Der Auftraggeber ist Eigentümer der Liegenschaft Franz-Grochtmann-Straße 36/56b, 33334 Gütersloh. Dazu zählen das Schulgebäude mit Turnhalle (Baujahr 1965) sowie das OGS-/Kita-Gebäude (Baujahr 1980). Die Stadt Gütersloh beabsichtigt, die Grundschule Edith-Stein, Franz-Grochtmann-Straße 36/56b, 33334 Gütersloh, im Bereich der Kita, OGS sowie der Turnhalle in Teilen umzubauen und ganzheitlich energetisch zu sanieren.

Mit diesem Vergabeverfahren werden Leistungen der Objektplanung Gebäude und Innenräume vergeben. Es handelt sich um ein Los der für die Maßnahme erforderlichen Planungsleistungen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Mit Zuschlagserteilung werden die Leistungsphasen 1 bis 4 direkt beauftragt. Neben den Grundleistungen sind - je nach Beauftragung oder automatisch mit Zuschlagserteilung für Beauftragungsstufe 1 - auch Besondere und Zusatzleistungen zu erbringen.

Nähere Einzelheiten zum geplanten Projekt ergeben sich aus den Vergabeunterlagen und den dort in Bezug genommenen Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung (Anlage 5).

Der Auftraggeber ist Eigentümer der Liegenschaft Franz-Grochtmann-Straße 36/56b, 33334 Gütersloh. Dazu zählen das Schulgebäude mit Turnhalle (Baujahr 1965) sowie das OGS-/Kita-Gebäude (Baujahr 1980). Die Stadt Gütersloh beabsichtigt, die Grundschule Edith-Stein, Franz-Grochtmann-Straße 36/56b, 33334 Gütersloh, im Bereich der Kita, OGS sowie der Turnhalle in Teilen umzubauen und ganzheitlich energetisch zu sanieren.

Mit diesem Vergabeverfahren werden Leistungen der Objektplanung Gebäude und Innenräume vergeben. Es handelt sich um ein Los der für die Maßnahme erforderlichen Planungsleistungen.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Neben den Grundleistungen sind auch Besondere und Zusatzleistungen zu erbringen (u.a. die örtliche Bauüberwachung). Mit Zuschlagserteilung werden zunächst die Leistungsphasen 1 bis 4 sowie einige Besondere Leistungen und Zusatzleistungen direkt beauftragt. Die Beauftragung erfolgt in max. vier Beauftragungsstufen.

Das Honorar wird nach den vertraglichen Regelungen und für die Grundleistungen ergänzend in Anlehnung an die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Fassung 2021 sowie nach den angebotenen Honorarparametern vereinbart.

Vorläufiges Ziel ist die Einhaltung eines Kostenrahmens für die Kostengruppe ("KG") 200 (Herrichten und Erschließen) hier Abbrucharbeiten in Höhe von EUR 225.000,00 netto KG 300 (Baukonstruktion) in Höhe von EUR 1.799.749,54 netto und KG 400 (Technische Anlagen) in Höhe von EUR 79.831,93 netto. Unter Berücksichtigung von § 33 HOAI ergeben sich für die Objektplanung Gebäude vorläufige anrechenbare Kosten von EUR 2.104.581,47 netto. Die vorläufigen Kosten beruhen auf der vorläufigen Kosteneinschätzung der Vergabestelle.

Zuwendungen sind bislang nicht beantragt. Fördermittel sollen im weiteren Projektverlauf geprüft werden. Sollte die Prüfung ergeben, dass eine Förderung in Betracht kommt, erfolgt die Mitwirkung bei der Antragstellung auf Stundenbasis. Sollten einschlägige Förderprogramme neu aufgelegt werden (z.B. energetische Sanierungsprogramme des Bundes oder Landes NRW), möchte der Auftraggeber diese nutzen. Die Vorgaben des Förderprogramms bzw. des Zuwendungsbescheides wären dann zu beachten.

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Der Auftraggeber wird die Leistungen maximal in vier Beauftragungsstufen in Auftrag geben. Mit Erteilung des Zuschlags in dem vorliegenden Vergabeverfahren werden in Beauftragungsstufe 1 die Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 34 Abs. 3 (Objektplanung Gebäude) beauftragt.

In den weiteren Beauftragungsstufen wären vom Auftragnehmer im Wege der Vertragserweiterung zu erbringen

- die Leistungsphasen 5 und 6 nach § 34 Abs. 3 HOAI (Beauftragungsstufe 2),
- die Leistungsphasen 7 und 8 nach § 34 Abs. 3 HOAI (Beauftragungsstufe 3),
- die Leistungsphase 9 nach § 34 Abs. 3 HOAI (Beauftragungsstufe 4).

Zu erbringen sind nach entsprechender Beauftragung oder automatisch mit Zuschlagserteilung für Beauftragungsstufe 1 ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen gemäß Leistungsbeschreibung und Vertrag.

Der Abruf der Beauftragungsstufen 2, 3 und 4 steht seitens des Auftraggebers unter der Voraussetzung im Sinne von § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB, dass der Auftraggeber jeweils entscheidet, das Projekt fortzuführen und zu realisieren, insbesondere unter Berücksichtigung der Einhaltung der Ziele gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung.

Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf eine weitergehende Beauftragung von Leistungen über die mit Zuschlagserteilung beauftragte Beauftragungsstufe 1 hinaus, auch dann nicht, wenn die vorstehend genannte Voraussetzung erfüllt ist. Der Auftraggeber kann vielmehr einseitig in jeweils freier Entscheidung die Beauftragungsstufen 2, 3 und 4 im Wege der Vertragserweiterung beauftragen. Der Auftragnehmer kann aus der stufenweisen Beauftragung keine zusätzlichen Ansprüche herleiten. Für weitere Einzelheiten wird auf die Darstellungen bei den Grundleistungen und auf den Vertragsentwurf (Anlage 9 der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Durchgeführt wird ein offenes Verfahren. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Das offene Verfahren ist einstufig. Verhandlungen oder Nachverhandlungen über die Angebote sowie Präsentationstermine finden also nicht statt. Es werden später auch keine finalen Angebote abgefragt, sondern das Angebot ist direkt verbindlich.

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt so wie die Kommunikation auf elektronischem Weg über das Vergabeportal DTVP.

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu bezeichnen. Verfahrensrügen sollen über das Vergabeportal eingereicht werden.

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann bei der nachbenannten Vergabekammer bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Auf die Rügepflichten des Bieters gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Danach ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ferner wird auf § 135 GWB hingewiesen.

1. Eine Abgabe des Angebotes schriftlich, per Telefax bzw. E-Mail oder die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals ist unzulässig. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die fristgerecht in Textform eingereicht werden. Für die Abgabe ist eine Registrierung im Vergabeportal erforderlich.
2. Macht der Bieter von einem registrierungsfreien Zugang Gebrauch, ohne seine Kontaktdaten zu registrieren, ist er verpflichtet, bis zum Termin für die Abgabe der Angebote zu kontrollieren, ob die Vergabestelle eine Änderung der Vergabeunterlagen, Fragen- und Antwortenkataloge oder Terminverschiebungen mitgeteilt hat.
3. Bieter haben das Tool zur Bieterkommunikation auf DTVP wie ein eigenes E-Mail-Postfach regelmäßig auf eingehende Benachrichtigungen zu überprüfen.
4. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Abgabe aller notwendigen Erklärungen für das Angebot die bereit gestellten Musterformulare verwenden sollen. Dies erleichtert die Prüfung und stellt sicher, dass das Angebot vollständig ist.
5. Bieterfragen stellen Sie bitte ausschließlich über das Vergabeportal.
6. Bei technischen Problemen mit dem Vergabeportal wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline des Vergabeportals DTVP bzw. den dortigen Support.
7. Während des laufenden Vergabeverfahrens sind Bieter im Interesse der Gleichbehandlung gehalten, nicht auf andere Weise (zum Beispiel mündlich oder telefonisch) mit der Vergabestelle Kontakt aufzunehmen.
8. Die Vergabestelle wird ab einer Auftragssumme von mehr als EUR 30.000,00 für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG). Negative Eintragungen in dem Auszug können zum Ausschluss führen. Die Einholung eines Gewerbezentralregisterauszugs bleibt vorbehalten.
9. Weitere Informationen ergeben sich aus den übrigen zur Verfügung gestellten Unterlagen.
10. Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Eigenerklärungen einzureichen:
-Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung Russland-Sanktionen.
Die Eigenerklärungen können im Formular Anlage 6 abgegeben werden.
11. In besonderen Ausnahmefällen, in denen dies durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist, können ergänzende Eignungsnachweise des Bieters gefordert werden.
12. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, muss der Bieter, soweit dies gesondert angefordert wird, Nachweise zu den Eigenerklärungen zur Eignung vorlegen.
Der Auftraggeber behält sich ferner vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise zu fordern, die eine ihrem Einsatz entsprechende Erfüllung der für den Auftragnehmer geforderten Eignungsanforderungen belegen.

Auf Nachforderung besteht kein Anspruch des Bieters. Die Vergabestelle entscheidet nach § 56 VgV über Nachforderungen.

Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW).