Die Stadt Twistringen beabsichtigt, den Schwimmpark Twistringen zu erhalten, grundsätzlich zu sanieren sowie zu modernisieren.

Mit diesem Vergabeverfahren werden Leistungen der Technischen Gebäudeausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 5 sowie 7 und 8), ferner Besondere- und Zusatzleistungen, stufenweise vergeben.

Es handelt sich um ein Los der für die Maßnahme erforderlichen Planungsleistungen.

Durchgeführt wird ein offenes Verfahren.

Die Stadt Twistringen ist Eigentümerin des Schwimmparks Twistringen, Jahnstraße 20, 27239 Twistringen. Sie beabsichtigt, die Einrichtung zu erhalten, grundlegend zu sanieren und zu modernisieren. Hierzu wurde im vergangenen Jahr eine Sanierungsstudie erstellt.

Auftragsgegenstand dieses Vergabeverfahrens sind - soweit vertraglich nicht anders geregelt und vorbehaltlich der stufenweisen Vergabe - grundsätzlich alle Leistungsphasen 1 bis 9 (vgl. § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI) der Anlagengruppen 1 (Abwasser, Wasser- und Gasanlagen) und 3 (Lufttechnische Anlagen) vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 3 HOAI und Leistungsphasen 1 bis 3 und 5 bis 9 (vgl. § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI) der Anlagengruppen 2 (Wärmeversorgungsanlagen), 4 (Starkstromanlagen), 5 (Fernmelde- und informationstechnische Anlagen) 7 (Badewassertechnik) und 8 (Gebäudeautomation), vgl. § 53 Abs. 2 Nr. 2, 4-5 und 7-8 HOAI.

Die Beauftragung erfolgt in bis zu fünf Beauftragungsstufen. Neben den Grundleistungen sind - je nach Beauftragung oder automatisch mit Zuschlagserteilung - auch Besondere und Zusatzleistungen zu erbringen.

Die Honorarabrechnung der Grundleistungen erfolgt auf Basis der vertraglichen Regelungen und nachrangig gemäß HOAI 2021.

Die vorläufig ermittelten anrechenbaren Kosten betragen: Kostengruppen ("KG") 400 (Technische Anlagen) von EUR 2.020.000,00 netto insgesamt; davon KG 410 EUR 300.000,00, KG 420 EUR 210.000,00, KG 430 EUR 90.000,00, KG 440 EUR 125.000,00, 450 EUR 275.000,00, KG 470 EUR 875.000,00 und KG 480 EUR 145.000,00 (je netto).

Die Beauftragung erfolgt stufenweise. Der Auftraggeber wird die Leistungen maximal in fünf Beauftragungsstufen in Auftrag geben. Mit Erteilung des Zuschlags in dem vorliegenden Vergabeverfahren werden in Beauftragungsstufe 1 die Leistungsphasen 1 bis 3 der Technischen Gebäudeausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 5, 7 und 8) nach § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI beauftragt.

In den weiteren Beauftragungsstufen wären vom Auftragnehmer im Wege der Vertragserweiterung zu erbringen:

- die Leistungsphasen 4 und 5 der Technischen Gebäudeausrüstung (Anlagengruppen 1 und 3) nach § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI und Leistungsphase 5 der Technischen Gebäudeausrüstung (Anlagengruppen 2, 4, 5, 7 und 8) nach § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI (Beauftragungsstufe 2)
- die Leistungsphasen 6 und 7 der Technischen Gebäudeausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 5, 7 und 8) nach § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI (Beauftragungsstufe 3)
- die Leistungsphase 8 der Technischen Gebäudeausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 5, 7 und 8) nach § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI (Beauftragungsstufe 4) und
- die Leistungsphase 9 der Technischen Gebäudeausrüstung (Anlagengruppen 1 bis 5, 7 und 8) nach § 55 Abs. 1 S. 2 HOAI (Beauftragungsstufe 5).

Der Abruf der weiteren Beauftragungsstufen steht seitens des Auftraggebers unter der Voraussetzung im Sinne von § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB, dass der Auftraggeber entscheidet, das Projekt fortzuführen und zu realisieren. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf eine weitergehende Beauftragung von Leistungen über die mit Zuschlagserteilung beauftragte Beauftragungsstufe 1 hinaus, auch dann nicht, wenn die vorstehend genannte Voraussetzung erfüllt ist. Der Auftraggeber kann vielmehr einseitig in jeweils freier Entscheidung die Beauftragungsstufen 2 bis 5 im Wege der Vertragserweiterung beauftragen. Der Auftragnehmer kann aus der stufenweisen Beauftragung keine zusätzlichen Ansprüche herleiten. Für weitere Einzelheiten wird auf die Darstellungen bei den Grundleistungen und auf den beigefügten Vertragsentwurf (Anlage 9 der Vergabeunterlagen) verwiesen.

Zu erbringen sind nach entsprechender Beauftragung ferner Besondere Leistungen und Zusatzleistungen.

Durchgeführt wird ein offenes Verfahren. Jedes interessierte Unternehmen kann ein Angebot abgeben. Das offene Verfahren ist einstufig. Verhandlungen oder Nachverhandlungen über die Angebote sowie Präsentationstermine finden also nicht statt. Es werden später auch keine finalen Angebote abgefragt, sondern Ihr Angebot ist direkt verbindlich.

Die Abwicklung des Vergabeverfahrens erfolgt so wie die Kommunikation auf elektronischem Weg über das Vergabeportal DTVP.

Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu bezeichnen. Verfahrensrügen sollen über das Vergabeportal eingereicht werden.

Ein zulässiger Nachprüfungsantrag kann bei der nachbenannten Vergabekammer bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Auf die Rügepflichten des Bieters gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Danach ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ferner wird auf § 135 GWB hingewiesen.

1. Eine Abgabe des Angebotes schriftlich, per Telefax bzw. E-Mail oder die Nachrichtenfunktion des Vergabeportals ist ausgeschlossen. Es werden nur Angebote berücksichtigt, die fristgerecht eingereicht werden. Für die Abgabe ist eine Registrierung im Vergabeportal erforderlich.
2. Macht der Bieter von einem registrierungsfreien Zugang Gebrauch, ohne seine Kontaktdaten zu registrieren, ist er verpflichtet, bis zum Termin für die Abgabe der Angebote zu kontrollieren, ob die Vergabestelle eine Änderung der Vergabeunterlagen, Fragen- und Antwortenkataloge oder Terminverschiebungen mitgeteilt hat.
3. Bitte beachten Sie, dass Sie für die Abgabe aller notwendigen Erklärungen für das Angebot die bereit gestellten Musterformulare verwenden sollen. Dies erleichtert die Prüfung und stellt sicher, dass das Angebot vollständig ist.
4. Bieterfragen stellen Sie bitte ausschließlich über das Vergabeportal.
5. Bei technischen Problemen mit dem Vergabeportal wenden Sie sich bitte direkt an die Hotline des Vergabeportals bzw. den dortigen Support.
6. Während des laufenden Vergabeverfahrens sind Bieter im Interesse der Gleichbehandlung gehalten, nicht auf andere Weise (zum Beispiel mündlich oder telefonisch) mit der Vergabestelle Kontakt aufzunehmen.
7.Die Vergabestelle wird ab einer Auftragssumme von mehr als EUR 30.000,00 für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister einholen (§ 19 Abs. 4 MiLoG). Negative Eintragungen in dem Auszug können zum Ausschluss führen. Die Einholung eines Gewerbezentralregisterauszugs bleibt vorbehalten.

Weitere Informationen ergeben sich aus den übrigen zur Verfügung gestellten Unterlagen.

Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen sind folgende Eigenerklärungen einzureichen:
-Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen,
-Eigenerklärung Russland-Sanktionen.
Die Eigenerklärungen können im Formular Anlage 6 abgegeben werden.

Auf Nachforderung besteht kein Anspruch des Bieters. Die Vergabestelle entscheidet nach § 56 VgV über Nachforderungen.