Nach der Registrierung im Deutschen Vergabeportal (DTVP) stellt die AOK den Bewerbern die erforderlichen Bewerbungsunterlagen (z.B. Formblätter zum Nachweis der Eignungskriterien, Bewerberhinweise) zur Verfügung.
Fragen zum Verfahren oder zu den Unterlagen sowie die Übermittlung der Teilnahmeunterlagen einschließlich der geforderten Eignungsnachweise sind ausschließlich elektronisch über den registrierten Zugang via DTVP zu übermitteln. Etwaige mündliche Auskünfte sind unverbindlich, gleich durch wen sie erteilt werden.

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (s. unten Punkt VI.4.1) und VI.4.3)) bitte beachten: Diese Veröffentlichung betrifft nicht die Vergabe eines "öffentlichen Auftrages" im Sinne der EU-Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts. Denn es fehlt an einer Auswahlentscheidung i.S. des Art. 1 Abs. 2 EU-Richtlinie 2014/24/EU. Wird keine Auswahlentscheidung getroffen, ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen von Zulassungsverfahren ohne Auswahlentscheidung einschließlich der vertraglichen Bestimmungen ist nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen (§§ 51 ff. Sozialgerichtsgesetz - SGG). Nur soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, dass ein öffentlicher Auftrag im Sinne von § 103 GWB vorliege, weil eine Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. EuGH C-9/17, EuGH C-410/14) getroffen werde, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet.
Hinweise: Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren gem. Punkt VI.4.1) ist im Falle, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen ist, das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG).
Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren gem. Punkt VI.4.1) ist im Falle, dass der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen ist, das jeweils örtlich zuständige Sozialgericht (siehe § 57 SGG).
Rein vorsorglich für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s.o. Punkt VI.3.), wird hingewiesen auf die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht abrufbar unter: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 GWB Unwirksamkeit.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) (...)
§ 160 GWB Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
(...).
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. (...).".