Verfahrensangaben

Gegenstand dieser Vergabe ist die Lieferung von ca. 60 kontinuierlichen Hämodialysegeräten sowie der zugehörigen Verbrauchsmaterialien für Dialysebehandlungen nach Bedarf über die gesamte Vertragslaufzeit.
Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

Die Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH (nachfolgend Vivantes genannt) betreibt mit mehr als 20.649 Mitarbeitern Krankenhäuser, an acht Standorten (unselbstständige Betriebsstätten), sowie andere Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in Berlin.

Vivantes versorgt mit jährlich ca. 206.278 stationären und ca. 377.061 ambulanten Fällen ca. 30 Prozent aller Krankenhauspatienten in Berlin. In über 100 Kliniken und medizinischen Instituten stehen ca. 5.928 Kranken-hausbetten für die stationäre Behandlung der Patienten zur Verfügung.

Zum Vivantes-Konzern gehören weiterhin einundzwanzig Pflegeheime, zwei Seniorenwohnhäuser, eine ambulante Rehabilitation, Medizinische Versorgungszentren, eine ambulante Krankenpflege, ein Hospiz sowie Tochtergesellschaften für Catering, Reinigung und Wäsche. Die einzelnen Standorte sind über das gesamte Stadtgebiet von Berlin verteilt.

In allen Einrichtungen wird eine qualitativ hochwertige medizinische, pflegerische und sozial-therapeutische Behandlung gewährleistet. Ein umfangreiches Qualitätsmanagementsystem stellt die ständige Weiterentwicklung der Qualität sicher. Alle Vivantes Krankenhäuser sind akademische Lehrkrankenhäuser der Charité.

Vivantes ist der größte kommunale Krankenhauskonzern Deutschlands, alleiniger Gesellschafter ist das Land Berlin. Weitere Angaben zu Aufgaben, Leistungen und der Organisation von Vivantes können dem Internet unter www.vivantes.de entnommen werden.

Die Vivantes beschafft im Rahmen einer Liefer- und Rahmenliefervereinbarung mit einem Unternehmen (Rahmenvertragspartner) mit einer Grundlaufzeit von 48 Monaten - mit dreimaliger Option zur Verlängerung um jeweils weitere 24 Monate ab Auftragserteilung - voraussichtlich die folgende Anzahl an kontinuierlichen Dialysegeräten sowie die dazugehörigen Verbrauchsmaterialien für die Behandlung von Dialysepatienten:

Kontinuierliches Hämodialysegerät: ca. 60 Stück

Verbrauchsmaterialien: Produkte für alle vorgesehenen Dialysebehandlungsverfahren

Für Abrufe aus der Rahmenliefervereinbarung über Verbrauchsmaterialien gilt ein Höchstabnahmewert von 7,1 Mio. EUR netto über alle Verbrauchsmaterialien für die gesamte Vertragslaufzeit (einschließlich Optionszeitraum).

Nähere Informationen zum Leistungsgegenstand sind den beigefügten Unterlagen zu entnehmen.

Erfüllungsorte für die Lieferungen sind verschiedene Einrichtungen der Auftraggeberin im Land Berlin, die sich aus dem Vertragsentwurf und/oder der Leistungsbeschreibung ergeben.

dreimalige Vertragsverlängerungsoption für den Auftraggeber von jeweils 2 Jahren.
Sonstige Optionen: Siehe Vertrag

Ein Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend machen möchte, hat insbesondere die Regelungen in § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten:
Präklusionsregelungen (160 Abs. 3 GWB): Hat das Unternehmen den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften erkannt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Bei Nichtbeachtung der vorgenannten Fristen ist der Nachprüfungsantrag unzulässig.
Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den öffentlichen Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den öffentlichen Auftraggeber; auf den Zugang beim Bieter oder Bewerber kommt es nicht an.
Unwirksamkeit des Vertrags (§ 135 GWB): Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Hinweis: Der öffentliche Auftraggeber ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Die Auftraggeberin behält sich vor, gemäß § 56 VgV fehlende Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch des Bieters besteht nicht.

Da die Auftraggeberin zur Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) in seiner jeweils aktuellen Fassung verpflichtet ist, werden Bieter auf die sich hieraus ergebenden Pflichten (u.a. die Pflicht zur Einhaltung von Tarifverträgen sowie zur Zahlung eines Mindestlohnes im Rahmen der Auftragsdurchführung sowie die Frauenförderung) hingewiesen. Die beigefügten Besonderen Vertragsbedingungen zum BerlAVG sind entsprechend bei der Auftragsausführung einzuhalten.