Verfahrensangaben

Zur Sicherstellung der dauerhaften Betriebs- und Instandhaltungsfähigkeit der Fahrzeuge des Typs NGT6ZR ist die Modernisierung der bestehenden Bremssteuerung erforderlich.

Die im Bestand verbauten ESRA-Komponenten erreichen zunehmend das Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzungsdauer. Ersatzteilverfügbarkeit, Systemstabilität sowie langfristige Instandhaltbarkeit machen eine technisch identische bzw. systemkompatible Ersatzlösung erforderlich.

Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

- Lieferung der ESRA-Mainboards und Extensionboards als Ersatz für die bisherigen Baugruppen
- Lieferung zugehöriger Powerboards
- Projektmanagement und Engineering-Leistungen
- Softwarevalidierung
- Inbetriebsetzung statisch und dynamisch
- Dokumentation
- Unterstützung bei der Systemüberführung

Die bestehende Bremssteuerung der Zweirichtungsfahrzeuge NGT6ZR wurde ursprünglich von der Knorr-Bremse Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH (Knorr-Bremse) entwickelt und geliefert.

Das ESRA-Bremssystem einschließlich der zugehörigen Steuerungs- und Regelungsfunktionen basiert auf den von Knorr-Bremse entwickelten Systemkomponenten und deren spezifischer Auslegung.

Die angebotenen Komponenten zur Modernisierung der Bremssteuerung sind baugleich bzw. systemidentisch mit dem bereits eingesetzten ESRA-Bremssystem. Die Bremssteuerung stellt ein sicherheitsrelevantes Teilsystem des Fahrzeugs dar. Für einen sicheren, zuverlässigen und zulassungskonformen Betrieb ist es zwingend erforderlich, dass sämtliche Komponenten der Bremsanlage sowie deren
Steuerungs- und Regelungsfunktionen vollständig kompatibel sind und störungsfrei zusammenwirken.

Eine Bearbeitung, Anpassung oder Weiterentwicklung durch ein anderes Unternehmen ist technisch ausgeschlossen, da kein anderer Anbieter Zugriff auf kritische Systembestandteile, Software, Schnittstellen, Funktionsparameter oder die erforderliche Dokumentation hat. Ohne diese Ressourcen ist eine sichere Modifikation des Bremssystems nicht möglich. Die ausschließlichen Rechte an diesen erforderlichen Unterlagen liegen bei Knorr-Bremse.

Demnach ist in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb kein Angebot eines anderen Bewerbers zu erwarten. Insofern besteht keine andere Möglichkeit für die DVB AG als ein Angebot bei dem einzigen Anbieter Knorr-Bremse Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH einzuholen.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

1. Der Auftraggeber verfährt nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) sowie darüber hinaus allen einschlägigen weiteren Bundes- bzw. Landesgesetzen. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Vergabeunterlagen zu diesem Verfahrensrecht sind ausschließlich die gesetzlichen Verfahrensregelungen maßgeblich. Die Vergabeunterlagen sind im Zweifel im Sinne der gesetzlichen Regelungen auszulegen. Die Bewerbungsbedingungen enthalten insoweit arbeitserleichternde Hinweise und ausgestaltende Vorgaben, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Diese Hinweise und Vorgaben vermögen die genaue Kenntnisnahme der geltenden Verfahrensvorschriften nicht zu ersetzen. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der Auftragsbekanntmachung zu den Bewerbungsbedingungen ist ausschließlich die Auftragsbekanntmachung in letzter Fassung maßgeblich.

2. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist von jedem Bieter / Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben.

3. Zum Nachweis dessen, dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist von jedem Bieter / Mitglied einer Bietergemeinschaft die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 gemäß Vordruck 04b abzugeben.

4. Mit jedem Angebot von Einzelbietern vorzulegende Unterlagen:

1 Vordruck 01 Angebotsvordruck
2 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung
3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 134 GWB
4 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG
5 Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - sofern nicht in Erklärung des federführenden Mitglieds miterfasst -
6 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner
7 Handelsregisterauszug
8 Soweit relevant: Nachweis der erlaubten Berufsausübung
9 Vordruck 07 Preisblatt
10 Vordruck 08 Verhandlungsbedarf

5. Mit jedem Angebot von Bietergemeinschaften vorzulegende Unterlagen.

1 Vordruck 01 Angebotsvordruck
2 Vordruck 02 Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung
3 Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung
4 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 134 GWB
5 Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG
6 Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - sofern nicht in Erklärung des federführenden Mitglieds miterfasst -
7 Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner
8 Handelsregisterauszug
9 Soweit relevant: Nachweis der erlaubten Berufsausübung
10 Vordruck 07 Preisblatt
11 Vordruck 08 Verhandlungsbedarf

6. Zusätzlich mit jedem Angebot vorzulegende Unterlagen beim Einsatz von Nachunternehmern (vorbehaltlich der Zumutbarkeit i. S. v. § 34 SektVO):

1 Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (für jeden Nachunternehmer)
2 Vordruck 05a Verpflichtungserklärung für jeden Unterauftragnehmer / Eignungsleiher (für jeden Nachunternehmer)
3 Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 134 GWB (für jeden Nachunternehmer)
4 Vordruck 04a Eigenerklärung § 19 Abs. 3 MiLoG (für jeden Nachunternehmer)
5 Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - sofern nicht in Erklärung des federführenden Mitglieds miterfasst - (für jeden Nachunternehmer)
6 Handelsregisterauszug (für jeden Nachunternehmer)
7 Soweit relevant: Nachweis der erlaubten Berufsausübung (für jeden Nachunternehmer)