Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen zu verschiedenen
Kontrastmittelwirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines Open-House-Verfahrens, die zu Lasten der
Krankenkassen in Schleswig-Holstein im SSB verordnet und abgegeben werden. Näheres zu
den betroffenen Wirkstoffen ergibt sich aus der Fachgruppeneinteilung (Anlage 6 zu dieser Veröffentlichung).
Kontrastmittel jedes künftigen Vertragspartners können fachgruppenbezogen während der Vertragslaufzeit
aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Vertragsärzte, die über diese wirtschaftlichen Bezugsquellen
informiert werden, bestellt werden; sie gelten als wirtschaftlich. Vertragsärzte sind verpflichtet, ihren Bedarf an
Kontrastmitteln aus einer Fachgruppe grundsätzlich mit den Produkten des Vertragspartners bzw. eines der
Vertragspartner zu erfüllen. Für jede Fachgruppe gibt es einen festen, für die Dauer der Vertragslaufzeit nicht verhandelbaren Vertragspreis.

Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften der Beitritt zu den jeweiligen Verträgen über die genannten Kontrastmittel ermöglicht.

Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.03.2025. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate.

Der Erfüllungsort befindet sich im KV-Bezirk Schleswig-Holstein.

1) Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird
allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter Unternehmen
der jederzeitige Abschluss zu einem Vertrag zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen
angeboten. Interessierte Unternehmen können dazu bei der AOK NordWest den Vertrag
unter vorheriger Unterzeichnung einer Geheimhaltungsverpflichtung (Anlage 4) anfordern (Kontaktdaten E-Mailadresse:
kontrastmittelausschreibung.sh@nw.aok.de). Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können - sofern ein Formblatt existiert - auf
der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages
ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet
vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen erfüllt sowie die vorgegebenen
Vertragsinhalte (jeweils fachgruppenbezogen) akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle
Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche Konditionen. Die vorgegebenen
Preise bzw. Abschläge sind zu akzeptieren. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.03.2025. Davon ausgehend beträgt die
Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet spätestens am 28.02.2027, unabhängig vom Datum des
Vertragsschlusses.
2) Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.12.2026 (12:00 Uhr) jederzeit möglichen
Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin am 10.02.2025 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der festgelegten
Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.
3) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im
Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw.
des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse
zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In
Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt.
Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren",
sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet.
Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie
nicht direkt aus dem AEUV und aus der Rechtsprechung des EuGH zu Open-House- bzw. Zulassungs-Modellen
folgen, ist damit nicht verbunden. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu
entnehmen. Eine Bekanntgabe der vergebenen Aufträge erfolgt auf schriftlichem Wege an die Vertragsärzte im KV-Bezirk Schleswig-Holstein.
Das Nähere zur Auftragsbeschreibung ergibt sich jeweils aus den abrufbaren Unterlagen, insbesondere der
Angebotsaufforderung und den Vertragsbedingungen.

Open-House-/Zulassungsverfahren

Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im
Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende
Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter GWB-vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB), ist damit nicht verbunden. Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird,
wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen:
§ 135 Unwirksamkeit:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer:
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten
Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu
verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit
des Vergabeverfahrens einwirken.
(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...).".

Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.12.2026 (12:00 Uhr) jederzeit möglichen
Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin am 10.02.2025 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der festgelegten
Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.

Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.

Ggf. Vorlage der Vereinbarung zwischen Bieter und Unterauftragnehmer auf Verlangen.