Mit dem Angebot ist der Nachweis der Eignung vorläufig durch die "Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung)) oder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) darzulegen. Die Eigenerklärung zur Eignung umfasst die folgenden Angaben:
1. den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen;
2. die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;
3. die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal;
4. die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes;
5. ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
6. ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet;
7. dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt;
8. dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde;
9. dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Zum Nachweis der Fachkunde haben außerdem die Bieter bereits mit Angebot folgende Nachweise vorzulegen:
1. die Zulassung als Fachbetrieb nach Gefahrstoffverordnung i.V.m. Anhang I Nr. 3 (vormals Anhang I Nr. 2.4 Abs. 4);
2. Sachkundenachweis des vorgesehenen Personals nach der TRGS 519 Nr. 2.7 Anlage 3 (großer Asbestschein).
Die Bieter, deren Angebot in die engere Wahl kommen, müssen gemäß § 6b Abs. 2 VOB/A auf Verlangen des Auftraggebers zur Bestätigung der Eigenerklärung die nachfolgenden Nachweise vorlegen, soweit diese nicht über das Präqualifikationsverzeichnis abrufbar sind:
1. Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen;
2. Mindestens 3 Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit den im Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) genannten Angaben (hierfür kann das Formblatt 444 VHB (Referenzbescheinigung) verwendet werden);
3. Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal;
4. Nachweis über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister oder in die Handwerksrolle des Unternehmens- oder Wohnsitzes;
5. Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan;
6. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist), Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen gesetzlichen Sozialversicherungsträger nach § 7 Abs. 2 NTVergG, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG;
8. Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.