*Die zur Verfügung gestellten Formulare der Ausschreibungsstelle sind zu verwenden.*
Eintragung ins Handelsregister:
Unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Bieter in das einschlägige Berufsregister oder ein vergleichbares Register (Standeskammern etc.) des Herkunftslandes eingetragen ist.
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie sozialversicherungsrechtlichen Beiträgen:
Unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben, sowie der rückstandlosen Entrichtung von Beiträgen seiner Krankenkasse(n) und seiner Berufsgenossenschaft(en) nachgekommen ist.
Ausschlussgründe (§§ 123 ff. GWB):
Unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine "Zwingenden Ausschlussgründe" nach §123 GWB und keine "Fakultative Ausschlussgründe" nach §124 GWB bestehen.
Tariflohn / Mindestlohn:
Unterschriebene Eigenerklärung aus der hervorgeht, dass der Bieter seinen Beschäftigten mindestens den Tariflohn zahlt bzw. die Bestimmungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) einhält.
Einhaltung der Bedingungen der Sanktionsverordnungen:
Unterschriebene Eigenerklärung aus der hervorgeht, dass die Bedingungen der Sanktionsverordnung (Verbot zu Vertragsbeziehungen zu Russland) eingehalten werden.