Verfahrensangaben

Die Auftraggeberin beabsichtigt, das PPP-Hochbauprojekt "Planung und Errichtung eines Busbetriebshofes einschließlich anschließender Bewirtschaftung" im Gewerbe- und Industriegebiet "Eiserne Hand" in Bad Orb im Wege eines Verhandlungsverfahrens an einen privaten Partner zu vergeben. Ausgeschrieben wird ein öffentlicher Bauauftrag nach § 103 Abs. 3 GWB in Form eines "PPP-Inhabermodells" mit den Strukturmerkmalen "Planen (teilw.), Finanzieren, Bauen und Erbringung von FM-Dienstleistungen" aus einer Hand. Das Projekt soll auf Basis eines Inhabermodells auf Grundstücken im Eigentum der Auftraggeberin realisiert werden. Das Vorhaben dient der langfristigen Sicherstellung eines leistungsfähigen, wirtschaftlichen und zukunftsfähigen Betriebsstandortes für den öffentlichen Personennahverkehr im Main-Kinzig-Kreis. Vorgesehen ist die Zusammenführung der für den Betrieb erforderlichen Funktionen der Fahrzeugabstellung, Wartung, Instandhaltung, Verwaltung sowie der hierzu notwendigen Technik-, Verkehrs- und Freianlagen an einem Standort. Als wesentliche Bestandteile des Vorhabens sind insbesondere eine Unterstellhalle, ein Werkstatt- und Verwaltungsgebäude, technische Nebenanlagen, Lagerbereiche sowie die zugehörigen Erschließungs- und Außenanlagen zu errichten. Hierzu gehört auch die Errichtung einer Stützmauer zur Absicherung des Baugrundstücks gegenüber der angrenzenden Erschließungsstraße als Ingenieurbauwerk. Zum Leistungsumfang gehört insbesondere die schlüsselfertige Errichtung einschließlich der Erbringung aller etwa erforderlichen Entwurfs- und Planungsleistungen gemäß einer Funktionalen Leistungsbeschreibung. Ebenso ist die Erbringung von Finanzierungsleistungen Teil der Ausschreibung. Der Auftragnehmer wird darüber hinaus nach der Fertigstellung des Bauvorhabens Bewirtschaftungsleistungen im nach Maßgabe dieser Leistungsbeschreibung für die errichten Bauwerke für die Dauer von 30 Jahren erbringen. Die Bewirtschaftung umfasst die Gebäudeinstandhaltung/-unterhaltung sowie die Ingenieurleistungen. Es liegt eine Referenzplanung vor, die den Bewerbern / Bietern zur Verfügung gestellt wird. Es steht den Bietern / Bewerbern frei, diese Referenzplanung im Rahmen ihres Angebotes ganz oder teilweise als eigene Planung zu übernehmen.

Weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen.

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Am Rande des Gemarkungsgebietes der Stadt Bad Orb in unmittelbarer Nähe zum Autobahnanschluss an die A 66 liegt der Standort des geplanten Gewerbe- und Industriegebietes Eiserne Hand.

Alle geforderten Nachweise und Erklärungen gemäß Abschnitt 5.1.9 dieser Auftragsbekanntmachung sind innerhalb der Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge nach Abschnitt 5.1.12 mit den Teilnahmeanträgen vorzulegen, soweit sich die Auftraggeberin dies nicht ausdrücklich anders vorbehalten hat. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass unvollständige Teilnahmeanträge vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden. Die Vergabestelle stellt für die nachfolgend aufgeführten Nachweise und Erklärungen ein Bewerber-Formblatt zur Verfügung, welches interessierte Unternehmen als Anlage zum (ersten) Verfahrensbrief / Anschreiben zum Teilnahmewettbewerb über die unter Abschnitt 5.1.11 genannte elektronische Adresse abrufen können. Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bewerbergemeinschaft eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und dieser die Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften. (Bewerbergemeinschaftserklärung). Beabsichtigt der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen gemäß § 8 EU Abs. 2 Nr. 2 VOB/A nach Art und Umfang mit dem Angebotsschreiben zu benennen. Für Nachunternehmer, welche der Bieter im Wege der Eignungsleihe nach § 6d EU VOB/A einzusetzen beabsichtigt, sind weiterhin die unter Abschnitt 5.1.9 dieser Auftragsbekanntmachung geforderten Nachweise und Erklärungen, soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung, für den jeweiligen Nachunternehmer bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sowie nach § 6d EU Abs. 1 Satz 2 VOB/A nachzuweisen, dass dem Bieter die insoweit für den
Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 122 ff. GWB, §§ 6a ff. EU VOB/A), die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Gemäß §§ 155 ff. GWB: Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Es wird klarstellend darauf hingewiesen, dass die Überschriften der Kriterien "Eintragung in das Handelsregister", "Finanzkennzahlen" und "Referenzen zu bestimmten Arbeiten" in Abschnitt 5.1.9 der Auftragsbekanntmachung aus technischen Gründen den aufgestellten und beschriebenen Eignungskriterien nicht vollumfänglich entsprechen. Die vollständigen Anforderungen an die Eignung können dem jeweils korrespondierenden Beschreibungstext zum Kriterium entnommen werden.

Gemäß § 16a EU VOB/A

- Vorlage einer Finanzierungsbestätigung des finanzierenden Kreditinstituts (bei Angebotsabgabe unter Gremienvorbehalt, bei Vertragsschluss vorbehaltslos).
- Finanzierungsbedingung: Forfaitierung mit gestuftem Einredeverzicht.
- Vertragserfüllungsbürgschaft in üblicher Höhe, soweit eine angemessene Absicherung nicht anderweitig angeboten wird.
- Ab Abnahme der Bauleistung Gewährleistungsbürgschaft und Vertragserfüllungsbürgschaft für die Bewirtschaftungsphase.
- Die Auftragsausführung durch eine vom Bieter / den Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu gründende (und von ihm / ihnen zu haltende) Projektgesellschaft ist nach Maßgabe der Vorgaben unter Ziffer 4.4 des Ersten. Verfahrensbriefs / Anschreiben zum Teilnahmewettbewerb möglich.
- Einhaltung der Vorgaben gemäß dem Hessischen Vergabe- und Tariftreugesetz (HVTG).
- Der Auftragnehmer hat die in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Versicherungen nachzuweisen und über die gesamte Laufzeit des Vertragswerks aufrecht zu erhalten.