Verfahrensangaben

Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer über die Lieferung von Smart Meter Gateways

Auftragsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von bis zu 8 Jahren mit einem Auftragnehmer über die Lieferung von Smart Meter Gateways (SMGw), die in Verbindung mit einer modernen Messeinrichtung als intelligentes Messsystem gemäß dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) vom Auftraggeber eingesetzt werden sollen. Das Gateway fungiert als Kommunikationseinheit und soll die Funktionen der Datenerfassung, -verarbeitung und -übermittlung übernehmen. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung ist erforderlich, weil nach dem Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ein fester Fahrplan zum Einbau und umfassenden Verbreitung von SMGw festgelegt wurde. Hinzu kommen weitere Faktoren, die den Einbau von SMGw im Zuge der Energiewende beschleunigen. Gemäß § 41a EnWG muss ab dem 1.1.2025 von jedem national agierenden Stromlieferanten ein sogenannter "dynamischer Stromtarif" angeboten werden. Die Bestellung eines solchen Tarifs setzt den Einbau eines SMGw beim Kunden voraus. Jeder Stromkunde hat ab dem 1.1.2025 zudem das Recht, den Einbau eines solchen SMGw innerhalb von vier Monaten einzufordern. Weiterer Auftragsinhalt ist - sofern möglich - die Nutzung des Herstellerportals des Auftragnehmers zur Abbildung der sicheren Lieferkette und deren Lizenzen. Ebenso ist Auftragsgegenstand der Abschluss eines Wartungsvertrags für die Bereitstellung von Updates. Es sollen pro Vertragsjahr 2 bis 5 Tranchen von jeweils 800 bis 1.500 Smart Meter Gateways samt zugehöriger Leistungen abgerufen werden. Somit werden voraussichtlich 6.400 bis 12.000 Smart Meter Gateways samt zugehöriger Leistungen über die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung abgerufen. Dies ergibt eine mittlere Bestellmenge von 1.150 Stück pro Jahr (+/- 350 Stück). Die Höchstmenge der aus dieser Rahmenvereinbarung abzurufenden Smart Meter Gateways samt zugehöriger Leistungen liegt bei 13.200 Stück.

Diese Rahmenvereinbarung wird für die Dauer von 4 Jahren fest abgeschlossen, gerechnet ab dem 01.01.2025. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern er nicht von einer eine Partei mit einer Frist von einem Jahr vor Ablauf der festen Vertragslaufzeit bzw. vor Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Der Vertrag endet spätestens nach 8 Jahren, ohne dass es dazu einer Kündigungserklärung bedarf.

Auf die Rügepflicht des § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Hiernach ist ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer Baden-Württemberg zulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.