Verfahrensangaben

Werkvertrag über die Erbringung von landschaftsgärtnerischen Arbeiten für die Stadtwerke Ratingen GmbH

Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Werkvertrag über die Erbringung von landschaftsgärtnerischen Arbeiten für die Liegenschaften der Auftraggeberin im Stadtgebiet Ratingen.

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich im Einzelnen aus dem "Leistungsverzeichnis Landschaftsgärtnerische Arbeiten" nebst Anlagen sowie der GAEB-Datei "Landschaftsgärtnerische Arbeiten.x83".

Die ausgeschriebenen landschaftsgärtnerischen Arbeiten umfassen überwiegend turnusmäßig wiederkehrende Leistungen, die in regelmäßigen Abständen zu erbringen sind. Daneben sind Leistungen auf Abruf vorgesehen. Diese betreffen allgemeine Grünpflegearbeiten sowie Stundenlohnarbeiten und werden lediglich in untergeordnetem Umfang abgerufen.

Das jährlich in Aussicht genommene Auftragsvolumen für die allgemeinen Grünpflegearbeiten der Liegenschaften stellt sich wie folgt dar:

- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs auf Pflasterflächen: 35 Stück
- Mähen von Rasenflächen: 30 Stück
- Zulage für das Mähen von Rasenflächen entlang von Zaunanlagen: 30 Stück
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs in Pflanzflächen: 20 Stück
- Formschnitt von Gehölzen und Sträuchern: 20 Stück
- Schneiden von Formhecken: 15 Stück
- Profilschnitt: 10 Stück
- Schneiden der Efeu-Flächen und Freihalten von Fassaden: 15 Stück

Das jährlich in Aussicht genommene Auftragsvolumen für Stundenlohnarbeiten beträgt:

- Facharbeiter/ Gärtner: 40 Stunden
- Lkw bis 2,8 Tonnen (ohne Fahrer): 5 Stunden
- Lkw bis 7,5 Tonnen (ohne Fahrer): 5 Stunden
- Buschholzhacker (ohne Bedienung): 1 Stunde
- Freischneider (ohne Bedienung): 5 Stunden
- Motorsäge (ohne Bedienung): 7 Stunden
- Laubsauger bis 10 KW (ohne Bedienung): 5 Stunden
- Aufsitzrasenmäher: 5 Stunden
- Aufsitzkehrmaschine (ohne Bedienung): 1 Stunde

Für sämtliche allgemeinen Grünpflegearbeiten der Liegenschaften werden folgende verbindlichen Höchstabnahmegrenzen pro Jahr festgelegt:

- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs auf Pflasterflächen: 40 Stück
- Mähen von Rasenflächen: 35 Stück
- Zulage für das Mähen von Rasenflächen entlang von Zaunanlagen: 35 Stück
- Entfernen von unerwünschtem Aufwuchs in Pflanzflächen: 25 Stück
- Formschnitt von Gehölzen und Sträuchern: 25 Stück
- Schneiden von Formhecken: 25 Stück
- Profilschnitt: 15 Stück
- Schneiden der Efeu-Flächen und Freihalten von Fassaden: 20 Stück

Für sämtliche Stundenlohnarbeiten werden folgende verbindlichen Höchstabnahmegrenzen pro Jahr festgelegt:

- Facharbeiter/ Gärtner: 60 Stunden
- Lkw bis 2,8 Tonnen (ohne Fahrer): 10 Stunden
- Lkw bis 7,5 Tonnen (ohne Fahrer): 10 Stunden
- Buschholzhacker (ohne Bedienung): 5 Stunden
- Freischneider (ohne Bedienung): 10 Stunden
- Motorsäge (ohne Bedienung): 10 Stunden
- Laubsauger bis 10 KW (ohne Bedienung): 10 Stunden
- Aufsitzrasenmäher: 10 Stunden
- Aufsitzkehrmaschine (ohne Bedienung): 5 Stunden

Es besteht keine Mindestabnahmeverpflichtung der Auftraggeberin.

Der Werkvertrag tritt mit Zuschlagserteilung in Kraft. Leistungsbeginn für die vertraglich vorgesehenen Leistungen ist der 15. April 2026. Der Werkvertrag hat eine Grundlaufzeit von zwei Jahren.

1. Bestandteile des Werkvertrages sind in der nachfolgenden Rang- und Reihenfolge:
a) der Text des Vertrages
b) Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen der Auftraggeberin im Vergabeverfahren
c) Anlage 02: Leistungsverzeichnis Landschaftsgärtnerische Arbeiten (nebst Anlagen)
d) Anlage 03: GAEB-Datei "Landschaftsgärtnerische Arbeiten.x83"
e) Anlage 04: Preisblatt (= Vordruck 08)
f) Anlage 05: Stundenkalkulationsblatt/ -blätter der Auftragnehmerin (= Vordruck/-e 08a)
g) Anlage 06: Verantwortlicher Ansprechpartner (= Vordruck 06)
h) Anlage 07: Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (= Vordruck 02)
i) Anlage 08: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit (= Vordrucke 05 und 05a, zusammen auch Anlagenkonvolut 08 genannt) - soweit relevant -
j) Anlage 09: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe, Nachweis Unterauftragnehmer (= Vordrucke 07 und 07a, zusammen auch Anlagenkonvolut 09 genannt) - soweit relevant -
k) Anlage 10: Qualitätskonzept der Auftragnehmerin (= Vordruck 09)
l) Anlage 11: Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B)
m) Anlage 12: Zusätzliche Vertragsbedingungen des Landes NRW (ZVB - NRW) (= Formular 512_EU)
n) Anlage 13: Besondere Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW) (= Formular 513_EU)

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin finden keine Anwendung.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

1. Die Weitergabe von Teilen des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an andere Unternehmen ist gemäß § 36 VgV zulässig. Ein Unterauftrag im Sinne dieses Vergabeverfahrens liegt vor, wenn ein anderes Unternehmen (auch: Freelancer) einen Teil der ausgeschriebenen Leistung im eigenen Namen, mit eigenem Personal und in eigener Verantwortung für den Bieter ausführt, ohne selbst Vertragspartner der Auftraggeberin zu werden. Jeder Bieter hat bereits mit dem Angebot die Teile des Auftrags anzugeben, die er an Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt. Soweit zumutbar, sind auch die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Hierfür ist der Vordruck 07: Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe (VHB 533a EU) zu verwenden. Die Auftraggeberin kann von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die verbindliche Benennung der Unterauftragnehmer sowie den Nachweis darüber verlangen, dass dem Bieter die zur Auftragsausführung erforderlichen Ressourcen dieser Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen. Für diesen Nachweis ist der Vordruck 07a: Nachweis Unterauftragnehmer (VHB 533b EU) zu verwenden. Sofern bereits der Vordruck 534a EU: Erklärung Eignungsleihe vorgelegt wurde, kann die Vorlage des Vordrucks 07a entfallen. Beruft sich ein Bieter gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zur Erfüllung von Eignungskriterien, ist bereits mit dem Angebot eine entsprechende Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, dass ihm die betreffenden Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen. Bei einer Eignungsleihe im Bereich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Vordruck 05: Eignungsleihe wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (VHB 534b EU) zu verwenden. Bei einer Eignungsleihe im Bereich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist der Vordruck 05a: Eignungsleihe technische und berufliche Leistungsfähigkeit (VHB 534a EU) zu verwenden. Die Auftraggeberin behält sich vor, ergänzende Nachweise oder Erklärungen zum Nachweis der tatsächlichen Verfügbarkeit der Kapazitäten zu verlangen. Die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern oder die Berufung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen im Wege der Eignungsleihe berührt nicht die alleinige vertragliche Verantwortlichkeit des Bieters gegenüber der Auftraggeberin. Für sämtliche Unterauftragnehmer - unabhängig von der Stufe der Leistungserbringung - gelten die Vorgaben des § 128 Abs. 1 GWB. Die Bieter haben sicherzustellen, dass auch sämtliche Unterauftragnehmer, die an der Ausführung des Auftrags mitwirken, die geltenden umweltbezogenen, sozialen und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen einhalten, die auf Unionsrecht, nationalem Recht, in Tarifverträgen oder in Rechts- und Verwaltungsvorschriften beruhen. Die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Vorschriften trifft Unterauftragnehmer in gleicher Weise wie den Hauptauftragnehmer. Die Auftraggeberin überprüft vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Bei Vorliegen zwingender Ausschlussgründe verlangt sie die Ersetzung des Unterauftragnehmers. Bei Vorliegen fakultativer Ausschlussgründe kann sie verlangen, dass dieser ersetzt wird. Die Auftraggeberin kann dem Bieter dafür eine Frist setzen.

2. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen, ist von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung Ausschlussgründe gemäß Vordruck 04: Eigenerklärung Ausschlussgründe (VHB 521 EU) abzugeben (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln). Zum Nachweis, dass kein Ausschlussgrund nach § 19 Absatz 3 MiLoG vorliegt, ist von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung Mindestlohngesetz gemäß Vordruck 04a: Eigenerklärung Mindestlohngesetz (VHB 522) abzugeben (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln). Zum Nachweis, dass keine Sanktionstatbestände nach Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vorliegen, ist von jedem Bieter mit dem Angebot die Eigenerklärung Sanktionen gemäß Vordruck 04b: Eigenerklärung Sanktionen (VHB 523 EU) abzugeben (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln).

3. Die Auftraggeberin verfährt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) und dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG NRW) sowie allen weiteren einschlägigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung. Im Falle von Abweichungen/Widersprüchen der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahrensrecht sind ausschließlich die gesetzlichen Verfahrensregelungen maßgeblich. Die Vergabeunterlagen sind in einem solchen Fall im Lichte der geltenden Rechtsvorschriften auszulegen. Die Bewerbungsbedingungen dienen der Orientierung und enthalten arbeitserleichternde Hinweise sowie ausgestaltende Vorgaben. Sie erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Kenntnis und Beachtung der maßgeblichen vergaberechtlichen Bestimmungen. Bei inhaltlichen Abweichungen oder Widersprüchen zwischen der Auftragsbekanntmachung und den Bewerbungsbedingungen ist ausschließlich die jeweils zuletzt veröffentlichte Fassung der Auftragsbekanntmachung maßgeblich.

4. Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Angebotsvordruck (= Vordruck 01) - beizufügen durch alle Bieter
b) Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (nur falls einschlägig) (= Vordruck 02) - beizufügen durch Bietergemeinschaften
c) Eigenerklärung zur Eignung (Umsatz, Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, Referenzen, jahresdurchschnittlich Beschäftigte, Ausstattung Bieterunternehmen) (= Vordruck 03) - beizufügen durch alle Bieter (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln)
d) Eigenerklärung Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB) (= Vordruck 04) - beizufügen durch alle Bieter (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln)
e) Eigenerklärung MiLoG (§ 19 Abs. 3 MiLoG) (= Vordruck 04a) - beizufügen durch alle Bieter (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln)
f) Eigenerklärung Sanktionen (Art. 5k EU-VO 833/2014) (= Vordruck 04b) - beizufügen durch alle Bieter (bei Bietergemeinschaften: jedes Mitglied einzeln)
g) Eignungsleihe - wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (nur falls einschlägig) (= Vordruck 05) - falls zutreffend
h) Eignungsleihe - technische und berufliche Leistungsfähigkeit (nur falls einschlägig) (= Vordruck 05a) - falls zutreffend
i) Verantwortlicher Ansprechpartner (= Vordruck 06) - beizufügen durch alle Bieter
j) Informationen zu Unteraufträgen bei Angebotsabgabe (nur falls einschlägig) (= Vordruck 07) - falls zutreffend
k) Nachweis Unterauftragnehmer (nur falls gefordert) (= Vordruck 07a) - falls zutreffend
l) Preisblatt (= Vordruck 08) - beizufügen durch alle Bieter
m) GAEB-Datei "Landschaftsgärtnerische Arbeiten.x83" - beizufügen durch alle Bieter
n) Stundenkalkulationsblatt (= Vordruck 08a) - beizufügen durch alle Bieter
o) Qualitätskonzept (= Vordruck 09) - beizufügen durch alle Bieter
p) Nachweis der erlaubten Berufsausübung (falls einschlägig) - falls zutreffend

Nachforderungen bleiben, soweit gesetzlich zulässig, vorbehalten. Die Auftraggeberin sieht in Ausübung des ihr insoweit zustehenden Ermessens bei den Angeboten von Nachforderungen ab, die bereits aus anderen Gründen keine Berücksichtigung finden können.

Siehe Vertragsunterlagen.