Verfahrensangaben

Die Gesellschaften des Vivantes-Konzerns beabsichtigen den Abschluss von Verträgen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse - erweitert um die Prüfung nach § 53 HGrG und, im Falle der Muttergesellschaft Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH (nachfolgend: "Vivantes") sowie der Tochtergesellschaft BBG Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe gGmbH auch um die Prüfung der Bezüge der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates und der leitenden Angestellten einschließlich der Verwendung eines Teils der Bezüge der Geschäftsführung für die Altersvorsorge und der Einhaltung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen bei der Abrechnung der Geschäftsführung mit separater Berichterstattung - und, nur im Falle der Vivantes auch der Konzernabschlüsse gemäß §§ 316 ff. HGB ab dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2027.

Die Gesellschaften des Vivantes-Konzerns beabsichtigen den Abschluss von Verträgen für die Prüfung ihrer Jahresabschlüsse - erweitert um die Prüfung nach § 53 HGrG und, im Falle der Muttergesellschaft Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH (nachfolgend: "Vivantes") sowie der Tochtergesellschaft BBG Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe gGmbH auch um die Prüfung der Bezüge der Geschäftsführung, des Aufsichtsrates und der leitenden Angestellten einschließlich der Verwendung eines Teils der Bezüge der Geschäftsführung für die Altersvorsorge und der Einhaltung der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen bei der Abrechnung der Geschäftsführung mit separater Berichterstattung - und, nur im Falle der Vivantes auch der Konzernabschlüsse gemäß §§ 316 ff. HGB ab dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2027. Der dafür abzuschließende Vertrag kommt zwischen der jeweiligen Konzerngesellschaft als Auftraggeberin und dem Auftragnehmer zustande und umfasst die Prüfung der Jahres- bzw. Konzernabschlüsse der jeweiligen Auftraggeberin bis maximal zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2031.
Bei den Auftraggeberinnen Vivantes, Vivantes Service GmbH, Vivantes-Forum für Senioren GmbH, Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe gGmbH, VivaClean Nord GmbH und Vivantes Rehabilitation GmbH ist jeweils deren Aufsichtsrat und nicht deren Geschäftsführung für den Abschluss des Vertrages über die Prüfung der Jahres- bzw. Konzernabschlüsse gemäß §§ 316 ff. HGB zuständig.
Bei Abschluss der auf die Jahres- bzw. Konzernabschlussprüfung bezogenen Verträge wird der verbindliche Auftrag zur Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses von Vivantes, sowie der Jahresabschlüsse der Tochtergesellschaften zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2027 von den zuständigen Organen der jeweiligen Konzerngesellschaft beschlossen worden sein. Die geprüften Jahresabschlüsse aller Konzerngesellschaften und der geprüfte Konzernabschluss der Vivantes sollen bis Mitte März 2028 vorliegen. Der Abruf der Prüfungsleistungen für die Folgejahre setzt jeweils voraus, dass das zuständige Organ der jeweiligen Konzerngesellschaft den Prüfungsauftrag für ein weiteres Geschäftsjahr erteilt, was wiederum die Wahl des Auftragnehmers zum Abschlussprüfer des betreffenden Geschäftsjahres durch die Gesellschafterversammlung der jeweiligen Konzerngesellschaft voraussetzt. Mit Erteilung des Prüfungsauftrages verlängert sich der mit der Konzerngesellschaft bestehende Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf wiederholte Bestellung in den Folgejahren besteht nicht. Soweit sich aufgrund des Geschäftsverlaufes von Vivantes und/oder einer oder mehrerer Tochtergesellschaften in den Folgejahren die Notwendigkeit einer Änderung der Prüfungsschwerpunkte ergibt, ist dem bei einer etwaigen Bestellung als Abschlussprüfer für die Folgejahre Rechnung zu tragen. Aktuell befindet sich der Vivantes-Konzern in der Vorbereitung der Umstellung des ERP Systems von SAP R3 auf SAP HANA. Der GoLive ist zum 1. Januar 2027 geplant. In dem Zusammenhang soll bereits projektbegleitend, beginnend spätestens Ende Q3/2026, die ordnungsmäßige Datenmigration für das Jahr 2027 geprüft werden. Über die Prüfung und deren Ergebnisse ist ein separater Bericht für den internen Gebrauch zu erstellen.
Ergänzend zu den vorstehend genannten Leistungen beabsichtigen die Auftraggeberinnen Vivantes, Vivantes-Forum für Senioren GmbH, Vivantes Ida-Wolff-Krankenhaus GmbH und BBG Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe gGmbH für zusätzliche betriebswirtschaftliche Prüfungen, einschließlich der Erteilung spezifischer Testate und Bescheinigungen, eine gesonderte "Rahmenvereinbarung über betriebswirtschaftliche Prüfungen (außerhalb der Jahresabschlussprüfung)" mit dem ausgewählten Wirtschaftsprüfer abzuschließen. Die Rahmenvereinbarung über diese Leistungen weist dieselbe Laufzeit auf wie der von jeder dieser Auftraggeberinnen abzuschließende Vertrag über die Jahres- bzw. Konzernabschlussprüfung. Ein Anspruch auf Abruf einzelner Leistungen aus der Rahmenvereinbarung besteht nicht. Die Beauftragung erfolgt nach Bedarf durch gesonderte Einzelaufträge durch die jeweilige Auftraggeberin. Auch insoweit kommen mit Zuschlagserteilung separate Rahmenvereinbarungen zwischen einer der vorgenannten vier Konzerngesellschaften und dem Auftragnehmer zustande.
Höchstwerte der Rahmenvereinbarungen:
1. Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH - 3.250.000,00 Euro netto
2. Vivantes - Forum für Senioren GmbH - 975.000,00 Euro netto
3. Vivantes - Ida Wolff Krankenhaus GmbH - 975.000,00 Euro netto
4. BBG Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe gGmbH - 97.500,00 Euro netto.

Die Auftraggeberin hat das Recht,
diese Vereinbarung jeweils um ein weiteres Jahr zu verlängern. Diese Verlängerungsoption kann insgesamt bis zu vier Mal ausgeübt werden.

Zur Einlegung von Rechtsbehelfen:
Diese richtet sich nach §§ 160 ff. GWB. § 160 GWB lautet wie folgt:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die vorstehend aufgeführten Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Der Auftraggeber behält sich vor, gemäß § 56 VgV fehlende Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch des Bieters besteht nicht.