Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Microsoft BMI Select Plus Lizenzen.

Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer über die Vermittlung von allen im Rahmen der Vertragslaufzeit in den genannten Kategorien verfügbaren Microsoft BMI Select Plus Lizenzen, ggf. mit Software Assurance (nachfolgend MS BMI Select Plus Lizenzen) sowie korrespondierenden Dienstleistungen (nachfolgend gemeinsam: Dienstleistungen).

Die Lizenzierung erfolgt unmittelbar durch den Hersteller Microsoft auf der Basis der Konditionenverträge, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren (BMI), und Microsoft Ireland Operations Limited (Microsoft) geschlossen worden sind:
- Mantelvertrag Business und Service Agreement
- Microsoft BMI Select Plus Vertrag, Preisbasis Level D.

Die Vertragspflichten des Auftragnehmers umfassen folgende Leistungen:
Der Auftragnehmer übernimmt die gesamte Abwicklung des Lizenzerwerbs der Microsoft?Lizenzen und ?Produkte für den jeweiligen Lizenznehmer, insbesondere auch die Registrierung als verbundenes Unternehmen oder einen Beitritt und die Abrechnung gegenüber dem Lizenzgeber.
Der Auftraggeber nimmt zwecks Spezifizierung der Produkte auf die jeweils aktuelle Produktliste von Microsoft Bezug (zu finden unter https://www.microsoft.com/licensing/terms/productoffering/software?programMoniker=SS).
Der Auftragsgegenstand umfasst auch - ggf. vor Ort - Termine zur Beratung der Bezugsberechtigten im Rahmen von Presales und technische Beratung.
Insbesondere Beratung über die erforderlichen Lizenzen auf der Basis des konkret geschilderten Bedarfs für die genannten Zwecke und die beabsichtigte Nutzung. Vor dem Hintergrund, dass Einzelabrufe sowohl von einem abrufberechtigten kommunalen Rechenzentrum für sich selbst oder für seine Kunden als auch von den abrufberechtigten Einrichtungen, die entweder selbst entsprechende Systeme betreiben oder von Dritten betreiben lassen (hosten), ausgelöst werden können, hat der Auftragnehmer die richtigen Lizenzmodelle, Lizenz Metriken und Lizenznehmer aufzuzeigen.
Der Auftragnehmer berät zudem die abrufberechtigen Stellen in Bezug auf mögliche Wartungs? und Support?Dienste / ?Produkte des Herstellers Microsoft, unabhängig davon, wie, wann und von wem diese Microsoft?Lizenzen oder ?Produkte beschafft wurden. Unter Wartungs? und Support?Diensten sind insbesondere das Informieren über Schulungsangebote und das Ermöglichen der Teilnahme an kostenlosen Schulungen von Microsoft zu verstehen.
Darüber hinaus bietet der Auftragnehmer Serviceleistungen im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb an (insbesondere Berichts?, Statistik? und Informations?Dienste sowie Ermöglichung der Teilnahme an kostenlosen Schulungen von Microsoft).
Die zu beschaffenden Produktkategorien und Dienstleistungen sind in Anlage 1.2 Preisblatt beschrieben.
Die bei dieser Ausschreibungsgemeinschaft vorhandenen, z. T. unterschiedlichen IT? Infrastrukturen mit dezidierten, automatisierten Installationsverfahren und Freigabemechanismen bedingen in dieser Ausschreibung einen Ausschluss von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen. Ein Zulassen von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen würde zwangsläufig zu Inkompatibilität und unbrauchbaren Produktkombinationen führen.

Die Erfüllungsorte liegen im Bundesland Nordrhein-Westfalen und im Bundesland Hessen. Die genauen Leistungsorte werden durch die Abrufberechtigten bestimmt, deren Sitz den Vergabeunterlagen entnommen werden kann. Der Erfüllungsort wird jeweils beim Einzelabruf präzisiert.

Zubehör zu den ausgeschriebenen Produkten

Die Ausschreibung erfolgt nach den Bestimmungen des
Vierten Teils (§§ 97 ff.) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (VgV) und den veröffentlichten Verfahrensbedingungen des KDN. Darüber werden die Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) in der aktuellen Fassung Anwendung. Bei dem hier beschriebenen Vergabeverfahren handelt es sich um ein offenes Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 GWB i.V.m. § 15 VgV. Bietergemeinschaften stehen Einzelbietern gleich.

Über das Vergabeportal

Das Vergabeverfahren ist beendet.
§ 135 GWB bestimmt:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.

nichtöffentliche Eröffnung

§ 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
(1) Die Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote sind auf Vollständigkeit und fachliche Richtigkeit, Angebote zudem auf rechnerische Richtigkeit zu prüfen.
(2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.
(3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
(4) Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
(5) Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.

gemäß Rahmenvereinbarung