Versanddienstleistungen für das IHKmagazin

Gegenstand dieser Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die Abholung, Beförderung und Zustellung des Presseerzeugnisses "IHKmagazin" (nachfolgend "Presseerzeugnis/se" genannt) national sowie international.

Abholort für die Presseerzeugnisse ist die folgende Adresse: Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau. Die Beförderung und Zustellung der Presseerzeugnisse erfolgt überwiegend im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (dort schwerpunktmäßig zu Empfängern in den PLZ-Bereichen 4xxxx und 5xxxx). Die Beförderung und Zustellung an außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entfallende Empfänger liegt bei unter 1 % des gesamten Sendungsaufkommens. Im Weiteren wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Das in Aussicht genommene Auftragsvolumen beträgt 727.200 Presseerzeugnisse. Die nach dieser Rahmenvereinbarung vorgesehene Höchstabnahmegrenze an Presseerzeugnissen beträgt 840.000 (Angaben jeweils bezogen auf die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung). Es besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung der IHK Aachen.

Die Rahmenvereinbarung wird mit einem Unternehmen abgeschlossen.

Die Rahmenvereinbarung tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. Leistungsbeginn für die vertraglich vorgesehenen Leistungen ist der 01. Januar 2026. Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Durchführung der Rahmenvereinbarung verpflichtet, die fristgerechte Abholung der Presseerzeugnisse gemäß Anlage 03: Produktionsplan 2026 bei der WEISS-Druck GmbH & Co. KG (Adresse: Hans-Georg-Weiss-Straße 7, 52156 Monschau) sicherzustellen.

Die Rahmenvereinbarung hat eine Grundlaufzeit von zwei Jahren. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragszeit von der IHK Aachen gekündigt wird. Die Höchstlaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 4 Jahre.

Mit dem Ablauf der Höchstlaufzeit endet die Rahmenvereinbarung, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Gleiches gilt, wenn die vorgesehenen Höchstabnahmegrenzen vor dem Ablauf der Höchstlaufzeit erreicht werden.

Die IHK Aachen ist nicht dazu verpflichtet, Aufträge im Sinne der Rahmenvereinbarung unter der Rahmenvereinbarung zu vergeben.

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1. Bestandteile der Rahmenvereinbarung sind in der folgenden Reihen- und Rangfolge:
a. der Text der Rahmenvereinbarung
b. Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen der IHK Aachen
c. Anlage 02: Leistungsbeschreibung
d. Anlage 03: Produktionsplan 2026
e. Anlage 04: Preisblatt (= Vordruck 08) gemäß Angebot im Vergabeverfahren
f. Anlage 05: Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (= Vordruck 02) - soweit relevant -
g. Anlage 06: Eigenerklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, Eigenerklärung technische und berufliche Leistungsfähigkeit (= Vordrucke 05 und 05a, zusammen auch Anlagenkonvolut 06 genannt) - soweit relevant -
h. Anlage 07: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe, Nachweis Unterauftragnehmer (= Vordrucke 07 und 07a, zusammen auch Anlagenkonvolut 07 genannt) - soweit relevant -
i. Anlage 08: Verantwortlicher Ansprechpartner (= Vordruck 06)
j. Anlage 09: Erklärung zur Datenabfrage nach § 8 SaubFahrzeugBeschG (= Vordruck 04c)
k. Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B)
l. Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB - Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen)
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin finden keine Anwendung.
3. Soweit die Auftragnehmerin zur Durchführung der auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge im Sinne von § 16 Abs. 1 i. V. m. § 54 Abs. 1 PostG Teilleistungen der Deutschen Post AG benötigt, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG Anwendung. Auch im Übrigen finden die AGB der Deutschen Post AG Anwendung, soweit sie sich auf die Versendung von Presseerzeugnissen beziehen (wie z.B. die AGB der Deutschen Post AG Presse Distribution National).

Hinweis:

Da für die IHK Aachen keine gesetzliche Verpflichtung zur Anwendung der Vergabeverordnung (VgV) besteht, ist die Vergabekammer nicht zuständig. Es gilt der Zivilrechtsweg.

1. Die Weitergabe von Teilen des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an andere Unternehmen ist entsprechend § 36 VgV zulässig. Ein Unterauftrag im Sinne dieses Vergabeverfahrens liegt vor, wenn ein anderes Unternehmen (auch: Freelancer) einen Teil der ausgeschriebenen Leistung im eigenen Namen, mit eigenem Personal und in eigener Verantwortung für den Bieter ausführt, ohne selbst Vertragspartner der IHK Aachen zu werden. In entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Satz 1 VgV hat jeder Bieter bereits mit dem Angebot die Teile des Auftrags anzugeben, die er an Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt. Soweit zumutbar, sind auch die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Hierfür ist der Vordruck 07: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe zu verwenden. Die IHK Aachen kann entsprechend § 36 Abs. 1 Satz 2 VgV von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die verbindliche Benennung der Unterauftragnehmer sowie entsprechend § 47 VgV den Nachweis darüber verlangen, dass dem Bieter die zur Auftragsausführung erforderlichen Ressourcen dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen. Für diesen Nachweis ist der Vordruck 07a: Nachweis Unterauftragnehmer zu verwenden. Sofern bereits der Vordruck 05/ 05a: Erklärung Eignungsleihe vorgelegt wurde, kann die Vorlage des Vordrucks 07a entfallen. Beruft sich ein Bieter in entsprechender Anwendung des § 47 VgV auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zur Erfüllung von Eignungskriterien, ist bereits mit dem Angebot eine entsprechende Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass ihm die betreffenden Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen. Bei einer Eignungsleihe im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist hierfür der Vordruck 05: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit zu verwenden. Bei einer Eignungsleihe im Bereich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist der Vordruck 05a: Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit zu verwenden. Die IHK Aachen behält sich vor, ergänzende Nachweise oder Erklärungen zum Nachweis der tatsächlichen Verfügbarkeit der Kapazitäten zu verlangen. Die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern oder die Berufung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen im Wege der Eignungsleihe berührt nicht die alleinige vertragliche Verantwortlichkeit des Bieters gegenüber der IHK Aachen. Für sämtliche Unterauftragnehmer - unabhängig von der Stufe der Leistungserbringung - gelten die Vorgaben des § 128 Abs. 1 GWB. Die Bieter haben sicherzustellen, dass auch sämtliche Unterauftragnehmer, die an der Ausführung des Auftrags mitwirken, die geltenden umweltbezogenen, sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die auf Unionsrecht, nationalem Recht, in Tarifverträgen oder in Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen. Die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Vorschriften trifft Unterauftragnehmer in gleicher Weise wie den Hauptauftragnehmer. Die IHK Aachen überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt sie die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann sie verlangen, dass dieser ersetzt wird. Die IHK Aachen kann dem Bieter dafür eine Frist setzen.

2. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, ist von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung Ausschlussgründe gemäß Vordruck 04: Eigenerklärung Ausschlussgründe abzugeben (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln). Zum Nachweis, dass kein Ausschlussgrund nach § 19 Absatz 3 MiLoG vorliegt, ist von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung Mindestlohngesetz gemäß Vordruck 04a: Eigenerklärung Mindestlohngesetz abzugeben (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln). Zum Nachweis, dass keine Sanktionstatbestände nach Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorliegen, ist von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung Sanktionen gemäß Vordruck 04b: Eigenerklärung Sanktionen abzugeben (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln).

3. Die IHK Aachen ist nicht öffentliche Auftraggeberin i. S. d. § 99 GWB. Sie unterliegt daher nicht der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV). Zur Sicherstellung eines wettbewerblichen, transparenten Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes verfährt sie in Anlehnung an die VgV nach den vorliegenden Bewerbungsbedingungen und nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW) in jeweils aktueller Fassung sowie darüber hinaus allen weiteren einschlägigen Bundes- bzw. Landesgesetzen. Im Falle von Abweichungen oder Widersprüchen zwischen den Vergabeunterlagen und den gesetzlichen Regelungen sind ausschließlich die gesetzlichen Verfahrensvorschriften maßgeblich. Die Vergabeunterlagen sind in einem solchen Fall im Lichte der geltenden Rechtsvorschriften auszulegen. Die Bewerbungsbedingungen dienen der Orientierung und enthalten arbeitserleichternde Hinweise sowie ausgestaltende Vorgaben. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Kenntnis und Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen. Bei inhaltlichen Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der Auftragsbekanntmachung und den Bewerbungsbedingungen ist ausschließlich die jeweils zuletzt veröffentlichte Fassung der Auftragsbekanntmachung maßgeblich.

4. Mit jedem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Vordruck 01: Angebotsvordruck
b) Soweit relevant: Vordruck 02: Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung
c) Vordruck 03: Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz & Referenzen & Qualitätssicherungsmaßnahmen)
d) Vordruck 04: Eigenerklärung Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB)
e) Vordruck 04a: Eigenerklärung MiLoG (§ § 19 Abs. 3 MiLoG)
f) Vordruck 04b: Eigenerklärung Sanktionen (Art. 5k EU-VO 833/2014
g) Nur bei einer Eignungsleihe im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: Vordruck 05: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
h) Nur bei einer Eignungsleihe im Bereich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit: Vordruck 05a: Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit
i) Vordruck 06: Verantwortlicher Ansprechpartner
j) Nur bei Unterauftragnehmer-Einsatz (soweit kein Fall der Eignungsleihe vorliegt): Vordruck 07: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe und Vordruck 07a: Nachweis Unterauftragnehmer (Unterauftragnehmer-Benennung nur, soweit i. S. v. § 36 VgV zumutbar)
k) Vordruck 08: Preisblatt
l) Soweit relevant: Nachweis der erlaubten Berufsausübung

Nachforderungen bleiben, soweit gesetzlich zulässig, vorbehalten. Die Auftraggeberin sieht in Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens bei den Angeboten von Nachforderungen ab, die bereits aus anderen Gründen keine Berücksichtigung finden können.

Siehe Vertragsunterlagen.