Verfahrensangaben

Die Speicherstadt wurde 2012 aus dem Geltungsbereich des HafenEG entlassen. Damit die Landflächen der Speicherstadt analog zu den angrenzenden Flächen der HafenCity und der Innenstadt als "gemischte Bauflächen" dargestellt werden und als innerstädtisches Quartier entwickelt werden sollen.
Zudem wurde die Speicherstadt 2015 zusammen mit dem benachbarten Kontorhausviertel und dem Chilehaus unter dem Namen "Speicherstadt und Kontorhausviertel mit Chilehaus" auf der Liste des UNESCO-Welterbes eingetragen.

Des Weiteren plant die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) als Eigentümerin der Speichergebäude die Sanierung und den Umbau einer Vielzahl von Speicherblöcken. Die historische Nutzung der Spei-cherstadt soll dabei weiter im Stadtbild präsent bleiben.
Die ReGe plant im Namen des LIG diverse Kaimauer- und Brückensanierungen. Diese umfassen einen umfangreichen Bereich der Speicherstadt und werden bis vors. 2034 sukzessiv ausgeführt.

Nachlaufend zu den benannten Sanierungsmaßnahmen sind die Straßenoberflächen herzustellen. Die dafür erforderliche Planung umfasst die vorliegende Ausschreibung.

Die Planung umfasst die Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 9 der Objektplanung Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke (Straßenentwässerung) gem. HOAI sowie besonderen und zusätzlichen Leistungen.
Sowie einzelnen Leistungen der Freiraumplanung nach näherer Maßgabe der Leistungsbeschreibung für die besonderen und zusätzlichen Leistungen.

Es folgt ein stufenweiser Abruf:

Stufe 1:
- die Leistungen der Leistungsphasen 1 und 2 gem. § 47 HOAI (Verkehrsanlage) in Ver-bindung mit LB-Straßen
- die Leistungen der Leistungsphasen 1 und 2 gem. § 43 HOAI (Straßenentwässerung)
- besondere und zusätzliche Leistungen

Stufe 2:
- die Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 gem. § 47 HOAI (Verkehrsanlage) in Verbindung mit LB-Straßen
- die Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 gem. § 43 HOAI (Straßenentwässerung)
- besondere und zusätzliche Leistungen

Stufe 3:
- die Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 7 gem. § 47 HOAI (Verkehrsanlage) in Ver-bindung mit LB-Straßen
- Die Leistungen der Leistungsphasen 5 bis 7 gem. § 43 HOAI (Straßenentwässerung)
- besondere und zusätzliche Leistungen

Stufe 4:
- die Leistungen der Leistungsphasen 8 und 9 gem. § 47 HOAI (Verkehrsanlage) in Verbindung mit LB-Straßen
- die Leistungen der Leistungsphasen 8 und 9 gem. § 43 HOAI (Straßenentwässerung)
- besondere und zusätzliche Leistungen

Fragen können ausschließlich über die Vergabeplattform dtvp an die Vergabestelle gestellt werden.

Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es:
"Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung er-kennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.".

Es dürfen keine Unterlagen nachgefordert werden, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebot anhand der Zuschlagskriterien betreffen.

Im Zuschlagsfall: Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit Deckungssummen von mind. 2,0 Millionen Euro für Personenschäden und mind. 2,0 Millionen Euro für Sach- und Vermögensschäden. Die die Maximierung der Ersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme betragen. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander und gesondert mit den geforderten Deckungssummen abgesichert werden.