Die AOK Nordost. Die Gesundheitskasse. plant die Förderung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung im Rahmen der Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patienten. Insbesondere soll der Zugang von maschinell beatmeten und/oder tracheotomierten Patienten mit einem überwiegend pneumologischen Krankheitsbild zur prolongierten Beatmungsentwöhnung verbessert werden.
Insbesondere soll erprobt werden, inwieweit sich eine weitere Verbesserung der Versorgung mit stationären Behandlungsleistungen, insbesondere durch die Vereinbarung von Anreizen sowie höherwertigen Qualitätsanforderungen erreichen lässt.
Hierzu werden Verträge nach § 110a SGB V geschlossen.
Zulassungsverfahren im Sinne des Erwägungsgrundes (4) der EU-Richtlinie (2014/24/EG) vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Jeder geeignete Interessent kann Vertragspartner werden. Unter Vorgabe einheitlicher Eignungsanforderungen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (SGB V §§ 4 IV, 12, 70) wird allen geeigneten Leistungserbringern der Abschluss eines Vertrages nach § 110a SGB V angeboten. Auf Grund des begrenzten Zeitraums für die Interventionsmessung des Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) ist der letztmögliche Vertragsabschluss zum 01.12.2025 möglich.

Ziel von Qualitätsverträgen gemäß § 110a SGB V ist die Förderung einer qualitativ hochwertigen stationären Versorgung. Insbesondere soll erprobt werden, inwieweit sich eine weitere Verbesserung der Versorgung mit stationären Behandlungsleistungen, insbesondere durch die Vereinbarung von Anreizen sowie höherwertigen Qualitätsanforderungen erreichen lässt.

Ziel des Vertrages ist die vollständige Ausschöpfung des Weaning- und/oder Dekanülierungspotentials von maschinell beatmeten bzw. tracheotomierten Patienten mit einem überwiegend pneumologischen Krankheitsbild durch die Behandlung in einem zertifizierten Weaningzentrum. Dabei soll die Nachhaltigkeit des Weaningerfolges bzw. der Dekanülierung durch eine fachärztliche sowie therapeutische Nachbetreuung gewährleistet werden.

1. Gegenstand des Vertrages sind die Regelungen gemäß § 110a SGB V für den Leistungsbereich "Respiratorentwöhnung von langzeitbeatmeten Patienten" nach § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V (vgl. Beschluss der Leistungsbereiche).
2. Grundlage ist die Vereinbarung über die verbindlichen Rahmenvorgaben nach § 110a Abs. 2 SGB V für den Inhalt der Qualitätsverträge gemäß § 110a SGB V (Rahmenvereinbarung für Qualitätsverträge in der stationären Versorgung vom 16.07.2018 geändert durch 2. Änderungsvereinbarung vom 22.02.2023).

Voraussetzungen zur Teilnahme:
1. Vertragspartner sind nach § 108 SGB V zugelassene Krankenhäuser, die bei Vertragsabschluss und während der gesamten Vertragslaufzeit ununterbrochen über eine gültige Zertifizierung zum Weaningzentrum von der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin e. V. oder der Deutschen Gesellschaft für Neurorehabilitation e. V. (fortan Weaningzentrum) verfügen.
2. Teilnehmer am Qualitätsvertrag können Versicherte der Krankenkasse ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sein, die zum Zeitpunkt der Teilnahme:
a) dem "prolongierten Weaning" im Rahmen einer akutstationären Behandlung unterliegen und gemäß den Regelungen der "Deutschen Kodierrichtlinien" i. d. a. F. (Abschnitt 1001s Maschinelle Beatmung) mehr als 350 Stunden maschinell beatmet wurden oder intensivpflegerisch im Rahmen der durch die Krankenkasse bereits genehmigten Folgeverordnung der außerklinischen Intensivpflege gem. § 37c SGB V (fortan AKI) stets in Verbindung mit einer maschinellen Dauerbeatmung und/oder angelegtem Tracheostoma versorgt werden

b) eine ärztlich gesicherte Diagnose mindestens einer der unten aufgeführten ICD-10-Codes und folgende Indikationen bzw. Einschlusskriterien erfüllen:

- Vorhandensein eines Tracheostomas (ICD-10: Z93.0)
- Versorgung eines Tracheostomas (ICD-10: Z43.0)
- chronische respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert (ICD-10: J96.1)
- respiratorische Insuffizienz, nicht näher bezeichnet (ICD-10: J96.9)

3. Die Teilnahme ist grundsätzlich ausgeschlossen für Versicherte,
a) die innerhalb der letzten 12 Monate vor der Fallkonferenz gem. § 5 Abs. 1 in einem DGP oder DGNR-zertifizierten Weaningzentrum pneumologisch bzw. neurologisch behandelt wurden bzw. bei denen in diesem Zeitraum eine Fallkonferenz gem. § 5 Abs. 1 bis 4 ohne anschließende stationäre Krankenhausaufnahme durch den Vertragspartner durchgeführt wurde oder

b) bei denen aufgrund folgender Grunderkrankungen ein erfolgreiches Weaning im Rahmen einer akutstationären Behandlung in den nächsten 6 Monaten nicht zu erwarten ist:

- onkologische Erkrankungen und System- sowie Organerkrankungen, ohne Aussicht auf Stabilisierung und Entwöhnung z. B. unweigerlich progrediente neurologische Grunderkrankungen, die ausnahmslos mit einem Versagen der Atemmuskulatur einhergehen, z. B. Amyotrophe Lateralsklerose (ALS), Muskeldystrophien oder

- unweigerlich progrediente pneumologische Erkrankungen, bei denen der natürliche Krankheitsverlauf ohne Akutereignis zur langfristigen Abhängigkeit vom Respirator geführt hat, z. B. COPD mit Beatmungspflichtigkeit.

Alle Kriterien sind nur in den "Vergabeunterlagen" aufgeführt.

Den Teilnahmeantrag inklusive der erforderlichen Formblätter sind nach Registrierung im Portal verfügbar.
Der Bewerber muss einreichen: die Interessensbekundung zur Teilnahme am Verfahren, die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Vordruck) sowie die Nachweise zu den angegebenen Eignungsanforderungen.
Fragen zum Verfahren oder zu den Unterlagen sind ausschließlich über das Vergabeportal zu kommunizieren.
Etwaige mündliche Auskünfte sind unverbindlich, gleich durch wen sie erteilt werden.

Rein vorsorglich, dass das Kartellrecht für anwendbar gehalten wird, wird außerdem hingewiesen auf:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die
betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) (...)
§ 135 GWB Unwirksamkeit
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. (...).
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
(...)
§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
(...)."

siehe "Vergabeunterlagen"

Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind im Qualitätsvertrag enthalten, der bei den "Vergabeunterlagen" heruntergeladen werden kann.
Jeder geeignete Interessent, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Unterzeichnung der geforderten Erklärungen und Unterlagen dokumentiert, kann Vertragspartner werden. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.