(2.1.1) Erklärung des Bieters, dass keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zugeordnet ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Gründe rechtskräftig verurteilt wurde, und dass gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Gründe rechtskräftig festgesetzt worden ist. Auf § 123 Abs. 2 GWB wird ausdrücklich verwiesen.

(2.1.2) Erklärung des Bieters, dass (a) sein Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB), und (b) keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung für einen unter vorstehendem lit. (a) genannten Verstoß vorliegt.

(2.2.1) Erklärung des Bieters, dass für ihn keine der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB vorliegen.

(2.2.2) Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren (a) gem. § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), und/oder (b) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), und/oder (c) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

(2.4.1) Erklärung des Bieters, dass er sich im Falle einer Beauftragung gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. 1, S. 547), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I, S. 1942), nach Aufforderung durch den Auftraggeber auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichten lassen wird.

(2.4.2) Erklärung des Bieters, dass er die Regularien der RUS-Sanktionspakete der Europäischen Union bisher eingelahten hat und auch zukünftig einhalten wird. Eine Übersicht und weiterführende Informationen zu den RUS-Sanktionspaketen finden sich beispielsweise unter dem Link:
https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html

(2.4.3) Erklärung des Bieters, dass die von ihm eingesetzten Personen bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Verstoß ist die Auftraggeberin/der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(3.1.1) Das bietende Unternehmen verpflichtet sich, im Auftragsfall das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe der geforderten Mindestdeckungssummen nachzuweisen oder - im Falle einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit geringerer Versicherungssumme - die Versicherungssummen mindestens bis zu den geforderten Mindestdeckungssummen anzuheben. Mindestdeckungssumme für Personenschäden: 1,5 Mio. EUR, Mindestdeckungssumme für Sachschäden: 1,0 Mio. EUR. Die Mindestdeckungssummen müssen pro Kalenderjahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen.

(3.1.2) Geforderter Mindestjahresumsatz (im Mittel der letzten 3 Jahre, das heißt 2022, 2023, 2024): 500.000 EUR

(3.2.1) Bieter haben anhand der folgenden Liste geeignete Referenzen über früher ausgeführte Leistungen nachzuweisen, mit denen Erfahrungswerte bei der Erbringung von Leistungen, die mit den im gegenständlichen Vergabeverfahren ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, belegt werden können. Die Begründung der Vergleichbarkeit der/des Referenzprojekte(s) mit dem ausgeschriebenen Projekt muss erkennbar sein und/oder ist vom Bieter explizit zu begründen. Die Referenz(en) soll(en) Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit des Bieters hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung ermöglichen. Dies bedingt zwingend, dass die Geeignetheit der Referenz nur dann gegeben ist, wenn jedenfalls ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zwischen der referenzierten Leistung und der ausgeschriebenen Leistung besteht. Referenzen zu vergleichbaren Leistungen erfordern nicht gleiche oder gar identische Leistungen. Die Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad haben. Es genügt, dass die Referenzleistung(en) der ausgeschriebenen Leistung hinsichtlich Art und Umfang so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. In der Liste aufgeführte einschlägige Leistungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt, wenn sie in den letzten 5 Jahren erbracht wurden. Der Auftraggeber verzichtet auf eine eigene Definition von Eignungskriterien, indem er allein das Ausfüllen der Referenzliste fordert. Damit ist aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bewerbers/Bieters zu beurteilen, ob und - wenn ja - welche konkludenten Eignungskriterien mit der Referenzforderung verbunden sind. Bei der Extraktion von Eignungskriterien aus der geforderten Referenz ist seitens der Bieter der vergaberechtliche Rahmen der Eignungsprüfung mitzudenken.

(3.2.2) Es sind Erklärungen über die im Auftragsfall geplante Besetzung der technischen Fachkräfte oder technischen Stellen abzugeben. Dabei ist es unerheblich, ob die technischen Fachkräfte oder die technischen Stellen dem Unternehmen angehören oder nicht. Die geplante Besetzung kann auch beispielsweise durch Nachunternehmer ohne Eignungsleihe angedacht und im Auftragsfall sichergestellt werden.

(3.2.5) Vorzulegen sind: Kopie eines Studien- und Ausbildungsnachweises sowie einer Bescheinigung über die Erlaubnis zur Berufsausübung für die Inhaberin/den Inhaber oder die Führungskräfte des Unternehmens, und bei Architekten- und/oder Ingenieurleistungen: Kopie des Mitgliedsausweises einer Architekten-/Ingenieurkammer und/oder eine Bauvorlageberechtigung und/oder Diplom-/Master-/Bachelorzeugnis und/oder sonstiger gleichwertiger Nachweis.

Mindestens eine wertbare Referenz, bei der LPH 5 und 6 vollständig erbracht wurden. Bei bis zu 3 Referenzen jeweils: Erbrachte Leistungsphasen § 41 HOAI (bis 11,7 Punkte möglich). Es handelt sich um eine Infrastrukturmaßnahme als Teil einer Sanierung im Zuge einer Innenstadtentwicklung (10,0 Punkte möglich), Die Ingenieurbauwerke umfassen die Erneuerung und/oder Neuverlegung inkl. etwaigen Abriss und Entsorgung der Bestandleitungen von a) Trinkwasser, b) Abwasser, c) Elektro und d) Breitband (bis zu 8,0 Punkte möglich). Die Leistungen beinhalten die Planung u. Erneuerung und/oder Neuverlegung von Hausanschlüssen für infrastrukturelle Anlagen a) Trinkwasser, b) Abwasser, c) Elektro und d) Breitband (bis zu 8,0 Punkte möglich). Während der Baumaßnahme hat eine lückenlose Kommunikation mit Anrainern (bsp.weise Ladenbetreibern, Geschäftsinhabern, Anwohnern, Gastronomen) stattgefunden (10,3 Punkte möglich). Vom Bewerber wurde während der Bauphase die Notversorgung mit Trinkwasser für alle angrenzenden Liegenschaften geplant und ausgeschrieben sowie die Umsetzung zu überwacht (10,0 Punkte möglich). Der Bewerber hat den Bauherrn in Bezug auf Fördermittel unterstützt/beraten (6,0 Punkte möglich). Die Bauleistungen KG 300 bis 500 haben eine Größenordnung, die mit der ausgeschrieben Größenordnung vergleichbar ist (bis zu 15,0 Punkte möglich). Die Örtliche Bauüberwachung war im Auftrag des Bewerbers enthalten (11,0 Punkte möglich). Es wurde bei der Vergabe der Bauleistungen das öffentliches Vergaberecht angewendet (10,0 Punkte möglich).