Verfahrensangaben

Die Stadt Gütersloh beabsichtigt die Neustrukturierung und den Teilneubau ihres städtischen Betriebshofes an der Goethestraße 16 in Gütersloh. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind für den ersten Bauabschnitt Leistungen der Objektplanung Verkehrsanlagen gemäß § 47 HOAI sowie der Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI, jeweils in den Leistungsphasen 1 bis 9. Gegenstand des Vergabeverfahrens sind ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Mit Zuschlagserteilung werden zunächst für beide Leistungsbilder die Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Besondere Leistungen und Zusatzleistungen werden nach Maßgabe der Vergabeunterlagen beauftragt.

Der Auftraggeber ist Eigentümer der Liegenschaft Goethestraße 16 in 33330 Gütersloh. Diese umfasst die bestehenden Betriebs-, Werkstatt- und Hallengebäude des städtischen Betriebshofes. Die Stadt Gütersloh beabsichtigt, eine ganzheitliche und zukunftsfähige Neustrukturierung des Betriebshof-Campus unter Berücksichtigung der bestehenden Gebäude, der Grundstücksgrenzen und der innerstädtischen Lage umzusetzen. Dazu ist ein zukunftsfähiges, funktional optimiertes Betriebshofkonzept zu entwickeln, federführend durch den bereits beauftragten Auftragnehmer des Leistungsbilds Objektplanung Gebäude und Innenräume. Bestandsgebäude und Neubauten sind dabei zu verknüpfen. Gegenstand der zu erbringenden Leistungen ist nicht die vollständige Umsetzung des perspektivischen Konzeptes, sondern ausschließlich der erste Bauabschnitt. Dabei sind insbesondere mehrere Gebäude abzureißen, ferner ist der Neubau eines Verwaltungsgebäudes und einer Kalthalle, von technischen Anlagen sowie die temporäre Unterbringung der betroffenen Mitarbeitenden während der Bauzeit zu planen und die Umsetzung zu begleiten. Die weitergehenden Planungs- und Objektüberwachungsleistungen für die Umsetzung der übrigen Maßnahmen über den definierten Bauabschnitt 1 hinaus werden zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt.

Mit diesem Vergabeverfahren werden Leistungen der Objektplanung Verkehrsanlagen, Leistungsphasen 1 bis 9 nach § 47 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anlage 13.1 HOAI, sowie der Objektplanung Ingenieurbauwerke, Leistungsphasen 1 bis 9 nach § 43 Abs. 1 und 4 i. V. m. Anlage 12.1 HOAI, vergeben. In Leistungsphase 7 sind in beiden Leistungsbildern die Grundleistungen Einholen von Angeboten, Führen von Bietergesprächen und Mitwirken bei der Auftragserteilung ausgenommen und werden durch den Auftraggeber erbracht. Gegenstand des Vergabeverfahrens sind ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen, insbesondere die örtliche Bauüberwachung für beide Leistungsbilder.

Es handelt sich um ein Los der für die Maßnahme erforderlichen Planungsleistungen. Die Beauftragung erfolgt stufenweise in maximal drei Beauftragungsstufen. Mit Zuschlagserteilung werden zunächst für beide Leistungsbilder die Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt. Die weiteren Beauftragungsstufen umfassen die Leistungsphasen 5 und 6 sowie die Leistungsphasen 7 bis 9. Besondere Leistungen und Zusatzleistungen werden der jeweils sachlich zugehörigen Beauftragungsstufe zugeordnet oder gesondert abgerufen.

Das Honorar wird nach den vertraglichen Regelungen und nachrangig auf Grundlage der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) in der Fassung 2021 sowie nach den vorgegebenen und angebotenen Honorarparametern vereinbart. Für beide Leistungsbilder werden Honorarzone III und der Basishonorarsatz vorgegeben. Die Leistungsbilder Objektplanung Verkehrsanlagen und Objektplanung Ingenieurbauwerke werden separat abgerechnet.

Nach derzeitigem Stand werden für die Objektplanung Verkehrsanlagen Kosten der Kostengruppe ("KG") 500 in Höhe von EUR 571.428,57 netto und für die Objektplanung Ingenieurbauwerke Kosten der KG 500 in Höhe von EUR 181.450,00 netto erwartet. Dies sind zugleich die vorläufig anrechenbaren Kosten für die Berechnung der Honorarangebote. Die tatsächliche Abrechnung erfolgt nach den vertraglichen Regelungen und der HOAI. Die Kosten für den Rückbau des Kanalbestandes werden überschlägig und unverbindlich auf EUR 132.950,00 netto geschätzt; sie sind bei den anrechenbaren Kosten der Objektplanung Ingenieurbauwerke nicht zu berücksichtigen. Die hierfür erforderlichen Planungsleistungen werden als Zusatzleistungen abgefragt.

Zuwendungen sind bislang nicht beantragt. Sollte eine Zuwendung beantragt werden, informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich. Die Vorgaben des Förderprogramms bzw. des Zuwendungsbescheides sind dann im Rahmen der Leistungserbringung zu beachten.

Nähere Einzelheiten zum geplanten Projekt ergeben sich aus den Vergabeunterlagen und den dort in Bezug genommenen Anlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung (Anlage 5).

Es ist eine stufenweise Beauftragung wie folgt vorgegeben:
Zuordnung der Beauftragungsstufen zu den Leistungsphasen nach HOAI 2021: Beauftragungsstufe 1: LPH 1-4, Beauftragungsstufe 2: LPH 5-6, Beauftragungsstufe 3: LPH 7-9, jeweils für die Objektplanung Verkehrsanlagen und die Objektplanung Ingenieurbauwerke. Mit Zuschlagserteilung wird Beauftragungsstufe 1 beauftragt. Für weitere Einzelheiten zur Stufenbeauftragung und zu den Voraussetzungen der Weiterbeauftragungen wird auf die Darstellungen im beigefügten Vertragsentwurf verwiesen. Die Vergabestelle geht derzeit davon aus, dass alle Beauftragungsstufen tatsächlich beauftragt werden.

Zu erbringen sind nach entsprechender Beauftragung ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen gemäß Leistungsbeschreibung und Vertragsentwurf.

Die Stadt Gütersloh behält sich vor, die Ausführung des Auftrages in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses des vorliegenden Verfahrens den Bietern anzutragen, die im Vergabeverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgegeben haben, wenn der zuvor beauftragte Auftragnehmer wegen Kündigung oder aus anderen Gründen endgültig ausfällt. Bieter haben keinen Rechtsanspruch, dass ihnen in diesem Fall der Auftrag angetragen wird, es handelt sich um eine einseitige Option für die Stadt Gütersloh.

Durchgeführt wird ein offenes Verfahren. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Das offene Verfahren ist einstufig. Verhandlungen oder Nachverhandlungen über die Angebote sowie Präsentationstermine finden nicht statt. Eine spätere Aufforderung zur Abgabe eines finalen Angebots erfolgt ebenfalls nicht; das eingereichte Angebot ist unmittelbar verbindlich.

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens sowie die Kommunikation erfolgen auf elektronischem Weg über das Vergabeportal DTVP.

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu bezeichnen. Verfahrensrügen sollen über das Vergabeportal eingereicht werden.

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann bei der nachbenannten Vergabekammer bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Auf die Rügepflichten des Bieters gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Danach ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ferner wird auf § 135 GWB hingewiesen.

1. Eine Abgabe des Angebotes schriftlich, per Telefax bzw. E-Mail oder die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals ist unzulässig. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die fristgerecht in Textform eingereicht werden. Für die Abgabe ist eine Registrierung im Vergabeportal erforderlich.
2. Macht der Bieter von einem registrierungsfreien Zugang Gebrauch, ohne seine Kontaktdaten zu registrieren, ist er verpflichtet, bis zum Termin für die Abgabe der Angebote zu kontrollieren, ob die Vergabestelle eine Änderung der Vergabeunterlagen, Fragen- und Antwortenkataloge oder Terminverschiebungen mitgeteilt hat.
3. Bieter haben das Tool zur Bieterkommunikation auf DTVP wie ein eigenes E-Mail-Postfach regelmäßig auf eingehende Benachrichtigungen zu überprüfen.
4. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Abgabe aller notwendigen Erklärungen für das Angebot die bereit gestellten Musterformulare verwenden sollen. Dies erleichtert die Prüfung und stellt sicher, dass das Angebot vollständig ist.
5. Bieterfragen stellen Sie bitte ausschließlich über das Vergabeportal.
6. Bei technischen Problemen mit dem Vergabeportal wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline des Vergabeportals DTVP bzw. den dortigen Support.
7. Während des laufenden Vergabeverfahrens sind Bieter im Interesse der Gleichbehandlung gehalten, nicht auf andere Weise (zum Beispiel mündlich oder telefonisch) mit der Vergabestelle Kontakt aufzunehmen.
8. Die Vergabestelle wird bei einem geschätzten Auftragswert ab 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG). Negative Eintragungen in dem Auszug können zum Ausschluss führen.
9. Weitere Informationen ergeben sich aus den übrigen zur Verfügung gestellten Unterlagen.
10. Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Eigenerklärungen einzureichen:
-Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung Russland-Sanktionen.
Die Eigenerklärungen können im Formular Anlage 6 abgegeben werden.
11. In besonderen Ausnahmefällen, in denen dies durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt ist, können ergänzende Eignungsnachweise des Bieters gefordert werden.
12. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, muss der Bieter, soweit dies gesondert angefordert wird, Nachweise zu den Eigenerklärungen zur Eignung vorlegen.
Der Auftraggeber behält sich ferner vor, für Nachunternehmer Eignungsnachweise zu fordern, die eine ihrem Einsatz entsprechende Erfüllung der für den Auftragnehmer geforderten Eignungsanforderungen belegen.

Auf Nachforderung besteht kein Anspruch des Bieters. Die Vergabestelle entscheidet nach § 56 VgV über Nachforderungen.

Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW).