Verfahrensangaben

Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Fertigungs-, Montage-, Inbetriebnahme- und Wartungsleistungen für eine an die spezifischen Belange und Rahmenbedingungen des Hegau-Bodensee-Klinikum Singen angepasste biplane Angiographieanlage.
Vom Auftragnehmer sind insbesondere folgende Leistungen zu erbringen:

Erstellung, Lieferung, Einbringung, Installation inkl. erforderlicher technischer und rechtlicher Prüfungen und Abnahmen einer biplanen Angiographieanlage.

- Lieferung und Anschluss der notwendigen Gerätekomponenten
- Wartungsleistungen für Anlagenkomponenten für einen Zeitraum von 10 Jahren.

Benötigt wird eine biplane Angiographieanlage für die routinemäßige Diagnostik und Intervention des gesamten neuroradiologischen und radiologischen Spektrums gemäß den technischen Anforderungen und Kriterien des Leistungsverzeichnisses. Es soll eine zusätzliche Anlage beschafft werden.
Der bestehende Grundriss der Abteilung wird so geändert, dass Angiographielabor, Schaltraum und Technikfläche entstehen. Die Umgestaltung dieses Bereiches erfolgt durch das Haus. Die Bieter haben zu prüfen, ob ihr angebotenes System (inklusive allen Systemkomponenten) in die geplanten Räumlichkeiten passt und eine uneingeschränkte Nutzung möglich ist. Hierzu sind Ortsbesichtigungen vorgesehen (siehe Ziff. 17 des Anschreibens).
Etwaige Anpassungen oder Neubauten des Bodenrahmens, der Schwerlastdecke und der Elektrounterverteilung sind hingegen als Optionen mit anzubieten. Die Konfigurationen und Anforderungen ergeben sich aus dem Formblatt 20 (Angebot GLKN_Biplan).
Der Auftragnehmer muss die erfolgreiche Bereitstellung, Einführung sowie den Betrieb der Anlage im Rahmen des vorgegebenen Zeitplans und des verbindlichen Angebotspreises gewährleisten und übernimmt die Planung, Steuerung und Koordinierung des Projektes innerhalb seines Verantwortungsbereiches.
Die Inbetriebnahme soll, in Abhängigkeit des Baufortschrittes, voraussichtlich in Q1/2027 erfolgen. Für nähere Informationen wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Der Vertrag enthält die Möglichkeit zum Abruf weiterer Leistungen in zwei Kategorien:
- Optionen zu Einbau und Funktionsumfang des Gerätes
- Wartung in zwei Serviceleveln: (1.) Betriebswartung und (2.) Vollwartung
Art und Umfang:
Die optionalen Leistungen zum Einbau und zum Funktionsumfang des Gerätes sind im Formblatt 20 (Angebot GLKN_Biplan) im Tabellenblatt "Biplan Neuro" unter Ziff. 18 im Einzelnen beschrieben.
Die optionalen Wartungsleistungen sind im Dokument Formblatt 20 (Angebot GLKN_Biplan) im Tabellenblatt "Instandhaltung" im Einzelnen beschrieben. Die Wartung hat eine maximale Laufzeit von 10 Jahren ab Inbetriebnahme.
Voraussetzungen:
Mit dem Zuschlag sind grundsätzlich keine Optionen beauftragt. Der Auftraggeber strebt an, den Abruf nach den technischen und organisatorischen Erfordernissen des vom Auftragnehmer angebotenen Gerätes und dessen Dispositionszeiten auszurichten und den Abruf unmittelbar mit Zuschlag zu erklären. Ferner strebt der Auftraggeber an, die Wartung in einer der beiden Servicelevel für die vollständige Laufzeit in Anspruch zu nehmen.
Alle nicht bereits mit Zuschlag abgerufenen Leistungen sind auf Verlangen des Auftraggebers unter Berücksichtigung vertraglicher, hilfsweise dem Auftragsgegenstand und Leistungsumfang angemessener Vorlaufzeiten des Auftragnehmers auszuführen.
Der Auftraggeber behält sich das uneingeschränkte Recht vor, auf den Abruf optionaler Leistungen ganz oder teilweise zu verzichten. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf den Abruf optionaler Leistungen und kann aus einem nicht erfolgten Abruf keine Vergütungs- oder Ersatzansprüche gegen den Auftraggeber ableiten. Der Auftraggeber sichert keine Exklusivität zu.

Einzureichende Unterlagen (Ziff. 19 des Anschreibens):

19.1 Teilnahmeantrag
Für den Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen einzureichen:
Nr. Unterlage

Allgemein für jeden Teilnahmeantrag

1 Formblatt 01 - Teilnahmeantrag
2 Formblatt 03 - Eigenerklärung zur Eignung
3 Formblatt 04 - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
4 Formblatt 05 - Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung BW
5 Formblatt 06 - Eigenerklärung zum Russland-Bezug (EU-Sanktionen)

Zusätzlich bei Bietergemeinschaften (für jedes Mitglied)

1 Formblatt 02 - Bietergemeinschaftserklärung
2 Formblatt 03 - Eigenerklärung zur Eignung
3 Formblatt 04 - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
4 Formblatt 05 - Eigenerklärung Tariftreue und Mindestentlohnung BW
5 Formblatt 06 - Eigenerklärung zum Russland-Bezug (EU-Sanktionen)
(soweit nicht in Haupterklärung erfasst)

Zusätzlich beim Einsatz von Unterauftragnehmern / Eignungsleihe (für jedes Unternehmen)

1 Formblatt 03 - Eigenerklärung zur Eignung
(nur soweit für Eignungsleihe relevant)
2 Formblatt 04 - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen
3 Formblatt 05 - Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung BW
4 Formblatt 07 - Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / Eignungsleiher

Im öffentlichen Teilnahmewettbewerb kann jedes interessierte Unternehmen einen Teilnahmeantrag einreichen. Hiermit wird die Eignung der Bewerber anhand der festgelegten Kriterien geprüft (siehe Ziff. 15 des Anschreibens). Übersteigt die Zahl geeigneter Bewerber die festgelegte Höchstzahl, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden kann, wird die Zahl nach festgelegten Kriterien zur Bieterauswahl reduziert (siehe Ziff. 16 des Anschreibens).
In der folgenden Angebotsphase werden nur die geeigneten (und ggf. ausgewählten) Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Angebote von weiteren Unternehmen sind nicht zulässig. Die Erstangebote bilden die Grundlage für etwaige Verhandlungen. Die Angebotsfrist wird mit der Aufforderung zur Abgabe der Erstangebote festgesetzt.
Im Zuge von Verhandlungen wird der Auftraggeber die Vergabeunterlagen ggf. aktualisieren. In diesem Fall erhalten alle an der Verhandlungsrunde beteiligten Bieter einheitlich die Gelegenheit, aktualisierte Angebote einzureichen. Beabsichtigt der Auftraggeber, die Verhandlungen abzuschließen, unterrichtet er die verbleibenden Bieter und legt eine einheitliche Frist für die Einreichung der finalen Angebote fest.
Besonderheiten:
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben (ohne Verhandlungen, § 17 Abs. 11 VgV).
Der Auftraggeber behält sich außerdem vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, zu verringern (§ 17 Abs. 12 VgV).
Ortsbesichtigungen sind aus Sicht des Auftraggebers zwingend erforderlich (siehe Ziff. 3.2 der Leistungsbeschreibung).
Als ein Zuschlagskriterium sind sog. Anwenderbesuche vorgesehen, bei denen Vertreter des Auftraggebers das jeweils angebotene System im Livebetrieb besichtigen, z.B. bei Referenzkunden des Bieters. Näheres ist im Formblatt 20 (Angebot GLKN_Biplan) im Tabellenblatt "Anwenderbesuche" erläutert.

§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Besonderheiten:
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (§ 17 Abs. 11 VgV).
Der Auftraggeber behält sich außerdem das Recht vor, die Verhandlungen in verschiedenen aufeinanderfolgenden Phasen abzuwickeln, um so die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien zu verringern (§ 17 Abs. 12 VgV).

Der Auftraggeber behält sich unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor, Unterlagen im Rahmen von § 56 Abs. 2, 3 Vergabeverordnung (VgV) nachfordern. Die Vorschriften lauten:

(2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.

(3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. 2Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Die Ausführung der Leistungen setzt den Abschluss eines Auftragsverarbeitungsvertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer nach einem vom Datenschutzbeauftragten des Auftraggebers bereitgestellten Muster voraus. Der Auftraggeber wird ggf. auf den Auftragnehmer zukommen.