhaltung der Vorgaben aus dem Förderbescheid ist zur Realisierung des Vorhabens zwingend erforderlich.
Die Leistung ist so zu planen und auszuführen, dass zu Beginn der Heizperiode im Herbst 2026 das Neubaugebiet sowie daran angrenzende Bestandsgebiete ausreichend mit Wärme versorgt werden kann.
Der Auftrag wird aufgrund konkreter Umstände, die mit der Art und der Komplexität der Leistung zusammenhängen, in einem Verhandlungsverfahren vergeben.

Einzelheiten zu der zu beschaffenden Leistungen sind der Leistungsbeschreibung (Anlage 03) zu entnehmen.

Grundstück, eingetragen im Grundbuch beim Amtsgericht Waiblingen, Gemarkung Ditzingen, Flurstück 3821/1

Für die Errichtung des Bauvorhabens erhält SWD eine von Vorgaben für die Umsetzung abhängige Förderung aus Fördermitteln des BMWE und aus Mitteln der europäische Aufbau und Resilienzfazilität (ARF) über den Deutschen Aufbau und Resilienzplan (DARP) für förderfähige Maßnahmen im Rahmen eines Neubaus eines Wärmenetzssystems (Modul II).

Die AG hat ebenfalls eine von Vorgaben für die Umsetzung abhängige Förderung für den Betrieb beantragt.
Die Förderung betrifft demnach auch die Leistungen des vertragsgegenständlichen Los 1.

Es ist daher von herausragender Wichtigkeit, dass der AN sämtliche Vorgaben, von denen die Auszahlung dieser Förderungen an die AG abhängt, im Rahmen der Durchführung seiner Leistungen berücksichtigt, sie - soweit sie seine Leistungen betreffen - umsetzt, die AG bei der Umsetzung der sich für diese aus den Förderungen ergebenden Obliegenheiten und Pflichten unterstützt und seine Leistungen auch im Übrigen nach den Vorgaben des vorliegenden Vertrags erbringt.

Die Auftraggeberin schreibt den Auftrag (Los 1) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) gemäß §§ 13 Abs.1, 15 SektVO aus. Die Auftraggeberin behält sich ausführlich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten, vgl. § 15 Abs. 4 SektVO.

Die Auftraggeberin lässt Nebenangebote nicht zu, § 33 Abs. 1 SektVO. Die Auftraggeberin lässt weitere Hauptangebote nicht zu.

Das Vergabeverfahren wird über die Vergabeplattform DTVP Deutsches Vergabeportal GmbH, Unter den Linden 24, 10117 Berlin, durchgeführt.
Die Kommunikation erfolgt ausschließlich nur über die Vergabeplattform, es sei denn, die Auftraggeberin lässt aus Sachgründen eine andere Kommunikationsform zu (z.B. Bietergespräche während der Verhandlungen).

Sieht sich ein Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen gegenüber der Auftraggeberin zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
§ 160 Abs. 3 GWB regelt die Unzulässigkeit eines Antrages auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens.
§ 160 Abs. 3 GWB lautet wie folgt:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt."

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den AG geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den AG; auf den Tag des Zugangs bei dem betroffenen Bieter kommt es nicht an.

Die Vergabeunterlagen nebst Anlagen sind über die Vergabeplattform unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abrufbar. Eine Übersicht der Unterlagen ist der Anlage 00 "Anlagenverzeichnis" zu entnehmen.
Die folgenden Unterlagen

1. Die Baugenehmigung samt Bauantragsunterlagen
2. Ergänzende Planungsunterlagen der Bauantragsplanung zur Energietechnik, E-MSR-Technik, Verkehrsanlagen und Entwässerung.
3. Förderbescheid samt Antragsunterlagen
4. Bodengutachten und Kampfmittelerkundung zu Baugrundstück (zusammen "Baugenehmigung und der Fördermittelbescheid samt ergänzender Planungsunterlagen")

werden, im Hinblick auf die darin enthaltenen KRITIS-Informationen nach Unterzeichnung der Vertraulichkeitserklärung (Anlage 16) den ausgewählten Bietern erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Verfügung gestellt.

Die Teilnahmeanträge, die form- und fristgerecht eingegangen sind, werden auf die Erfüllung der bekannt gegebenen Eignungs- und Mindestanforderungen geprüft. Die Auftraggeberin wird die Teilnahmeanträge gemäß § 51 Abs. 1 SektVO prüfen. Gemäß § 51 Abs. 2 SektVO behält sie sich vor, die fehlenden, unvollständigen oder ggf. fehlerhaften Unterlagen nachzufordern. Sie wird von ihrem Recht zur Nachforderung transparent und diskriminierungsfrei Gebrauch machen.

Keine

1. Die Bewerber/Bieter verpflichten sich zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG), siehe Anlage 17.
2. Allgemeine Geschäfts-, Liefer- oder Vertragsbedingungen des Bieters werden nicht akzeptiert.