Mit der vorliegenden Bekanntmachung veröffentlicht die AOK Bayern aus Gründen der Transparenz alle im Rahmen der Open House Verfahren für Arzneimittelrabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V sowie § 130a Abs. 8c SGB V im Zeitraum vom 16.03.2025 bis 15.04.2025 geschlossenen Verträge.

Die AOK Bayern beabsichtigt, mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen nicht-exklusive Rabattvereinbarungen über die im jeweiligen Verfahren genannten Wirkstoffe nach § 130a Abs. 8 SGB V bzw. § 130a Abs. 8c SGB V zu schließen. Die AOK Bayern bietet allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, die die unten genannten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, den Abschluss identischer und nicht individuell verhandelbarer Rabattvereinbarungen an. Ein Vertragsschluss ist während der Laufzeit jederzeit möglich. Die Verträge können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei Inkrafttreten eines durch bundesweite oder landesspezifische, im offenen Verfahren geschlossenen Rabattvertrags über Arzneimittel mit dem auftragsgegenständlichen Wirkstoff treten die open-house-Vereinbarungen automatisch für die entsprechende Laufzeit außer Kraft. Ein Vertrag wird mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen geschlossen, die ihre Eignung durch eine ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nachweisen. Einzelheiten können der Auftragsbekanntmachung zum jeweiligen Open House Verfahren im Amtsblatt der Europäische Union entnommen werden.

Im Zeitraum vom 16.03.2025 bis 15.04.2025 geschlossenen Verträge:

Aripiprazol in der Darreichungsform Depot-Injektionssuspension: CC Pharma GmbH, Densborn

Clindamycin und Benzoylperoxid: Dermapharm AG, Grünwald

Dronedaron: Orifarm GmbH, Leverkusen

Estradiol: Theramex Ireland Limited, Ireland

Etanercept: CC Pharma GmbH, Densborn

Fingolimod in der Wirkstärke 0,5 mg: Glenmark Arzneimittel GmbH, Gröbenzell

Fluticason und Azelastin: Aliud Pharma GmbH, Laichingen; ratiopharm GmbH, Ulm; Stadapharm GmbH, Bad Vilbel; Viatris Healthcare GmbH, Bad Homburg

Fulvestrant: 101 Carefarm GmbH, Leverkusen

Golimumab: Abacus Medicine A/S, Kopenhagen, Dänemark; CC Pharma GmbH, Densborn; Orifarm GmbH, Leverkusen; Originalis BV, Amsterdam, Niederlande; Paranova Pack A/S, Herlev

Infliximab: SynCo pharma B.V., Lelystad, Niederlande; PB Pharma GmbH, Meerbusch

Interferon beta-1a Fertigarzneimittelbezeichnung: RebifR: Orifarm GmbH, Leverkusen

Nilotinib Der Wirkstoff Nilotinib dispergiert in Apfelmus (püriertem Apfel) ist ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, der Hersteller genießt hierfür Patentschutz: Novartis Pharma GmbH, Nürnberg; Viatris Healthcare GmbH, Bad Homburg

Octreotid: ratiopharm GmbH, Ulm

Opipramol: Heumann Pharma GmbH & Co. Generica KG, Nürnberg

Paliperidon in 3-Monats-Depot-Darreichungsformen: Paranova Pack A/S, Herlev

Ranibizumab: Stadapharm GmbH, Bad Vilbel; Orion Pharma GmbH, Hamburg

Rasagilin: axunio Pharma GmbH, Hamburg; EurimPharm Arzneimittel GmbH, Saaldorf-Surheim

Risankizumab: Abacus Medicine A/S, Kopenhagen, Dänemark

Rotigotin: Abacus Medicine A/S, Kopenhagen, Dänemark; neuraxpharm Arzneimittel GmbH, Langenfeld; Orifarm GmbH, Leverkusen; UCB Pharma GmbH, Monheim am Rhein

Testosteron: Medical Valley Invest AB, Höllviken, Schweden

Tocilizumab: Aaragon Pharma s.r.o., Hostivice; axicorp Pharma B.V., Den Haag; kohlpharma GmbH, Merzig

Ustekinumab: 101 Carefarm GmbH, Leverkusen; Aaragon Pharma s.r.o., Hostivice; Biocon Biologics Germany GmbH, Frankfurt am Main; Orifarm GmbH, Leverkusen

Formoterol und Aclidiniumbromid: EurimPharm Arzneimittel GmbH, Saaldorf-Surheim

Formoterol und Fluticason: Mundipharma GmbH, Frankfurt a. Main

Glatirameracetat in der Darreichungsform Fertigspritze: EurimPharm Arzneimittel GmbH, Saaldorf-Surheim

Lipegfilgrastim: Haemato Pharm GmbH, Schönefeld

Perindopril und Indapamid: TAD Pharma GmbH, Cuxhaven

Rivaroxaban: Bodensee Pharma GmbH, Gottmadingen

Somatropin: EurimPharm Arzneimittel GmbH, Saaldorf-Surheim; Novo Nordisk Pharma GmbH, Mainz

.Siehe kurze Beschreibung

Ein Vertrag wird mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen geschlossen, die ihre Eignung durch eine ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nachweisen.

Es handelt sich nicht um ein offenes Verfahren, sondern um ein sog. open-house-Modell! Das Formular für das offene Verfahren wird lediglich deshalb verwandt, da kein Formular für das open-house-Modell existiert. Verträge, die im open-house-Modell geschlossen werden, unterfallen mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden.

§ 135 GWB Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1.
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2.
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3.
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

§ 160 GWB Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die als zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren benannten Vergabekammern des Bundes sind zuständig für die Überprüfung von Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge im Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Nach Auffassung der Auftraggeberin handelt es sich vorliegend nicht um einen öffentlichen Auftrag in diesem Sinne. Zuständig ist demnach das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die Fristen des SGG.