Rahmenvertrag Planung Sanierung Feste Fahrbahn im Straßenbahnnetz der DVB AG.

Die DVB AG plant die Sanierung verschiedener Abschnitte der festen Fahrbahn in ihrem Streckennetz der Straßenbahn. Für die erforderlichen Planungsleistungen sollen Rahmenverträge vereinbart werden, auf deren Grundlage die Planung verschiedener Einzelmaßnahmen mit Einzelaufträgen abgerufen werden kann. Sie sollen, Planungsleistungen gem. §§ 47 und 55 HOAI für die Leistungsphasen 3 bis 7 (ohne 4), 8 und 9 Grundleistungen sowie Besondere Leistungen beinhalten.

Die detailliert Beschreibung der Beschaffung ist der Vergabeunterlage Anlage 5 Aufgabenstellung und Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Für die Planungsleistungen der Sanierung verschiedener Abschnitte der festen Fahrbahn im Streckennetz der Straßenbahn der DVB AG in der Landeshauptstadt Dresden.

Die Bauleitungsleistungen und die Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination während der Bauausführung werden auf der jeweiligen Baustelle erbracht.

Die verbindliche Übertragung der optionalen Leistungen (ohne Rechtsanspruch auf Beauftragung) für je 1 Jahr, 2030 und 2031 erfolgt jeweils durch eine gesonderte Verlängerungsvereinbarung.

Die Parteien können den Rahmenvertrag bei Bedarf zweimal um maximal 1 Jahr / 12 Monate, Optionszeiträume 2030 und 2031, verlängern. Die Bedingungen einer möglichen Verlängerungslaufzeit sind durch die Parteien spätestens einen Monat vor Ablauf einvernehmlich festzulegen.

Die Leistungen der Lph. 9 enden in Abhängigkeit vom ende der Gewährleistungsfristen der Bauleistungen entsprechend später.
Mit der Ausübung der Optionen erfolgt die Beauftragung der entsprechenden Grund- und dazugehörigen Besonderen Leistungen.

Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung mit den Optionen Jahr 2030 und Jahr 2031 besteht für den Auftragnehmer nicht.

Im weiteren wird auf die Ausführungen im Dokument Anlage_00_Überblick zum Verfahren_Angebotsbedingungen verwiesen.

Sämtliche Kommunikation und Abwicklung des Verfahrens erfolgt elektronisch über die Plattform www.dtvp.de. Die gemäß Dokument Anlage_00_Überblick zum Verfahren Angebotsbedingungen, Ziffer 1.6.2 einzureichenden Unterlagen sind mit den entsprechenden Anlagen ausschließlich elektronisch über das Deutsche Vergabeportal (DTVP) einzureichen. Die Einreichung der Angebote per Post, per Telefax, per E-Mail oder über die Nachrichtenfunktion der Vergabeplattform ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss vom Verfahren. Die Erklärungen müssen in Textform erfolgen.

Nicht deutschsprachige Nachweise müssen als beglaubigte Übersetzung in Deutsch vorgelegt werden (Mindestanforderung).

Enthalten die Bekanntmachung oder die Unterlagen zum Verfahren Unklarheiten, Widersprüche oder verstoßen diese nach Auffassung des Bieters gegen geltendes Recht, so sind diese vor Angebotsabgabe dem AG im Rahmen der Kommunikationsfunktion des Vergabeportals mit Bieterfragen zu benennen. Erfolgt dies nicht, ist der Bieter mit diesen Einwendungen präkludiert.
Im Rahmen der Angebotsabgabe sind sämtliche einzureichende Dokumente (Formulare sowie Anlagen) als separate Dateien einzureichen.

Die Bieter erklären förmlich, dass die von Ihnen angegebenen Informationen in der von Ihnen eingereichten Eigenerklärung genau und korrekt sind und sie sich der Konsequenzen einer schwerwiegenden Täuschung bewusst sind. Die Bieter erklären förmlich, dass Sie in der Lage sind, die Bescheinigungen und andere genannte dokumentarische Nachweise unverzüglich auf Anfrage beizubringen.

Nicht fristgerecht eingereichte Unterlagen gemäß Dokument Anlage_00_Überblick zum Verfahren Angebotsbedingungen, Ziffer 1.6.2 und Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.

Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig (Ausschlusskriterium).

Optionale Verlängerung für je 1 Jahr, 2030 und 2031.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Erkennt ein Bewerber oder Bieter einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren,
hat er dies gegenüber der Auftraggeberin gem. § 160 Abs. 1 Nr. 1 GWB innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen zu rügen. Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden.
Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegenheiten, ist ein etwaiger Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB unzulässig. Teilt die Auftraggeberin auf eine Rüge eines Bieters mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Es wird darauf hingewiesen, dass bei Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens alle Verfahrensbeteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB ein Akteneinsichtsrecht haben. Mit der Abgabe eines Angebotes wird dieses in die Akten der Auftraggeberin aufgenommen. Jeder Bieter muss daher mit der konkreten Möglichkeit rechnen, dass sein Angebot mit allen Bestandteilen von den anderen Verfahrensbeteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Es liegt daher im eigenen Interesse eines jeden Bieters, schon in seinem Angebot auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die Auftraggeberin geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Auftraggeberin. Die Unwirksamkeit einer Beauftragung kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Nachforderung gemäß § 56 VgV:
Angebote, die nicht alle geforderten Angaben, Nachweise u. Referenzen enthalten werden ausgeschlossen, sofern diese auf Anforderung nicht innerhalb einer gesetzten Frist nachgeliefert werden.

Die Bedingungen sind der Anlage 2 - Entwurf Rahmen-Ingenieurvertrag Planung Sanierung Feste Fahrbahn und der Anlage 3 Leistungsverzeichnis zu entnehmen.

Im Auftragsfall gilt die im Ergebnis des Vergabeverfahrens entstehende Vertragsurkunde des Rahmenvertrages in Verbindung mit den entsprechenden Einzelverträgen als verbindliche Unterlagen für die jeweiligen Vertragsverhältnisse zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer.

Rechtsform von Bietergemeinschaften:
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Abgabe Erklärung, dass Mitglieder der Bietergemeinschaft (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch über die Auflösung der ARGE hinaus. Die Bietergemeinschaft muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Für die Erklärung kann das vorgegebene Formblatt verwendet werden, das als Anlage beiliegt. Die Vorlage des Nachweises hat mit Abgabe des Angebots zu erfolgen. Der Auftraggeber behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche die Zulässigkeit der Kooperation in Form einer Bietergemeinschaft (§ 1 GWB) belegen.

Verhaltenskodex der technischen Werke Dresden (abrufbar unter: https://www.dvb.de/-/media/files/die-dvb/6_19545_twd_verhaltenskodex2024_1920x1080px_web.pdf // englisch: https://www.twd-dresden.de/wps/wcm/connect/twd/a456d5c2-b54e-42a6-9910-32dd21dd609f/TWD_Verhaltenskodex-engl.pdf?MOD=AJPERES&CVID=pc6zJOe)