Der Auftrag hat die Durchführung von Beförderungsdienstleistungen ("Schülerspezialverkehren") für eine Schule zum Gegenstand. Zwei Gebietslose werden gebildet, eines für das Stadtgebiet Paderborn (Los 1), ein weiteres für das Kreisgebiet Paderborn (Los 2).
Die Beförderungsverträge werden für eine Laufzeit von 3 Jahren mit zwei Optionen des Auftraggebers auf Verlängerung um jeweils 1 weiteres (Schul-)Jahr ausgeschrieben, mithin für mindestens drei und längstens fünf Jahre. Leistungsbeginn ist am 02.09.2026.Die Anforderungen an die Fahrzeuge und das Fahr- sowie Begleitpersonal sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen (siehe Vergabeunterlage B). Das Fahrzeugalter darf maximal 8 Jahre betragen.
Die Leistungsbeschreibung mit allen Anforderungen findet sich in der Vergabeunterlage B, Listen mit Haltestellen im Gebietslos 1 (Anlage B1) sowie mit (anonymisierten) Aufnahmestellen für das Gebietslos 2 (Anlage B2) sind bereitgestellt.
Der Auftraggeber hat eine einseitige Option auf Verlängerung um zwei Mal 1 weiteres (Schul-)Jahr. Die Option ist bis spätestens zum Ende des Kalenderjahres für das folgende Schuljahr auszuüben, erstmals zum 31.12.2028 für das Schuljahr 2029/2030.
Siehe die Listen mit Haltestellen im Gebietslos 1 (Anlage B1) sowie mit (anonymisierten) Aufnahmestellen für das Gebietslos 2 (Anlage B2).
Pauschalpreis je Streckenkilometer, netto
Qualitative Kriterien, die auf der Grundlage von Antworten auf Fragen bewertet werden (siehe Vergabeunterlage E).
Für die Erstellung der Angebote und die Teilnahme am Verfahren wird keine Entschädigung gezahlt.
Das Verfahren ist ausführlich in der Vergabeunterlage A - Verfahrenshinweise beschrieben.
Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich im vorliegenden Fall nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Niedersachsen allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden kann. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Wir weisen ferner darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergaberechtsverstöße sind innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Antragsteller den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen, § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe beim Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe beim Auftraggeber zur rügen.
über DTVP
Nachforderungen werden nach § 56 VgV gestellt.
1. Mit dem Angebot: Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister, durch Vorlage einer Kopie der Eintragung oder - insbesondere für Bieter aus anderen EU-Mitgliedsstaaten - einen vergleichbaren anderen Nachweis, der im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht älter als drei Monate sein darf.2. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Anhaltspunkte und Gründe für eine Unzuverlässigkeit nach § 1 PBZugV (Vergabeunterlage D - Angebotsformular).3. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Anlage D1 - Formular 521 EU)4. oder - soweit die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nicht abgegeben werden kann -: Eigenerklärung zu Maßnahmen zur Selbstreinigung unter Berücksichtigung der Anforderungen aus § 125 Abs. 1 S. 1 GWB (kein Formular)5. Mit dem Angebot: Eigenerklärung Tariftreue, Mindestlohn (Anlage D2)
6. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zu Umsätzen aus vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Vergabeunterlage D - Angebotsformular).7. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zur Zahl der fest angestellten MitarbeiterInnen (Durchschnittsangabe aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren) (Vergabeunterlage D - Angebotsformular).8. Binnen eines Monats nach der Zuschlagserteilung: Der beauftragte Bieter hat nachzuweisen, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in folgender Höhe besteht: Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens 2.000.000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen (2 Versicherungsfälle pro Jahr). Die Bestätigung des Versicherers muss sich auf das Bestehen des vorgenannten Versicherungsschutzes spätestens zum Leistungsbeginn (02.09.2026) beziehen.Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen (Anlage D4, Formular 532 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV).
9. Mit dem Angebot: Eigenerklärung zur Beschreibung der Fahrzeuge, die zur Erbringung der Verkehrsleistung in dem jeweiligen Los eingesetzt werden sollen (Eigenerklärung in Vergabeunterlage D - Angebotsformular).10. Mit dem Angebot: Eigenerklärung über drei Referenzen zu vergleichbaren Leistungen. Das sind Stadt-, Orts- oder sonstige Linienverkehre oder freigestellte Schülerverkehre darzustellen, die der Bieter in den letzten drei Jahren erbracht hat, unter Nennung der Verkehrsart (zum Beispiel Linienverkehr, Schülerbeförderung) und des Umfangs (jährlich erbrachte Wagenkilometer). Anzugeben ist ferner der Zeitraum, in dem die Leistungen erbracht wurden, sowie der Name und die Adresse des öffentlichen oder privaten Auftraggebers (Vergabeunterlage D - Angebotsformular).
Beruft sich ein Bieter für die nachzuweisende technische und berufliche Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen (Anlage D4, Formular 532 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV).
Von dem beauftragten Bieter sind binnen eines Monats nach der Zuschlagserteilung folgende Unterlagen einzureichen:1. Auskunft aus dem Verkehrszentralregister zum eingesetzten Fahrpersonal (in Kopie)2. Fahrererlaubnisse der eingeplanten Fahrer/innen (in Kopie)3. Genehmigung für Schülerspezialverkehre (in Kopie) oder Darlegung der Freistellung4. Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (FzF) gemäß § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
Das Los 1 umfasst die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule Haus Widey aus dem Stadtgebiet Paderborn.Der Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage B) ist eine Liste der Haltestellen beigefügt (als Anlage B1). In der Leistungsbeschreibung sind die Anforderungen an die Beförderungsleistungen, das Personal und die Fahrzeuge im Einzelnen dargestellt.
Das Los 2 umfasst die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule Haus Widey aus dem Kreisgebiet Paderborn.Der Leistungsbeschreibung (Vergabeunterlage B) ist eine Liste der Wohnadressen der Schülerinnen und Schüler (anonymisiert) als aktuelles Beispiel beigefügt (als Anlage B2).In der Leistungsbeschreibung sind die Anforderungen an die Beförderungsleistungen, das Personal und die Fahrzeuge im Einzelnen dargestellt.