Die Abwasserversorgung Salzgitter GmbH (ASG) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Salzgitter und unterstützt diese bei der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe der Abwasserentsorgung. Seit ihrer Gründung im Jahr 1995 ist sie mit dem Betrieb und der Weiterentwicklung der Abwasserinfrastruktur im Stadtgebiet betraut. Hierzu gehören insbesondere das kommunale Kanalnetz, Kläranlagen, Abwasserteiche und Pumpstationen.
Die Tätigkeit der ASG umfasst sowohl die Abwasserableitung als auch die Abwasserbehandlung. Sie stellt damit den ordnungsgemäßen Betrieb wesentlicher Teile der kommunalen Abwasserinfrastruktur sicher und leistet einen Beitrag zum Schutz der Gewässer, der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit. Die ASG ist als eigenständige Gesellschaft an mehreren Standorten tätig und verfügt über eine entsprechend gewachsene technische und organisatorische Infrastruktur.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit verarbeitet die ASG regelmäßig personenbezogene Daten, insbesondere von Beschäftigten, Geschäftspartnern, Dienstleistern sowie weiteren Personen, deren Daten im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben verarbeitet werden.
Gemäß Art. 37 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Auftraggeber zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.
Da die erforderliche Fachkunde und Verfügbarkeit intern nicht in ausreichendem Maß verfügbar ist, soll die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten erfolgen.
Der Auftragnehmer verfügt über die notwendige Fachkunde, Zuverlässigkeit und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 ff. DSGVO.
Ziel dieses Vertrages ist die rechtskonforme und praxisnahe Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten gemäß DSGVO, einschließlich der strategischen Beratung, operativen Umsetzung und Kommunikation mit der Aufsichtsbehörde sowie den betroffenen Personen.
Gegenstand des Auftrags sind Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter im Rahmen einer Bestellung des Auftragnehmers als externer Datenschutzbeauftragter gemäß Art. 37 DSGVO. Die Arbeiten können grundsätzlich remote ausgeführt werden, allerdings ist im Einzelfall ein Vor-Ort-Termin bei Auftraggeber durchzuführen.
Die Bestellung der vom Auftragnehmer benannten fachlich verantwortlichen Person zum externen Datenschutzbeauftragten erfolgt nach Zuschlag durch gesonderte Erklärung des Auftraggebers. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag über Dienstleistungen als externer Datenschutzbeauftragter.
Der Auftragnehmer hat die beauftragte Leistung im Wesentlichen selbst und allein zu erbringen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet den Auftragnehmer nicht von seiner allgemeinen Verpflichtung gegenüber dem Auftraggeber zur vollständigen Vertragserfüllung.

Mit dem Angebot sind zur Prüfung der Eignung des Bieters nachfolgende Erklärungen und Nachweise beizubringen.

1. Persönliche Lage des Bieters
1.1 Angabe des Bieters (Einzelbieter) mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.
1.2 Im Falle der Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft, Angabe sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefon-/Faxnummer und E-Mail-Adresse.
1.3 Im Falle der Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Angebot eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen,
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird,
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der die*der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter*in bezeichnet ist,
c) dass die*der bevollmächtigte Vertreter*in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
1.4 Im Falle der Einbindung von Nachunternehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Nachunternehmereinsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen.
1.5 Im Falle einer Eignungsleihe ist eine Verpflichtungserklärung der Unternehmen, deren Kapazitäten für den Nachweis der Eignung in Anspruch genommen werden, vorzulegen, in der das Unternehmen erklärt, dem Bieter im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen.
1.6 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 123 GWB.
1.7 Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. § 124 GWB.
1.8 Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 31 Abs. 2 UVgO i.V.m. § 125 GWB.
1.9 Der Bieter oder im Falle einer Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft die*der bevollmächtigte Vertreter*in hat mit der Abgabe des Angebots zu erklären,
- dass ihr*ihm bewusst ist, dass eine wissentlich falsche Erklärung im Angebot einschließlich aller Anlagen den Ausschluss von diesem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben kann;
- dass sie*er sich damit einverstanden erklärt, dass durch den Auftraggeber zur Überprüfung der Angaben unter Wahrung der Vertraulichkeit gegebenenfalls weitere/ergänzende Angaben/Unterlagen angefordert werden können;
- dass sie*er bestätigt, dass sie*er die Unterlagen zum Vergabeverfahren einer vollständigen Überprüfung unterzogen hat und das Vorhaben sowie die für das Verfahren geltenden Bedingungen mit der für das Angebot erforderlichen Genauigkeit beurteilen kann und sich mit den aufgestellten Verfahrensregeln ausdrücklich einverstanden erklärt.

Mit dem Angebot sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen:

2.1 Erklärung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung oder Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung im Auftragsfall mit mindestens folgenden Deckungssummen:
- 1,0 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.
Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens das Zweifache der o. g. Deckungssummen pro Jahr betragen. Bei einer Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.

2.2 Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025).

Mit dem Angebot sind zur Prüfung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen beizufügen:

3.1 Erklärung zur deutschen Sprache in Wort und Schrift (durch Abgabe des Angebotes)

3.2 Anzahl der in den letzten drei Geschäftsjahren (2023, 2024, 2025) jahresdurchschnittlich im auftragsrelevanten Bereich (Datenschutzberatung) beschäftigten Personen, gegliedert nach:
a) Geschäftsführung / Inhaber
b) Zertifizierte Datenschutzbeauftragte
c) Sonstige Beschäftigte

3.3 Erfahrungsnachweis des Bewerbers in Form der Benennung von Referenzprojekten innerhalb der letzten 3 Jahre (ab 01.07.2023), welche im Hinblick auf die Anforderungen an das vorliegende Projekt vergleichbar sind.
Es sind mindestens 2 Referenzprojekte zu benennen, um die Mindestanforderungen zu erfüllen. Vergleichbar sind Projekte:
- Bei denen der Bieter die Rolle des externen Datenschutzbeauftragten des Referenzgebers über einen Zeitraum von mindestens einem (1) Jahr übernommen hat.

Referenzen aus laufenden Vertragsverhältnissen sind zulässig.
Es kann je Referenzgeber nur eine Referenz eingereicht werden.
Im Rahmen der Benennung der Referenzprojekte sind darüber hinaus folgende Angaben notwendig:
- Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, E-Mail)
- Kurze Beschreibung der Leistung / des Projekts
- Konkret erbrachter Leistungsgegenstand / Anteil an der Gesamtleistung
- Auftragswert in EUR (netto)
- Leistungszeitraum (Beauftragung / Beginn / Abschluss / ggf. Abnahme)
- Referenzschreiben des Auftraggebers mit Angaben zur Einhaltung der Qualitäts-, Zeit- und Kostenvorstellungen des Auftraggebers (nicht zwingend)