Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg beabsichtigt die Durchführung eines Vergabeverfahrens für Rahmenverträge über Personaldienstleistungen im Bereich Arbeitnehmerüberlassung für folgende Berufsgruppen:
- Bauingenieur Straßenerhaltung,
- Bautechniker Bauüberwachung,
- Ingenieure Planung und Bauüberwachung,
- Bauingenieure Hochbau,
- Bauingenieur Straßenunterhaltung,
- Fachexperte Landschaftspflege und
- Ingenieur Verkehrstechnik.

Zur Abdeckung ausschließlich eigener Bedarfe beabsichtigt der LS Rahmenverträge zur Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) bau- bzw. verkehrstechnischen Personals abzuschließen. Beabsichtigt ist, Personalvermittlungsunternehmen zu binden, um die Personalstruktur zu verbessern.

Der LS beabsichtigt an bis zu 3 Vertragspartner je Los Zuschläge für Rahmenverträge zu erteilen. Der zukünftige Rahmenvertragspartner (Auftragnehmer) hat dadurch noch keinen Anspruch auf eine zahlenmäßige Mindestbeschäftigung. Die Rahmenvereinbarung begründet keine Verpflichtung des LS, Leiharbeitnehmer / Leiharbeitnehmerinnen beim Auftragnehmer zu entleihen. Innerhalb der einzelnen Rahmenverträge erfolgen die Einzelabrufe in Form sog. Miniwettbewerbe.

Die Abrechnung der Leistungserbringung erfolgt anhand der elektronischen Zeiterfassung des LS, wozu die Leiharbeitnehmer vom LS mit entsprechenden Transponderkarten ausgestattet werden.

Losaufteilung

Der LS wird den Gesamtauftrag in insgesamt 5 Lose aufteilen. Für jedes Los sollen bis zu drei Rahmenvertragspartner gebunden werden.

Die Beschreibung der einzelnen Lose enthält die jeweiligen Aufgaben, die Skill-Profile, mit Blick auf § 8 Abs. 1 AÜG die Eingruppierung dieser Aufgaben für LS-eigenes Personal nach der EntgO des TV-L, die Einsatzorte und den geschätzten Gesamtbedarf. Für die detaillierte Beschreibung wird auf die Anlage "Darstellung_Einzellose" verwiesen.

Zu den Aufgaben zählen auch Dienstreisen vorzugsweise im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Dienststätten sowie das Führen der vom LS bereitgestellten Dienstkraftfahrzeuge. Abgesehen davon sollen die zu entleihende Arbeitnehmer einem Einsatzort fest zugeordnet werden, ein evtl. erforderlicher Wechsel erfolgt in Abstimmung mit dem Auftragnehmer.

Die Einzellose lassen sich grob wie folgt darstellen:

Los 1 - bautechnisches Personal Streckenbau
Vermittelt werden sollen insbesondere Bauingenieure im Bereich der Straßenerhaltung, Bautechniker in der Bauüberwachung, Ingenieure im Bereich der Planung und Bauüberwachung Radwegbau und Bauingenieure der Straßenunterhaltung.

Los 2 - Bauingenieure Bauüberwachung Neu- und Ersatzneubau sowie Erhaltung von Brücken
Vermittelt werden sollen Bauingenieure im Bereich der Bauüberwachung Neu- und Ersatzneubau sowie Erhaltung von Brücken.

Los 3 - Bauingenieure Hochbau
Vermittelt werden sollen Bauingenieure im Bereich Hochbau insbesondere für die Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen und der Planung und Durchführung von Hochbaumaßnahmen.

Los 4 - Verkehrsingenieure
Vermittelt werden sollen Verkehrsingenieure für Grundsatzangelegenheiten der Verkehrstechnik und für den Neubau, der Erhaltung und Unterhaltung verkehrstechnischer Anlagen.

Los 5 - Ingenieure Umweltschutz- und Landschaftsplanung
Vermittelt werden sollen Ingenieure im Bereich Umweltschutz- und Landschaftsplanung für die Planung und Bauüberwachung von landschaftspflegerischen Maßnahmen und der Zusammenstellung und Eingabe von Daten mit Relevanz für Kompensationsmaßnahmen.

Erfüllungsorte in allen Regionen Brandenburgs.

Zu den Aufgaben zählen auch Dienstreisen vorzugsweise im regionalen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Dienststätten sowie das Führen der vom LS bereitgestellten Dienstkraftfahrzeuge. Abgesehen davon sollen die zu entleihende Arbeitnehmer einem Einsatzort fest zugeordnet werden, ein evtl. erforderlicher Wechsel erfolgt in Abstimmung mit dem Auftragnehmer.

Abschnitt 1 - Teilnahmewettbewerb:
Unternehmen werden in der Stufe 1 zur Beteiligung am Teilnahmewettbewerb aufgefordert. Auf der Grundlage der in der Auftragsbekanntmachung benannten Kriterien und Mindestanforderungen werden geeignete Bewerber im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählt.

Abschnitt 2 - Angebots- und Verhandlungsverfahren:
Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs wird der Auftraggeber alle geeigneten Bewerber zur Abgabe eines verbindlichen Erstangebots auffordern. Der Auftraggeber behält sich auch vor, mit weniger als fünf Bietern in die Angebotsphase einzutreten.

Der Autraggeber behält sich die Abschichtung der Angebote in der Verhandlungsphase gemäß § 17 Abs. 12 VgV vor. Sofern der Zuschlag nicht bereits auf das Erstangebot erteilt wird, trifft der Auftraggeber auf Grundlage der Anlage "RV_ANÜ_Angebotsbewertungsmatrix" eine Vorentscheidung über die Bieter, die er zur weiteren Verhandlung einlädt. Nach Prüfung und Wertung der Erstangebote werden lediglich die fünft bestplatziertesten Bieter zur Verhandlungsrunde eingeladen. Die restlichen Bieter, deren Erstangebote eine schlechtere Punktzahl erzielt haben, scheiden somit vom weiteren Vergabeverfahren aus.
Nur für den Fall, dass der Auftraggeber vom Vorbehalt der Auftragsvergabe auf der Grundlage der Erstangebote keinen Gebrauch macht, wird er in die Verhandlungsphase eintreten.

Vergabekammer (§ 156 GWB):

Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
Heinrich-Mann-Allee 107
14473 Potsdam

Telefon: +49 331 / 866-1719
Telefax: +49 331 / 866-1652
E-Mail: vergabekammer@MWAE.brandenburg.de

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet gemäß § 160 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Nach § 160 Abs. 3 GWB gilt:
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.

Nachforderungen erfolgt gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.

Eigenerklärung zu Verbindungen mit anderen Unternehmen im Rahmen des Bewerbungsbogen auszufüllen.

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB im Rahmen des Bewerbungsbogen auszufüllen.