Verfahrensangaben

Die Stadt Neustadt am Rübenberge ist Träger des Gymnasiums, einer weiterführenden Schule mit ca. 1080 Schüler:innen. Die Stadt Neustadt am Rübenberge strebt eine nachhaltige Entwicklung des Schulstandortes des bisherigen Gymnasiums an. Die Gesamtfläche des Areals beträgt 34.441 m². Die Stadt hat den östlichen Grundstücksteil des ehemaligen Schwimmbades mit einer Fläche von ca. 55.100 m² erworben und plant, einen Neubau des Gymnasiums zu errichten. Die benachbarte Leineschule ist von diesem Projekt nicht betroffen. Das pädagogische Konzept des Gymnasiums wird zukunftsorientiert ausgerichtet und die Einrichtung von sogenannten Lernlandschaften enthalten. Das von der Stadt erstellte finalisierte Raumprogramm ist ausgelegt auf die Beschulung von bis zu 1.080 Vollzeitschülern und weist für das Schulgebäude eine Nutzungsfläche (NUF) von 10.400 m2 gem. DIN 277:2016 aus. In dieser Fläche enthalten sind anteilig:
- Allgemeine Unterrichtsräume (AUR) ca. 4.400 m2,
- Fachbereiche (Fachunterrichtsräume, Sammlungsräume, etc.) ca. 2.900 m2,
- Verwaltung und Gemeinschaftsflächen ca. 3.000 m2.
Die darüber hinaus benötigten Flächen für die Konstruktions-Grundfläche (KGF), die Verkehrsfläche (VF), die technischen Funktionsflächen (TF) sowie die Flächen für sanitäre Einrichtungen etc. sind im Rahmen einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie ermittelt worden. Derzeit ist von folgenden Bruttogrundflächen (BGF) auszugehen:
- NUF 1-6 gesamt: ca. 10.400 m²,
- NUF 1-7 gesamt ca. 14.400 m²,
- BGF gesamt ca. 16.600 m².
Das neue Gebäude wird auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbads sowie angrenzenden Flächen errichtet und soll maximal drei Geschosse umfassen. Der Schulbetrieb läuft während der Bauzeit weiter. Der 1994/95 errichtete Gebäudeteil ist von seiner Bausubstanz her zu bewerten und muss wirtschaftlich mit betrachtet werden. Je nach Ergebnis dieser Untersuchungen muss er saniert und dem pädagogischen Raumkonzept entsprechend in den Gesamtneubau integriert werden. Wenn eine Sanierung nicht wirtschaftlich ist, muss der Abriss des Gebäudes mit kalkuliert werden, der neu zu bauende Raum ist entsprechend größer zu planen. Die Aufnahme des Schulbetriebes in den neuen Gebäuden ist vorgesehen für den Beginn des Schuljahres 2029/2030.

Der Neubau erfolgt im Rahmen einer Totalunternehmervergabe. Gegenstand der Beschaffung sind die vollständige Planung und die bezugs- und betriebsfertige Errichtung des Neubaus des Gymnasiums am Standort Gaußstraße 14 einschließlich der zugehörigen Außen-/ Freianlagen sowie des Abbruchs der Bestandsgebäude und -anlagen.

Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen:

- Alle erforderlichen Planungsleistungen inkl. Interim (sofern erforderlich),
- Abriss der Bestandsgebäude, ggf. Errichtung der Interimsflächen,
- Errichtung des Schulgebäudes,
- Errichtung der Außenanlagen und aller Verkehrsflächen sowie möglicher Ingenieurbauwerke auf dem Schwimmbad-Grundstück,
- Anteilige Vorfinanzierung der Planungs- und Bauleistungen im Rahmen der vertraglichen Zahlungsregelungen; es werden Abschlagszahlungen nach festgelegtem Zahlungsplan bis 80% KG 300+400 zugelassen.
- Wartungs- und Einregelungsleistungen der errichteten Objekte.

Nicht Bestandteil der Leistung des Totalunternehmers sind die nachfolgend genannten Einzelmaßnahmen, die parallel von der Stadt in Eigenregie abgewickelt werden:
- Arbeiten an der Leineschule.

Es sind formlose Eigenerklärungen ausreichend. Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften sind die Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft sowie im Falle einer Eignungsleihe auch durch diese Unternehmen vorzulegen. Der Nachweis kann mit der vom Auftraggeber direkt abrufbaren Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder ein vergleichbares Präqualifikationssystem erfolgen, sofern die Erklärungen hinterlegt sind. Es sind zusätzlich zu den unter Ziffer 5.1.9 Eignungskriterien geforderten Nachweise noch folgende Erklärungen /Nachweise erforderlich: 1. Im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft /Arbeitsgemeinschaft, Angabe sämtlicher Mitglieder der Bietergemeinschaft
/Arbeitsgemeinschaft mit Namen, Anschrift, Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse. 2. Im Falle der Bewerbung als Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung vorzulegen, a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der die*der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter*in bezeichnet ist, c) dass die*der bevollmächtigte Vertreter*in die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, d) dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Der Teilnahmeantrag ist spätestens zu dem unter "Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge" festgelegten Termin einzureichen. Die Auftragsunterlagen einschließlich Vordrucke für den Teilnahmeantrag stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.dtvp.de/Center. Bewerber haben die Vergabeunterlagen unverzüglich auf
Vollständigkeit der Unterlagen sowie auf Unklarheiten zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er unverzüglich und vor Abgabe des Teilnahmeantrags darauf hinzuweisen. Die Bewerber werden aufgefordert, im Interesse einer schnellen Beseitigung von Unklarheiten, frühzeitig und vorab ihre Fragen zu übermitteln. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kommunikation in diesem Vergabeverfahren über das elektronische Vergabeportal "Deutsches Vergabeportal" (https://www.dtvp.de/Center) erfolgt. Bewerber haben Verstöße gegen Vergabevorschriften zu rügen. Es gelten die Bestimmungen in § 160 Abs. 3 GWB. Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wird, sind Sie insbesondere verpflichtet, innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen. Ansonsten ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.

Bewerber/Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Es gilt die Regelung des § 16a EU VOB/A:
(1) Der öffentliche Auftraggeber muss Bieter, die für den Zuschlag in Betracht kommen, unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen - insbesondere Erklärungen, Angaben oder Nachweise - nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen - insbesondere Erklärungen, Produkt- und sonstige Angaben oder Nachweise - nachzureichen oder zu vervollständigen (Nachforderung), es sei denn, er hat von seinem Recht aus Absatz 3 Gebrauch gemacht. Es sind nur Unterlagen nachzufordern, die bereits mit dem Angebot vorzulegen waren.
(2) Fehlende Preisangaben dürfen nicht nachgefordert werden. Angebote, die den Bestimmungen des § 13 EU Absatz 1 Nummer 3 nicht entsprechen, sind auszuschließen. Dies gilt nicht für Angebote, bei denen lediglich in unwesentlichen Positionen die Angabe des Preises fehlt und sowohl durch die Außerachtlassung dieser Positionen der Wettbewerb und die Wertungsreihenfolge nicht beeinträchtigt werden als auch bei Wertung dieser Positionen mit dem jeweils höchsten Wettbewerbspreis. Hierbei wird nur auf den Preis ohne Berücksichtigung etwaiger Nebenangebote abgestellt. Der öffentliche Auftraggeber fordert den Bieter nach Maßgabe von Absatz 1 auf, die fehlenden Preispositionen zu ergänzen. Die Sätze 3 bis 5 gelten nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber das Nachfordern von Preisangaben gemäß Absatz 3 ausgeschlossen hat.
(3) Der öffentliche Auftraggeber kann in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festlegen, dass er keine Unterlagen oder Preisangaben nachfordern wird.
(4) Die Unterlagen oder fehlenden Preisangaben sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen. Die Frist soll sechs Kalendertage nicht überschreiten.
(5) Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht innerhalb der Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen.
(6) Die Absätze 1, 3, 4 und 5 gelten für den Teilnahmewettbewerb entsprechend.

Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG:
Eigenerklärung zur Zahlung von Mindestentgelten im Sinne des MiLoG bzw. gemäß allgemeinverbindlichen Tarifverträgen. Bei der Einbindung von Nachunternehmern ist die Erklärung auch vom Nachunternehmer vorzulegen.
Erklärung zu Russlandsanktion:
Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Bei der Einbindung von
Nachunternehmern ist die Erklärung auch vom Nachunternehmer vorzulegen.
Bei Nachunternehmerleistungen:
- Eigenerklärung über die Teile des Auftrags, die an Nachunternehmer übertragen werden sollen.
- Angabe der Namen und Anschriften der Nachunternehmer sowie Vorlage einer Nachunternehmererklärung im Falle der Übertragung von Planungsleistungen.